Archiv der Kategorie: Neues aus dem Bezirk

Themenwoche OpenAntrag – PIRATEN setzen Direkte Bürgerbeteiligung um

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LogoOpenAntrag22011 sind die PIRATEN mit dem Thema „Direkte Bürgerbeteiligung“ in den Wahlkampf gezogen. Ein Schritt in diese Richtung ist die Plattform OpenAntrag [1]. Damit können Anträge für das jeweilige Bezirksparlament formuliert werden, die durch die dortigen PIRATEN bearbeitet werden. In der Zeit vom 30.10. bis 8.11.2015 stellen die PIRATEN OpenAntrag in einer Themenwoche vor.

 

In 138 Parlamenten und auch in neun Berliner Bezirken haben die Bürger die Möglichkeit, anonym eigene Anträge mit Hilfe des Portals „OpenAntrag“ einzustellen, die dann von der Fraktion der PIRATEN in der jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geprüft und im besten Fall auch übernommen werden. Im Portal kann der Bearbeitungsstand des Antrages verfolgt werden.

Willkommen sind alle Themen, die den Bezirk betreffen und die von den Verordneten in die BVV eingebracht werden können. Die Themen können reichen, vom Aufstellen zusätzlicher Fußgängerampeln, Zebrastreifen, Einrichtung von verkehrsberuhigten Straßen bis zur Fahrradständern an Schulen.
Das Portal OpenAntrag ist einfach aufgebaut und erleichtert so den Kontakt zwischen Bürger und Fraktion. Bürgerbeteiligung – ganz einfach und ganz nah!

Die PIRATEN veranstalten bundesweit von Freitag, 30. Oktober 2015, bis Sonntag, 8. November 2015, eine OpenAntrag-Themenwoche.

Hier wird „OpenAntrag“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vorgestellt und diskutiert:

Piraten-Stand Hermann Ehlers Platz

  • 31.10. – 10:30 Uhr bis 13 Uhr: Infostand auf dem Hermann-Ehlers-Platz, U Rathaus Steglitz
  • 04.11. – 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr: Infostand vor „Zehlendorfer Welle“ in der Clayallee 328, Berlin-Zehlendorf
  • 07.11. – 10:30 Uhr bis 13 Uhr: Infostand auf dem Hermann-Ehlers-Platz, U Rathaus Steglitz
  • 5.11. , 15:00 bis 16:30 (ev. auch länger) Infostand U-Bahnhof Onkel-Toms-Hütte, Marktseite

Komm vorbei!  Diskutier mit uns OpenAntrag!

Links:
[1] Webseite OpenAntrag: http://openantrag.de, Webseite OpenAntrag: http://www.openantrag.de/berlin-steglitz-zehlendorf,

Willkommensfeste in den Flüchtlingsunterkünften

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Bühne Willkommensfest
In Steglitz-Zehlendorf sind inzwischen zwei Containerdörfer für Flüchtlinge entstanden. Beide sind inzwischen mit jeweils über 300 Menschen voll belegt. Es sind keine Erstaufnahmeunterkünfte sondern Dauerwohnanlagen.

In beiden Containerdörfern fanden jetzt Willkommensfeste statt. Nachbarn und Interessierte kamen vorbei und zeigten, dass die Willkommenskultur noch nicht am Ende ist – wie es so oft beschworen wird. Die Kirchengemeinde informierte über die Zusammenarbeit. Piraten bliesen Luftballons auf. Zusammen mit Hertha 03 organisierten die Flüchtenden ein Torwandschießen. BezirkspolitikerInnen ließen sich sehn. Auch wenn der Kontakt von Mensch zu Mensch noch nicht so intensiv ist, ist das symbolische und praktische Willkommen-Heißen wichtig. Es zeigt, dass im Bezirk ein breiter Konsens gegen Rassismus besteht.
Piraten blasen Luftballons
Willkommensfest Hohentwielsteig 2
Die Piraten tragen diesen Konsens mit, machen aber darauf aufmerksam, dass es Senat und Bezirk jahrelang versäumt haben, sich auf höhere Flüchtlingszahlen einzustellen und darauf, preiswerten Wohnraum für alle Berliner zu erhalten. Weder wurde rechtzeitig neu gebaut noch Liegenschaften vorgehalten. Jetzt rächen sich Privatisierung und Abriss von preiswertem Wohnraum.
Vor dem Hintergrund der vielen neuen Flüchtlinge in Berlin sind diese Container-Unterkünfte natürlich akzeptabel. Als Erstaufnahmeunterkünfte wären sie sogar sehr gut im Vergleich mit Hallen und Zelten. Für die Dauerunterbringung fordert die Piratenpartei allerdings dezentralere Wohnformen. Das fördert die Integration und ist zudem billiger. Containerdörfer können hier keine Lösung sein.
Container-Flüchtlingsunterkunft

