Samstag, 15.11.2014: Solidaritäts-Kundgebung für Flüchtlinge in Köpenick

Aufruf des Bündnises für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick, lädt für Samstag 15:30 Uhr zu einer Mahnwache unter dem Motto „Solidarität mit Flüchtlingen statt Ausgrenzung!“. Die Mahnwache wird im Köpenicker Allendegebiet 2 in der Alfred-Randt-Straße 19 stattfinden, wo für Dezember die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise geplant ist, das erste von sechs Wohncontainerdörfern in Berlin. Diese Containerlösung und den Standort an dieser Stelle kann man kritisch sehen, aber das darf nicht von vornherein zu einer Ausgrenzung der Flüchtlinge führen, die dort einziehen werden.

Für Samstag wird auf den Facebook-Seiten „Nein zum Heim in Köpenick“ und „Nein zum Containerdorf in Allende 2“ mobilisiert zu einer Bürgerdemo, wo sich die Gegner der Flüchtlingsunterkunft um 16 Uhr vor dem Standort der künftigen Unterkunft versammeln wollen. Auf den Facebook-Seiten findet keine klare Abgrenzung zu organisierten Neonazis und rassistischen Einstellungen statt, sodass solche Mobilisierungen eine Plattform für rassistische Vorurteile bieten.

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick sagt dazu: „So sehr wir die Besorgnisse von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Allendegebiet und ihre Kritik an der Entscheidung von Senat und Landesamt für Gesundheit und Soziales zur Errichtung von Containersiedlungen und die mangelnde Einbeziehung der Bezirke und der Anwohnerinnen und Anwohner teilen, der Bezirk war bisher und wird weiter für eine Willkommenskultur eintreten und sich dafür engagieren, den Flüchtlingen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und sie nicht auszugrenzen.“

Darum rufen wir auf, sich an der Mahnwache für die Flüchtlinge zu beteiligen und nicht an der Demonstration gegen sie, denn Treptow-Köpenick ist ein weltoffener und toleranter Bezirk.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde im Jahr 2000 gegründet und ist ein Zusammenschluss aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure des Bezirks Treptow-Köpenick. Mehr Informationen über das Bündnis finden Sie unter www.demokratie-tk.de.

Die Sprecher des Bündnisses

Infostand beim Baumscheibenfest 2014

Samstag, den 6. September findet im Kunger-Kiez in Alt-Treptow wieder das Baumscheibenfest statt. Bereits zum zweiten Mal laden Anwohnende und Gewerbetreibende aus Alt-Treptow zu vielen Ständen und Aktionen, um die Vielfältigkeit ihres Kiezes zu zeigen. Auch dieses Jahr sind die Piraten wieder mit einem Stand vertreten, um ihr Programm und die politische Arbeit im Bezirk vor zu stellen. Darüber hinaus stehen wir für Fragen und Gespräche zur Verfügung.

Los geht es um 11:00 Uhr, der Stand der Piraten ist am Café Provinz – Bouchéstr. 79a, 12435 Berlin.

Wir freuen uns auf einen kurzweiligen Nachmittag und ein buntes Fest.

Bürgerentscheid über Parkraumbewirtschaftung

Diesen Sonntag den 24. August findet der erste  Bürgerentscheid Treptow-Köpenicks statt. Dieser richtet sich gegen die Einführung jeglicher gebührenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk.

Die Piratenfraktion Treptow-Köpenick ist für die Einführung an sinnvollen Stellen. Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf am Sonntag mit NEIN zu stimmen.
Weitere und umfangreiche Informationen sind auf der Website der Piratenfraktion zu finden.

TVO – Fahrplan und Realisierung, Bericht über das Projekt und die Veranstaltung der IHK

Die Tangentialverbindung-Ost, auch TVO genannt bezeichnet ein Projekt, welches bereits in den 1970ern geplant wurde und den südl. Teil Berlins, in diesem Fall Köpenick mit dem Norden verbinden soll. Der erste Bauabschnitt wurde bereits mit Errichtung der Großwohnsiedlung Berlin-Marzahn in den 1970er Jahren gebaut, heute bekannt als Märkische Allee. Der zweite Abschnitt dieses Projektes ist die Spindlersfelder Str, welche weiter über den Glienicker Weg ans Adlergestell führt. (mehr …)

Grillen im Treptower Park

Die PIRATEN des Bezirks diskutieren derzeit in den Crews Hauptmann von Köpenick und Molecule, wie das Problembewusstsein der Nutzer von Grillplätzen für die Müllbeseitigung erhöht werden kann. Auch Pros und Contras zu den Grillflächen werden betrachtet, genauso wie Ideen zur gemeinsamen Nutzung. (mehr …)

Lesenswerter Blogartikel der Piratenpartei Spandau

Hallo an alle,

bei Facebook und in ihrem Blog haben die Spandauer Piraten einen sehr interessanten Artikel geschrieben und veröffentlicht.

