so vorgestellt worden im Stadtplanungsausschuss130802_Projektpraesentation Stapl-A 13-08-2013
Archiv des Autors: georgberlin
Neues vom OHH
die Planung des Gesundheitszentrums im Oskar-Helene-Heim nimmt deutlichere Züge an.
Hier die Planung für 1. Bauabschnitt 11200102 LG_
Hier eine Gesamtübersicht Gesundheitspark eins-4-AR-LA-X-XX-307-V-03
Jagdschloss Glienicke – Streit um Fassade
Bei dem Wiederaufbau des Jagdschlosses (Brand 2003) wird immer noch über die 1960 errichtete Fassade (Max Taut) gestritten:
ein Kreis hier will unbedingt (wohl CDU-nahe, Baustadtrat Schmidt ist ein ganz entschiedener Befürworter) die sogenannte ‚Geyer-Fassade‘ gebaut haben; diese ist selbst schon nicht mehr original, sondern ein Umbau aus dem 19. Jahrhundert.
Hier einge Links zur Debatte; zudem ein ganz frisches Dokument aus der Senatskanzlei.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/unterschriften-fuer-historische-fassade-weiter-streit-ums-jagdschloss-glienicke/6857874.html
http://www.morgenpost.de/berlin/article108123210/Was-Berliner-zum-Streit-um-das-Jagdschloss-Glienicke-sagen.html
http://www.stadtrand-nachrichten.de/wordpress/jagdschloss-glienicke-unterschriften-fur-die-geyer-fassade/
Schreiben Landesdenkmalamt Jagdschloss Glienicke Fassade
dazu noch der Antrag an die BVV:
http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/presse/archiv/20120724.1225.372869.html
Gutachten zu Lichterfelde Süd – Gelände
hier sind zwei Dateien für alle, die sich mit Life Süd, der Bebauung südlich der Reamur-Straße beschäftigen wollen.
Am Gutachten und der Karte dazu ist abzusehen, wo schützenswerte und besonders schützenswerte Biotope liegen.
Bebauungsplan Truman Plaza, städtebaulicher Vertrag
Nachdem im Stadtplanungsausschuss der BVV-Beschluss Nr. 1298 vom 31.08.2011 Planreife beim B-Planverfahren 6-22 (Truman Plaza) Drucksache Nr. 1995/III öffentllich zur Kenntnis genommen worden ist, kann nach Einschätzung dort auch der städtebauliche Vertrag öffentlich gemacht werden.
Hier können Sie alle Teile davon lesen:
1. Drs. Nr. 163-IV 2. Begründung 3. Städtebaul. Vertrag Entwurf 16-03-2012
Anlage 2_Eigentumsverhältnisse Anlage 3_Erschließung_SO Anlage 4_Stellen Entwurfsplanung Anlage 5_Verzeichnis Nachunternehmer Anlage 6_Aussenanlagen Anlage 7.Gestaltungsmuster_Stellplatz Anlage 8_Gestaltungsmuster SO Anlage 9_Lageplan Weg Anlage 10_Maßnahmenkatalog Teich Anlage 11_Ladezone Anlage 12_Lärmschutzwände Anlage 13_Dienstbarkeiten
im Nachgang, da die ‚Einmauerung‘ der Jugendfreizeit- und ‚Sport’anlage Wellen schlägt, das Lärmgutachten und dazu Gehörendes:
So soll das Oskar-Helene-Heim-Gelände künftig aussehen
die Entwicklungsgesellschaft hat uns diese Datei zur Verfügung gestellt, damit alle Bürger sich informieren können.
120322 eins-Präsentation-Gesundheit-Bürgerinfo
Wenn Sie dazu einen Kommentar haben, hier gibt es auch die Möglichkeit dazu.
Ansonsten können Sie die Fraktion ansprechen: post@piratenfraktion-sz.de
oder kommen Sie zu unseren Sprechzeiten: Montag 17 – 19 Uhr, Donnerstag 10 – 12 Uhr, Raum A 114 im Rathaus Zehlendorf
Weiteres zu Korruptionsbekämpfung
Senat will effektiver gegen Korruption vorgehen Vertrauensanwalt soll bis Ende 2011 benannt werden
Der Einsatz ist bereits seit einem Jahr beschlossen
Der Senat könnte noch vor der Abgeordnetenhauswahl diesen September einen lange geforderten Schritt zur Korruptionsbekämpfung machen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben kürzlich Vorstellungsgespräche mit Rechtsanwälten stattgefunden, die im Auftrag des Senats als Vertrauenspersonen auch anonyme Hinweise zu Korruptionsfällen entgegennehmen und bewerten könnten. Der Einsatz solcher Ombudsmänner oder -frauen war 2010 im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Vor allem die Grünen drängen auf die Umsetzung des Vorhabens. Unter Federführung von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sollte bis Jahresende eine solche Stelle – ob als Ehrenamt oder auf Honorarbasis – eingerichtet werden.
In einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt, Rechtsexperte der Berliner Grünen, erklärte von der Aue nun sogar: „Sobald eine Vertrauensperson bestellt worden ist, kann diese ihre Tätigkeit auch vor dem 1. Januar 2012 aufnehmen.“
Zunächst war über eine Internetseite für anonyme Hinweisgeber diskutiert worden. Die Beauftragung eines Vertrauensanwalts ist aber als sinnvoller erwogen worden, weil dazu weniger Verwaltungsaufwand betrieben werden muss und weil ein Fachmann etwaige Hinweise unmittelbar einschätzen kann. Dass die Umsetzung des Beschlusses mehr als ein Jahr gedauert hat, erklärt von der Aue so: „Die gründliche Vorbereitung macht deutlich, dass die Senatsverwaltung für Justiz der Einsetzung einer Vertrauensanwältin oder eines Vertrauensanwaltes eine hohe Bedeutung beimisst.“
Auf Bezirksebene gibt es das Modell einer Ombudsperson schon. Für Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ist seit 2010 eine Rechtsanwältin tätig. Sie nimmt Hinweise über etwaige Unregelmäßigkeiten entgegen, etwa auch durch E-Mails und Briefe. Grundsätzlich gilt der Schutz für Hinweisgeber, die Korruptionsfälle bekannt machen wollen, hierzulande als vergleichsweise schlecht.
Nachsatz: der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksbürgermeister Norbert Kopp CDU will weitergehende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung erst nach Vorlage der Senatsinitiativen einführen; andere Bezirke können das schon jetzt…
Korruptionsprävention im Bezirk
Transparency Deutschland berichtet:
„Große Mängel bei der Korruptionsprävention in vier Berliner Bezirken.
Berlin, 13.03.2008 – Transparency International Deutschland hat die Korruptionsprävention in den Berliner Bezirken überprüft. Dazu wurden in den letzten zwei Jahren zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt. In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Reinickendorf, und Steglitz-Zehlendorf sind erhebliche Mängel festzustellen.“
(http://transparency.de/08_03_13-Grosse-Maengel-bei-de.1137.0.html?&no_cache=1&sword_list[]=bezirke)
In der BVV werden die PIRATEN dafür sorgen, dass zumindest Steglitz-Zehlendorf aus dieser Negativliste verschwindet. Die Grundlagen dafür wären ja da:
Grundlage für die Überprüfung durch Transparency war die Richtlinie des Berliner Senats zur Korruptionsbekämpfung aus dem Jahr 1998. Diese Richtlinie hat für die Bezirke empfehlenden Charakter.
Zentrale Prüfgruppen
Ein Herzstück der Richtlinie zur Korruptionsprävention sind zentrale Prüfgruppen, die in allen Abteilungen anlassbezogene und auch nichtanlassbezogene Prüfungen vornehmen sollen. In den vier oben genannten Bezirken gibt es solche Prüfgruppen nicht.
- Nichtanlassbezogene Prüfungen sind für drei der vier genannten Bezirke tabu. Lediglich in Steglitz-Zehlendorf werden nicht-anlassbezogene Prüfungen auf Wunsch des Dezernenten durchgeführt, allerdings sehr selten.
Es fehlt in Berlin nicht an positiven Beispielen bei der Korruptionsprävention. In einer ganzen Reihe von Bezirken wird diese Aufgabe sehr ernst genommen, so in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick.
Wenn Sie wollen, dass in Steglitz-Zehlendorf was geschieht, dann wählen Sie am 18. 9. bewusst, am besten die PIRATEN.
Verständliche Formulare für alle
Wie oft haben Sie schon von der Verwaltung Formulare vorgesetzt erhalten, die Sie eher nicht verstanden haben und kaum ausfüllen konnten? Nein, Sie sind nicht dumm oder ungebildet, auch Fachleute verzweifeln oft an dieser Aufgabe.
Wir Piraten werden durchsetzen, dass Formulare, die für die Bürger bestimmt und wichtig sind, vor ihrer ANWENDUNG von unabhängigen, nicht zur Verwaltung gehörigen Stellen überprüft werden:
- sind alle Fragen verständlich?
- sind alle Fragen notwendig?
- ist das Formular einfach auszufüllen?
- ist das Formular auch online erhältlich? (Damit Sie nicht für alles lange Wegen antreten müssen!)
- kann das Formular auch im Internet abgegeben werden? (Ist nicht immer möglich, aber je mehr, desto einfacher für Sie).
Wir wollen damit auch die Transparenz (wer überprüft wird, überlegt sich auch, was er -wissen- will oder tut) im Sinne der Bürger fördern und auch Ihnen (wie uns allen) das Leben etwa besser machen.
Alkoholkonsum unter Minderjährigen
Aus dem ‚Tagesspiegel‘ vom 7. 5. 2011
Alkoholkonsum unter Minderjährigen
Mehrere alkoholisierte Jugendliche und ein Kind
Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte mussten am Freitagabend mehrmals ausrücken, um zwei stark alkoholisierte Jugendliche und ein Kind ins Krankenhaus zu bringen.
Polizei und Feuerwehr haben am Freitagabend mehrere Jugendliche und ein Kind nach übermäßigem Alkoholkonsum aufgegriffen.
…
Fast zeitgleich wurde die Polizei zum Schlachtensee in Nikolassee gerufen. Sechs Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren hatten Sekt getrunken. Ein 14-jähriges Mädchen saß mit nasser Kleidung auf einer Bank am Seeufer. Sie konnte weder klar sprechen noch sich selbständig fortbewegen. Das Mädchen wurde von einem Rettungswagen abgeholt und zur stationären Beobachtung ins Krankenhaus gebracht. Ihre Begleiterinnen wurden von ihren Eltern vom Polizeirevier abgeholt. (Tsp)
Eine vernünftige Prohibition, zusammen mit einer nicht-prohibitiven Gesetzgebung für alle Rauschmittel, das ergibt erst einen guten Jugendschutz in unseren Augen. Diskutieren Sie mit!