Steglitz-Zehlendorfer Piraten in Landesämter gewählt

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LMVB151 BerlinDie Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin (LMVB) hat am 3. und 4. Oktober einen neuen Landesvorstand und weitere Parteiämter gewählt.
Zum neuen Landesvorstand gehören jetzt auch die Steglitz-Zehlendorfer Piraten Gerwald Claus Brunner und Lothar Kurtz.
Der alte Vorsitzende ist auch der neue. Bruno Gerd Kramm wurde als 1. Vorsitzender bestätigt.
Mit Simon Kowalewski und Gerwald Claus-Brunner haben wir jetzt zwei Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Vorstand.
Der Vorstand besteht aus 4 Frauen und 6 Männern. Mit Petra Stoll und Therese Lehnen bekleiden zwei Frauen die beiden wichtigen Posten Polische*r Geschäftsführer*in und GeneralSekretär*in.

Die Versammlung hat drei weitere, in Steglitz-Zehlendorfer aktive Pirat*innen ins Landesschiedsgericht (wieder)gewählt:

  • Bettina Günter (Vorsitzende)
  • Georg von Boroviczeny
  • Michael Delfs (Ersatzrichter)

André Lefeber aus Steglitz Zehlendorf ist jetzt Versammlungsleiter der Ständigen Mitgliederversammlung (SMVB), dem virtuellen Abstimmungs-Tool der Piraten Berlin.
Der neue Landesvorstand besteht aus:
1. Vorsitzender Bruno Gerd Kramm
2. Vorsitzender: Simon Kowalewski
Schatzmeister: Achim Weinberger
Generalsekretärin: Petra Stoll
Politische Geschäftsführerin: Therese Lehnen
5 Beisitzern:

  • Jessica Zinn
  • Lothar Kurtz
  • Gerwald Claus-Brunner
  • Franz Josef Schmitt
  • Claudia Simon

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Steglitzer Pirat eröffnet Wahlkreisbüro

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Gerwald Claus-Brunner am Infostand

Gerwald Claus-Brunner am Infostand

Nach den beiden SPD-Abgeordneten
Irene Köhne und Ina Czyborra eröffnet
der Vertreter der Steglitzer Piraten im
Abgeordnetenhaus, Gerwald ClausBrunner, am 23. März um 16:20 Uhr
sein Bürgerbüro in der Nähe des
Steglitzer Kreisels.
Mit der seit dem 1. Januar 2014 in Kraft
getretenen Parlamentsreform stellt das
Abgeordnetenhaus seinen Mietgliedern 1.000 Euro pro Monat für den
Betrieb eines Wahlkreisbüros zur Verfügung. Diese Neuregelung soll
einerseits die angespannte Raumsituation im ehemaligen Preußischen
Landtag beheben, andrerseits durch die Präsenz der Abgeordneten in
ihren Wahlkreisen mehr zur Bürgernähe der Politik beitragen.
Gerwald Claus-Brunner gehört neben Martin Delius (Vorsitzender des
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER) zu
den bekanntesten Gesichtern der Piratenpartei und ist weit über Berlin
hinaus bekannt. Seine Mitarbeiter sind im Wahlkreisbüro ab dem 1. April
jeweils von Montag bis Freitag zwischen 13 und 18 Uhr am
Wolfensteindamm 2 für die Bürger des Bezirks zu sprechen. ClausBrunner selbst wird dort regelmäßige Sprechstunden (wie bisher schon im
Politladen in der Celsiusstraße) anbieten.
Zur Eröffnungsfeier sind alle Bürger des Bezirks herzlich eingeladen.

Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor

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Über das Internet-Portal www.openantrag.de können Bürger des Bezirks
Steglitz-Zehlendorf Online Vorschläge für Anträge einstellen, die über einen Bezirksverordneten der Piratenpartei als Mittelsperson in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht werden. Den Bürgern
wird damit die direkte politische Mitsprache ermöglicht.
Bei jedem eingehenden Antrag prüft zunächst die gesamte Fraktion der
Piratenpartei in der BVV, ob dieser Antrag mit den politischen Konzepten
und Strategien der Fraktion vereinbar und ob der Bezirk der richtige Adressat ist. Ist dies der Fall, wird der Antrag von dem für das Fachgebiet zuständigen Bezirksverordneten als Antrag der Piratenfraktion eingebracht und bei den Beratungen in den Ausschüssen vertreten. Zu jedem Zeitpunkt kann der antragstellende Bürger erkennen, in welcher Phase sich sein Antrag befindet und wie die Chancen für eine Annahme in der BVV
stehen.
„Als kleinste Fraktion in der BVV mit lediglich drei Bezirksverordneten
können wir gar nicht alle anzupackenden Probleme im Bezirk kennen. Wir
sind als Partei aber mit dem Anspruch angetreten, den Menschen im Zeitalter grenzenloser Kommunikation zu mehr Mitbestimmungsrechten zu
verhelfen. Mit Openantrag stellen wir jetzt allen Bürgern des Bezirks das
notwendige Werkzeug zur Verfügung, um diesem Anspruch gerecht werden zu können“, erläuterte Alf Jarosch, der Gebietsbeauftragte der Piratenpartei im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. „Wir nehmen das Wort ‚Volksvertreter‘ wörtlich und geben mit Openantrag den Bürgern die Möglichkeit, ihre Ideen in die BVV einzubringen“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Eric Lüders.

Polit-Laden in der Thermometersiedlung eröffnet

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Begleitet von großem Medien-Interesse (die Berliner Abendschau des rbb berichtete in einem mehr als dreiminütigen Beitrag), fand gestern Nachmittag die Eröffnung des Polit-Ladens in der Thermometersiedlung in Lichterfelde-Süd statt. In diesem berlinweit einzigartigen Projekt  betreiben wir zusammen mit den anderen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vertretenen Parteien (CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam einen Anlaufpunkt, um den Anwohnern dieses Problemkiezes den direkten Kontakt zur Politik und zu den Politikern zu erleichtern.

Neben den Bezirksverordneten sowie den Kreis- und Ortsvorsitzenden der vier Parteien werden auch die Steglitz-Zehlendorfer Mitglieder des Abgeordnetenhauses (Cornelia Seibeld (CDU), Irene Köhne (SPD), Benedikt Lux (Grüne) und Gerwald Claus-Brunner (Piratenpartei)) dort Bürgersprechstunden anbieten. Der designierte Kreisvorsitzende der CDU in Steglitz-Zehlendorf, Justizsenator Heilmann, der überraschend zur Eröffnung erschien und lange Gespräche mit den Gästen und Besuchern führte, wird sich im Polit-Laden ebenfalls den Fragen der Bürger stellen.

Bereits am 12. Dezember werden die beiden Gebietsbeauftragten der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf, Lothar Kurtz und Alf Jarosch, vor Ort sein und ab 14 Uhr mit interessierten Bürgern den alternativen Politikansatz der Partei diskutieren. Ab 20 Uhr findet dann ein öffentliches Treffen der Piraten-Crew Defiant in den Räumen des Polit-Ladens in der Celsiusstraße 62 statt.

