Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor

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Über das Internet-Portal www.openantrag.de können Bürger des Bezirks
Steglitz-Zehlendorf Online Vorschläge für Anträge einstellen, die über einen Bezirksverordneten der Piratenpartei als Mittelsperson in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht werden. Den Bürgern
wird damit die direkte politische Mitsprache ermöglicht.
Bei jedem eingehenden Antrag prüft zunächst die gesamte Fraktion der
Piratenpartei in der BVV, ob dieser Antrag mit den politischen Konzepten
und Strategien der Fraktion vereinbar und ob der Bezirk der richtige Adressat ist. Ist dies der Fall, wird der Antrag von dem für das Fachgebiet zuständigen Bezirksverordneten als Antrag der Piratenfraktion eingebracht und bei den Beratungen in den Ausschüssen vertreten. Zu jedem Zeitpunkt kann der antragstellende Bürger erkennen, in welcher Phase sich sein Antrag befindet und wie die Chancen für eine Annahme in der BVV
stehen.
„Als kleinste Fraktion in der BVV mit lediglich drei Bezirksverordneten
können wir gar nicht alle anzupackenden Probleme im Bezirk kennen. Wir
sind als Partei aber mit dem Anspruch angetreten, den Menschen im Zeitalter grenzenloser Kommunikation zu mehr Mitbestimmungsrechten zu
verhelfen. Mit Openantrag stellen wir jetzt allen Bürgern des Bezirks das
notwendige Werkzeug zur Verfügung, um diesem Anspruch gerecht werden zu können“, erläuterte Alf Jarosch, der Gebietsbeauftragte der Piratenpartei im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. „Wir nehmen das Wort ‚Volksvertreter‘ wörtlich und geben mit Openantrag den Bürgern die Möglichkeit, ihre Ideen in die BVV einzubringen“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Eric Lüders.

Polit-Laden in der Thermometersiedlung eröffnet

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Begleitet von großem Medien-Interesse (die Berliner Abendschau des rbb berichtete in einem mehr als dreiminütigen Beitrag), fand gestern Nachmittag die Eröffnung des Polit-Ladens in der Thermometersiedlung in Lichterfelde-Süd statt. In diesem berlinweit einzigartigen Projekt  betreiben wir zusammen mit den anderen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertretenen Parteien (CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam einen Anlaufpunkt, um den Anwohnern dieses Problemkiezes den direkten Kontakt zur Politik und zu den Politikern zu erleichtern.

Neben den Bezirksverordneten sowie den Kreis- und Ortsvorsitzenden der vier Parteien werden auch die Steglitz-Zehlendorfer Mitglieder des Abgeordnetenhauses (Cornelia Seibeld (CDU), Irene Köhne (SPD), Benedikt Lux (Grüne) und Gerwald Claus-Brunner (Piratenpartei)) dort Bürgersprechstunden anbieten. Der designierte Kreisvorsitzende der CDU in Steglitz-Zehlendorf, Justizsenator Heilmann, der überraschend zur Eröffnung erschien und lange Gespräche mit den Gästen und Besuchern führte, wird sich im Polit-Laden ebenfalls den Fragen der Bürger stellen.

Bereits am 12. Dezember werden die beiden Gebietsbeauftragten der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf, Lothar Kurtz und Alf Jarosch, vor Ort sein und ab 14 Uhr mit interessierten Bürgern den alternativen Politikansatz der Partei diskutieren. Ab 20 Uhr findet dann ein öffentliches Treffen der Piraten-Crew Defiant in den Räumen des Polit-Ladens in der Celsiusstraße 62 statt.

Treitschkestraße umbenennen – Jetzt!

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Am 10. November führt die Initiative „Treitschkestraße umbenennen jetzt!“ in der Zeit zwischen 11 und 16 Uhr hinter dem Boulevard Berlin in der Treitschkestraße einen Aktionstag durch. Die im Aktionsbündnis vertretenen Institutionen und Parteien wollen dafür werben, dass die von der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beschlossene Anwohnerbefragung zur Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz zu einem Erfolg wird.

Nahezu alle deutschen Städte, in denen Straßen nach Heinrich von Treitschke benannt wurden, haben in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten Umbenennungen vorgenommen, in diesem Jahr zuletzt die Stadt Heidelberg. Zur Begründung wurde dort angeführt:

„Ende des 19. Jahrhunderts (1896/97) wurde diese Straße nach dem  Historiker und Publizisten Heinrich von Treitschke (1834-1896) benannt.  Mit seinen Publikationen, Aufsätzen und Schriften in den 1870er Jahren  lieferte er die Argumentationsgrundlagen eines bürgerlichen  Antisemitismus, der weite Verbreitung fand und auf den sich später die  Nationalsozialisten im Dritten Reich in ihrem Rassenhass gegen die Juden  beriefen. Der Heidelberger Gemeinderat hat am 10.11.2011 letztlich –  wie einige andere Städte in Deutschland – die Umbenennung der  Treitschkestraße beschlossen.“

Die in Steglitz-Zehlendorf aktiven politischen Parteien, mit Ausnahme der CDU,  sprechen sich seit langem für eine Umbenennung der Treitschkestraße aus.

Weitergehende Informationen finden sich auf der Internetseite der Initiative.

