Der Senat könnte noch vor der Abgeordnetenhauswahl diesen September einen lange geforderten Schritt zur Korruptionsbekämpfung machen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben kürzlich Vorstellungsgespräche mit Rechtsanwälten stattgefunden, die im Auftrag des Senats als Vertrauenspersonen auch anonyme Hinweise zu Korruptionsfällen entgegennehmen und bewerten könnten. Der Einsatz solcher Ombudsmänner oder -frauen war 2010 im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Vor allem die Grünen drängen auf die Umsetzung des Vorhabens. Unter Federführung von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sollte bis Jahresende eine solche Stelle – ob als Ehrenamt oder auf Honorarbasis – eingerichtet werden.

In einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt, Rechtsexperte der Berliner Grünen, erklärte von der Aue nun sogar: „Sobald eine Vertrauensperson bestellt worden ist, kann diese ihre Tätigkeit auch vor dem 1. Januar 2012 aufnehmen.“

Zunächst war über eine Internetseite für anonyme Hinweisgeber diskutiert worden. Die Beauftragung eines Vertrauensanwalts ist aber als sinnvoller erwogen worden, weil dazu weniger Verwaltungsaufwand betrieben werden muss und weil ein Fachmann etwaige Hinweise unmittelbar einschätzen kann. Dass die Umsetzung des Beschlusses mehr als ein Jahr gedauert hat, erklärt von der Aue so: „Die gründliche Vorbereitung macht deutlich, dass die Senatsverwaltung für Justiz der Einsetzung einer Vertrauensanwältin oder eines Vertrauensanwaltes eine hohe Bedeutung beimisst.“

Auf Bezirksebene gibt es das Modell einer Ombudsperson schon. Für Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg ist seit 2010 eine Rechtsanwältin tätig. Sie nimmt Hinweise über etwaige Unregelmäßigkeiten entgegen, etwa auch durch E-Mails und Briefe. Grundsätzlich gilt der Schutz für Hinweisgeber, die Korruptionsfälle bekannt machen wollen, hierzulande als vergleichsweise schlecht.

Nachsatz: der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksbürgermeister Norbert Kopp CDU will weitergehende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung erst nach Vorlage der Senatsinitiativen einführen; andere Bezirke können das schon jetzt…