Treitschkestraße umbenennen – Jetzt!

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Am 10. November führt die Initiative „Treitschkestraße umbenennen jetzt!“ in der Zeit zwischen 11 und 16 Uhr hinter dem Boulevard Berlin in der Treitschkestraße einen Aktionstag durch. Die im Aktionsbündnis vertretenen Institutionen und Parteien wollen dafür werben, dass die von der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beschlossene Anwohnerbefragung zur Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz zu einem Erfolg wird.

Nahezu alle deutschen Städte, in denen Straßen nach Heinrich von Treitschke benannt wurden, haben in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten Umbenennungen vorgenommen, in diesem Jahr zuletzt die Stadt Heidelberg. Zur Begründung wurde dort angeführt:

„Ende des 19. Jahrhunderts (1896/97) wurde diese Straße nach dem  Historiker und Publizisten Heinrich von Treitschke (1834-1896) benannt.  Mit seinen Publikationen, Aufsätzen und Schriften in den 1870er Jahren  lieferte er die Argumentationsgrundlagen eines bürgerlichen  Antisemitismus, der weite Verbreitung fand und auf den sich später die  Nationalsozialisten im Dritten Reich in ihrem Rassenhass gegen die Juden  beriefen. Der Heidelberger Gemeinderat hat am 10.11.2011 letztlich –  wie einige andere Städte in Deutschland – die Umbenennung der  Treitschkestraße beschlossen.“

Die in Steglitz-Zehlendorf aktiven politischen Parteien, mit Ausnahme der CDU,  sprechen sich seit langem für eine Umbenennung der Treitschkestraße aus.

Weitergehende Informationen finden sich auf der Internetseite der Initiative.

Im Aktionsbündnis zusammengeschlossen sind:

  • Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf
  • GRÜNE JUGEND
  • Die LINKE Steglitz-Zehlendorf
  • Linksjugend [’solid] Berlin Südwest
  • JUSOS in der SPD Südwest
  • Patmos Gemeinde
  • Piratenpartei Steglitz-Zehlendorf
  • Junge Piraten
  • SPD Steglitz-Zehlendorf
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten

Umweltausschuss der BVV für Fluglärmüberwachung

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Auf Antrag der Piratenfraktion in der BVV hat sich der Umweltausschuss in seiner 7. Sitzung am 20. September 2012 mit der Überwachung des Fluglärms im Bezirk beschäftigt. Der Ausschuss hat den Antrag der Piraten einstimmig angenommen und dem federführenden Haushaltsausschuss die Beschaffung und Installation von kostengünstigen Fluglärmmonitoren empfohlen.

Bereits heute sind im Umfeld des neuen Flughafens BER mehr als 50 Fluglärmmonitore installiert, deren Daten nahezu in Echtzeit auf der Internet-Seite des Deutschen Fluglärmdienstes e.V. angesehen werden können. Das Abdeckungsgebiet reicht dabei vom Schwielosee im Westen bis Grünheide im Osten, im Berliner Stadtgebiet sind bisher lediglich im Bezirk Treptow-Köpenick insgesamt 12 Überwachungsmonitore in Betrieb. In direkter Nachbarschaft des Bezirks Steglitz-Zehlendorf werden sowohl in Kleinmachnow als auch in Teltow/Stahnsdorf Fluglärmmonitore betrieben, die bereits heute viele Überflüge, vorwiegend allerdings von hochfliegenden Maschinen von und nach Tegel, registrieren. Sobald der BER seinen Betrieb aufnimmt, wird die Fluglärmbelästigung  in unserem Bezirk deutlich zunehmen, weil mehr Flugzeuge in sehr viel niedriger Höhe als heute über unsere Köpfe fliegen werden.

 

Quellen:

  • 7. Sitzung Umweltausschuss zu Fluglärmüberwachung
    http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4305&options=4
  • Deutscher Fluglärmdienst e.V.
    http://www.dfld.de/DFLD/index.htm