Seit kurzem sind die Piraten Steglitz-Zehlendorf auch in 2 sozialen Netzen zu finden.
Aus Datensparsamkeitsgründen hier nur Textlinks. Wir werden keine Integration von Like-Buttons oder ähnlichem in das normale Web-Angebot vornehmen.
https://plus.google.com/110083619236292472130
und zu guter Letzt möchte ich noch auf die Seiten der Fraktion aufmerksam machen:
http://www.facebook.com/pages/Piratenfraktion-Steglitz-Zehlendorf/212490418815457
Entschuldigung für die etwas kurzfristige Ankündigung:
Heute um 19 Uhr ist im Rathaus Zehlendorf im Raum A114 die öffentliche Sitzung der Piratenfraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf. Es kann jeder kommen.
Ein Protokoll der Sitzung wird im Piratenwiki nachzulesen sein.
Die Kollegen in der Web-Redaktion der Bundespartei-Seite, haben ein Statement zur Analyse des Bundestrojaners durch den CCC veröffentlicht.
Meinung:
Ich vermag selbst nicht zu bewerten, ob das vorhandene Stück Software nun tatsächlich von staatlicher Stelle programmiert und in Umlauf gebracht wurde, aber was klar ist, dass es ein gefährlicher Spionage-Schädling ist, der möglichst schnell von allen namhaften Anti-Viren-Programmen entfernbar sein muss. -Amon
Was sagt Ihr zu der Entdeckung des CCC?
Liebe Nachbarn aus Steglitz-Zehlendorf,
trotz der vielen neuen Arbeit, die durch dieses großartige Wahlergebnis auf uns zugekommen ist, haben wir uns doch bemüht, hinter uns aufzuräumen, unsere Wahlplakate wieder einzusammeln und der Umwelt zu Liebe einem sachgerechten Recycling zuzuführen.
Sollten wir dennoch an der einen oder anderen Stelle ein Plakat vergessen haben, dann seid bitte nicht böse mit uns, sondern hinterlasst uns hier einen kurzen Kommentar oder schickt eine Email an berlin-steglitz-zehlendorf@lists.piratenpartei.de. Wir kümmern uns dann darum.
Wer uns helfen möchte, darf allerdings auch gerne selbst zum Seitenschneider greifen: Unsere Plakate in Steglitz-Zehlendorf sind hiermit ganz offiziell zur Selbstbedienung freigegeben.
Der Einsatz ist bereits seit einem Jahr beschlossen
Der Senat könnte noch vor der Abgeordnetenhauswahl diesen September einen lange geforderten Schritt zur Korruptionsbekämpfung machen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben kürzlich Vorstellungsgespräche mit Rechtsanwälten stattgefunden, die im Auftrag des Senats als Vertrauenspersonen auch anonyme Hinweise zu Korruptionsfällen entgegennehmen und bewerten könnten. Der Einsatz solcher Ombudsmänner oder -frauen war 2010 im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Vor allem die Grünen drängen auf die Umsetzung des Vorhabens. Unter Federführung von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sollte bis Jahresende eine solche Stelle – ob als Ehrenamt oder auf Honorarbasis – eingerichtet werden.
In einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt, Rechtsexperte der Berliner Grünen, erklärte von der Aue nun sogar: „Sobald eine Vertrauensperson bestellt worden ist, kann diese ihre Tätigkeit auch vor dem 1. Januar 2012 aufnehmen.“
Zunächst war über eine Internetseite für anonyme Hinweisgeber diskutiert worden. Die Beauftragung eines Vertrauensanwalts ist aber als sinnvoller erwogen worden, weil dazu weniger Verwaltungsaufwand betrieben werden muss und weil ein Fachmann etwaige Hinweise unmittelbar einschätzen kann. Dass die Umsetzung des Beschlusses mehr als ein Jahr gedauert hat, erklärt von der Aue so: „Die gründliche Vorbereitung macht deutlich, dass die Senatsverwaltung für Justiz der Einsetzung einer Vertrauensanwältin oder eines Vertrauensanwaltes eine hohe Bedeutung beimisst.“
Auf Bezirksebene gibt es das Modell einer Ombudsperson schon. Für Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ist seit 2010 eine Rechtsanwältin tätig. Sie nimmt Hinweise über etwaige Unregelmäßigkeiten entgegen, etwa auch durch E-Mails und Briefe. Grundsätzlich gilt der Schutz für Hinweisgeber, die Korruptionsfälle bekannt machen wollen, hierzulande als vergleichsweise schlecht.
Nachsatz: der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksbürgermeister Norbert Kopp CDU will weitergehende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung erst nach Vorlage der Senatsinitiativen einführen; andere Bezirke können das schon jetzt…
Transparency Deutschland berichtet:
„Große Mängel bei der Korruptionsprävention in vier Berliner Bezirken.
Berlin, 13.03.2008 – Transparency International Deutschland hat die Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken überprüft. Dazu wurden in den letzten zwei Jahren zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt. In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Reinickendorf, und Steglitz-Zehlendorf sind erhebliche Mängel festzustellen.“
(http://transparency.de/08_03_13-Grosse-Maengel-bei-de.1137.0.html?&no_cache=1&sword_list[]=bezirke)
In der BVV werden die PIRATEN dafür sorgen, dass zumindest Steglitz-Zehlendorf aus dieser Negativliste verschwindet. Die Grundlagen dafür wären ja da:
Grundlage für die Überprüfung durch Transparency war die Richtlinie des Berliner Senats zur Korruptionsbekämpfung aus dem Jahr 1998. Diese Richtlinie hat für die Bezirke empfehlenden Charakter.
