Über das Internet-Portal www.openantrag.de können Bürger des Bezirks
Steglitz-Zehlendorf Online Vorschläge für Anträge einstellen, die über einen Bezirksverordneten der Piratenpartei als Mittelsperson in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht werden. Den Bürgern
wird damit die direkte politische Mitsprache ermöglicht.
Bei jedem eingehenden Antrag prüft zunächst die gesamte Fraktion der
Piratenpartei in der BVV, ob dieser Antrag mit den politischen Konzepten
und Strategien der Fraktion vereinbar und ob der Bezirk der richtige Adressat ist. Ist dies der Fall, wird der Antrag von dem für das Fachgebiet zuständigen Bezirksverordneten als Antrag der Piratenfraktion eingebracht und bei den Beratungen in den Ausschüssen vertreten. Zu jedem Zeitpunkt kann der antragstellende Bürger erkennen, in welcher Phase sich sein Antrag befindet und wie die Chancen für eine Annahme in der BVV
stehen.
„Als kleinste Fraktion in der BVV mit lediglich drei Bezirksverordneten
können wir gar nicht alle anzupackenden Probleme im Bezirk kennen. Wir
sind als Partei aber mit dem Anspruch angetreten, den Menschen im Zeitalter grenzenloser Kommunikation zu mehr Mitbestimmungsrechten zu
verhelfen. Mit Openantrag stellen wir jetzt allen Bürgern des Bezirks das
notwendige Werkzeug zur Verfügung, um diesem Anspruch gerecht werden zu können“, erläuterte Alf Jarosch, der Gebietsbeauftragte der Piratenpartei im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. „Wir nehmen das Wort ‚Volksvertreter‘ wörtlich und geben mit Openantrag den Bürgern die Möglichkeit, ihre Ideen in die BVV einzubringen“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Eric Lüders.