Im Aktionsbündnis zusammengeschlossen sind:

  • Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf
  • GRÜNE JUGEND
  • Die LINKE Steglitz-Zehlendorf
  • Linksjugend [’solid] Berlin Südwest
  • JUSOS in der SPD Südwest
  • Patmos Gemeinde
  • Piratenpartei Steglitz-Zehlendorf
  • Junge Piraten
  • SPD Steglitz-Zehlendorf
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten

Umweltausschuss der BVV für Fluglärmüberwachung

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Auf Antrag der Piratenfraktion in der BVV hat sich der Umweltausschuss in seiner 7. Sitzung am 20. September 2012 mit der Überwachung des Fluglärms im Bezirk beschäftigt. Der Ausschuss hat den Antrag der Piraten einstimmig angenommen und dem federführenden Haushaltsausschuss die Beschaffung und Installation von kostengünstigen Fluglärmmonitoren empfohlen.

Bereits heute sind im Umfeld des neuen Flughafens BER mehr als 50 Fluglärmmonitore installiert, deren Daten nahezu in Echtzeit auf der Internet-Seite des Deutschen Fluglärmdienstes e.V. angesehen werden können. Das Abdeckungsgebiet reicht dabei vom Schwielosee im Westen bis Grünheide im Osten, im Berliner Stadtgebiet sind bisher lediglich im Bezirk Treptow-Köpenick insgesamt 12 Überwachungsmonitore in Betrieb. In direkter Nachbarschaft des Bezirks Steglitz-Zehlendorf werden sowohl in Kleinmachnow als auch in Teltow/Stahnsdorf Fluglärmmonitore betrieben, die bereits heute viele Überflüge, vorwiegend allerdings von hochfliegenden Maschinen von und nach Tegel, registrieren. Sobald der BER seinen Betrieb aufnimmt, wird die Fluglärmbelästigung  in unserem Bezirk deutlich zunehmen, weil mehr Flugzeuge in sehr viel niedriger Höhe als heute über unsere Köpfe fliegen werden.

 

Quellen:

  • 7. Sitzung Umweltausschuss zu Fluglärmüberwachung
    http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4305&options=4
  • Deutscher Fluglärmdienst e.V.
    http://www.dfld.de/DFLD/index.htm

 

 

Zweite Gebietsversammlung 2012

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Am 20. Oktober 2012 treffen sich die Piraten des Bezirks Steglitz-Zehlendorf zur zweiten Gebietsversammlung des Jahres 2012. Die Gebietsversammlung beginnt um 13 Uhr im Raum C22 im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin.

Bitte unbedingt ein Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) zur Akkreditierung mitbringen. Hilfreich ist es auch, den Mitgliedsausweis dabei zu haben oder wenigstens die Mitgliedsnummer zu wissen, damit die Akkreditierung schneller geht.

Die Tagesordnung und die zu beratenden Anträge sind hier zu finden.

Damit die Gebietsversammlung beschlussfähig ist, müssen mindestens 14 stimmberechtigte Piraten des Bezirks teilnehmen.

Steglitz-Zehlendorfer Piraten beim 7. Fliegefest

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Zum siebten Mal fand das Familienfest im Lilienthalpark in Lichterfelde statt. Ein von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen aus den verschiedenen Lichterfelder und Lankwitzer Einrichtungen gestaltetes Bühenprogramm mit Musik, Theater und Tanz unterhielt die zahlreichen Besucher den gesamten Nachmittag des 8. September 2012.

Neben Technischem Hilfswerk, Kindernothilfe, Arbeiterwohlfahrt, Jugendamt des Bezirks und vielen Kinder- und Jugendeinrichtungen aus Lankwitz und Lichterfelde waren auch alle in der BVV vertretenen politischen Parteien präsent. Die Crew Defiant hatte schon vor geraumer Zeit beschlossen, den Piratenstand auf dem Fliegefest zu gestalten und zu bemannen. Das Ente(r)nangeln war der große Hit für die Kinder, zumal nach erfolgreichem Absolvieren der Aufgaben der Griff in die Schatztruhe der Freibeuter winkte.

Während so die Kleinen beschäftigt waren, konnten die Erwachsenen in Ruhe das Gespräch mit einigen unserer möglichen Direktkandidaten für die Bundestagswahl des nächsten Jahres führen. Insgesamt war der Zulauf extrem groß, es wurden interessante Diskussionen geführt und die ausliegenden Informationen über die Partei wurden uns förmlich aus den Händen gerissen.

Steglitz-Zehlendorfer Piraten wählen neue Gebietsbeauftragte

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Am 1. September 2012 hat die Gebietsversammlung der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf zwei neue Gebietsbauftragte gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Alf Jarosch und Lothar Kurtz zu Gebietsbeauftragten der Partei, Bettina Günter und Gerwald Claus-Brunner zu ihren Stellvertretern gewählt.

Bisher wurden die Piraten im Bezirk ausschließlich durch den weit über die Berliner Grenzen hinaus bekannten Gerwald Claus-Brunner vertreten. Durch den rasanten Mitgliederzuwachs nach der Berliner Wahl (hier enterten wir erstmals mit dem historischen  Wahlergebnis von 8,9% der Wählerstimmen ein Landesparlament), wurde es erforderlich, die parteiinterne Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen.

Die neue Quadriga in Steglitz-Zehlendorf sieht ihre Hauptaufgabe in den nächsten Wochen und Monaten darin, einen erfolgreichen Wahlkampf für die anstehenden Bundestagswahlen zu führen, ohne dabei die speziellen Bezirksprobleme zu vernachlässigen. Die letzten Umfragewerte sahen für die Piraten bundesweit nicht mehr so überzeugend aus, aber in Steglitz-Zehlendorf blickt man zuversichtlich in das nächste Jahr, weil „unsere Bezirksverordneten als absolute Politikneulinge und als kleinste Fraktion in der BVV eine hervorragende Arbeit leisten“, wie Kurtz und Jarosch in einer Stellungnahme betonten.