Zentrale Prüfgruppen
Ein Herzstück der Richtlinie zur Korruptionsprävention sind zentrale Prüfgruppen, die in allen Abteilungen anlassbezogene und auch nichtanlassbezogene Prüfungen vornehmen sollen. In den vier oben genannten Bezirken gibt es solche Prüfgruppen nicht.
Es fehlt in Berlin nicht an positiven Beispielen bei der Korruptionsprävention. In einer ganzen Reihe von Bezirken wird diese Aufgabe sehr ernst genommen, so in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick.
Wenn Sie wollen, dass in Steglitz-Zehlendorf was geschieht, dann wählen Sie am 18. 9. bewusst, am besten die PIRATEN.
Wie oft haben Sie schon von der Verwaltung Formulare vorgesetzt erhalten, die Sie eher nicht verstanden haben und kaum ausfüllen konnten? Nein, Sie sind nicht dumm oder ungebildet, auch Fachleute verzweifeln oft an dieser Aufgabe.
Wir Piraten werden durchsetzen, dass Formulare, die für die Bürger bestimmt und wichtig sind, vor ihrer ANWENDUNG von unabhängigen, nicht zur Verwaltung gehörigen Stellen überprüft werden:
Wir wollen damit auch die Transparenz (wer überprüft wird, überlegt sich auch, was er -wissen- will oder tut) im Sinne der Bürger fördern und auch Ihnen (wie uns allen) das Leben etwa besser machen.
Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte mussten am Freitagabend mehrmals ausrücken, um zwei stark alkoholisierte Jugendliche und ein Kind ins Krankenhaus zu bringen.
Polizei und Feuerwehr haben am Freitagabend mehrere Jugendliche und ein Kind nach übermäßigem Alkoholkonsum aufgegriffen.
…
Fast zeitgleich wurde die Polizei zum Schlachtensee in Nikolassee gerufen. Sechs Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren hatten Sekt getrunken. Ein 14-jähriges Mädchen saß mit nasser Kleidung auf einer Bank am Seeufer. Sie konnte weder klar sprechen noch sich selbständig fortbewegen. Das Mädchen wurde von einem Rettungswagen abgeholt und zur stationären Beobachtung ins Krankenhaus gebracht. Ihre Begleiterinnen wurden von ihren Eltern vom Polizeirevier abgeholt. (Tsp)
Stadtvillen, Wohnungen, Büros: Ein Nürnberger Investor will Millionen in das historische Gelände an der Clayallee stecken. Baubeginn soll 2012 möglich sein, die Fertigstellung drei Jahre später.
Nach rund 17-jährigem Leerstand soll das einstige Hauptquartier der US-Armee an der Clayallee in Dahlem zu einer Siedlung mit 145 Wohnungen und Büroflächen umgebaut werden. Dem Bezirk liege ein Antrag auf einen Bauvorbescheid vor, sagte der Steglitz-Zehlendorfer Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) am Montag. Die Nürnberger Terraplan Immobilien- und Treuhandgesellschaft und die Prinz von Preußen Grundbesitz AG aus Bonn erwarben das Gelände von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Diese hatte im vorigen Herbst eine Verkaufsausschreibung gestartet.
Damals hatte sich das Bezirksamt eigentlich für die Nutzung als Firmensitz oder Repräsentanz, Botschaft oder Forschungsstätte ausgesprochen.
Wohnungsbau war höchstens „untergeordnet“ erwünscht. Die Bima wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Vergabe äußern. Zum Projekt gehören Ein- bis Vierzimmerwohnungen in den denkmalgeschützten Altbauten, fünf Einfamilien-Doppelhäuser und vier Stadtvillen mit bis zu zwei Etagen plus Dachgeschoss. „Vier Fünftel des Bestands bleiben praktisch unverändert“, betont Terraplan-Geschäftsführer Erik Rossnagel. Die Büros könnten beispielsweise an die Freie Universität und Firmen aus der Nähe vermietet werden, ein prächtiger Saal in der ersten Etage sei für Kulturveranstaltungen geeignet. Läden sind nicht geplant. Zur Investitionshöhe sagte er nichts. Der Baubeginn sei 2012 möglich, die Fertigstellung drei Jahre später.
Nicht zum Verkauf stand der Grundstücksteil mit dem US-Generalkonsulat. Die Anlage war 1936 bis 1938 als Verwaltung und Kaserne der Reichsluftwaffe entstanden, 1945 von der US-Armee beschlagnahmt und später vom Bund übernommen worden. Die FU plante einen Campus, scheiterte aber an den Kosten. Vorübergehend war auch der Bundesnachrichtendienst als Nutzer im Gespräch.
Das Areal liegt gegenüber der Truman Plaza, wo früher das Deutsch-Amerikanische Volksfest stattfand. Dort will die Firma Stofanel Wohnungen, einen großen Supermarkt und ein Ärztehaus bauen. Anwohner protestieren dagegen wegen der dichten Bebauung, eines sechsstöckigen Turms und der Konkurrenz für Zehlendorfer Händler.