 

Bitte daher lesen:

Originaltext:

Den Berliner BVV-Fraktionen der Piraten wurden von Bewerbern im Rahmen des laufenden Einstellungsverfahren für die zu besetzenden Stellen der Fraktionsassistenten unmoralische Angebote unterbreitet. Immer wieder ging es darum, Geldmittel, die der Fraktion von der BVV – und damit vom Steuerzahler – für die Verwaltungsarbeit zur Verfügung gestellt werden, indirekt an die Partei oder die Person weiterzuleiten.

Ein Rechenbeispiel: Die Fraktion solle für die Halbtagskraft ein Gehalt von 2.000 € statt 1.500 € zahlen und mit dem Gehaltsempfänger vereinbaren, dass er davon (zusammen mit einem weiteren Mittelsmann) 500 € an die Partei zu spenden habe. Die Partei erhalte dann aus der Parteienfinanzierung 38% der Spende, also 190 € erstattet (§18 PartG). Die um monatlich 500+190 = 690 € reichere Partei “unterstütze” die Fraktion mit 500 € und behielte den über diese Luftbuchung ertricksten Ausgleich. Die Fraktion hätte so trotzdem nur 1.500 € aufgewendet, die Partei aber einen Zugewinn von 190 € erzielt. Rechnet man das auf’s Jahr und alle Fraktionen hoch, würde die Partei einen Zugewinn von rund 27.000 € erzielen – auf Kosten des Steuerzahlers.

Zeitungsberichten zufolge sind Parteispenden von Mandatsträgern bei den bisherigen Parteien gängige Praxis. Gegen freiwillige Spenden in vertretbarer Höhe ist auch nichts einzuwenden, aber ein Hebeleffekt nach obiger Rechnung kommt für die Mehrheit der Berliner BVV-Fraktionäre der Piratenpartei auf keinen Fall in Frage, sondern wird strikt abgelehnt.

Innerhalb der Piraten BVV-Fraktionen wird derzeit rege über das Thema diskutiert. Die Unterzeichner sind sich einig: Wie die Rechtslage auch sei und wie verlockend solche Finanzmittel gerade für eine kleine Partei auch sein mögen; diese Praktik ist höchst unethisch. Die unterzeichnenden Piraten sprechen sich hiermit deutlich gegen solchen Missbrauch von Steuermitteln aus und verurteilen ihn als unmoralisch.

Derartige Praktiken müssen nach Ansicht der Piraten publik gemacht werden. Sollte sich ein Whistleblower aus anderen Parteien zu diesen Vorwürfen äußern wollen, sichern wir natürlich entsprechenden Schutz seiner persönlichen Daten zu.

Der Fraktionsvorsitzende der Spandauer Piraten – Emilio Paolini – erklärt zu dieser Angelegenheit:

Als ich von einem Bewerber per direkter eMail ein ‘interessantes’ Angebot zur Gehaltsanpassung bekam, schrillten in meinem Kopf die Alarmglocken. Ich habe mich sofort mit meinem Fraktionärs-Kollegen aus den anderen Bezirken dazu beraten und dann umgehend eine entsprechende Erklärung mit ihnen in die Wege geleitet.


Nachfolgende BVV-Verordnete der Berliner Piraten unterstützen diese Erklärung:

Liste der unterzeichnenden Bezirksverordneten der Piraten/Bezirk

  • Benjamin Adamski / BVV Reinickendorf
  • Achim Bartsch / BVV Pankow
  • Gerlinde Behrendt / BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Monika Belz / BVV Treptow-Köpenick
  • Stephan Bliedung / BVV Pankow
  • Steffen Bornfleth / BVV Lichtenberg
  • Georg v. Boroviczeny / BVV Steglitz-Zehlendorf
  • Steffen Burger / BVV Neukölln
  • Cornelius Engelmann-Strauß / BVV Treptow-Köpenick
  • Marcel Geppert / BVV Marzahn-Hellersdorf
  • Anne Helm / BVV Neukölln
  • Steven Kelz / BVV Marzahn-Hellersdorf
  • Lasse Kosiol / BVV Spandau
  • Tobias Kriesel / BVV Mitte
  • Eric Lüders / BVV Steglitz-Zehlendorf
  • Arne Müller / BVV Steglitz-Zehlendorf
  • Steffen Ostehr / BVV Marzahn-Hellersdorf
  • Holger Pabst / BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Emilio Paolini / BVV Spandau
  • René Pönitz / BVV Treptow-Köpenick
  • Sabine Preussker / BVV Tempelhof-Schöneberg
  • Sascha Rudloff / BVV Reinickendorf
  • Siegfried Schlosser / BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Volker Schröder / BVV Treptow-Köpenick
  • Michael Schulz / BVV Reinickendorf
  • Stefan Schulz-Günther / BVV Tempelhof-Schöneberg
  • Volker Tanger / BVV Marzahn-Hellersdorf
  • Andre Trecksel / BVV Neukölln
  • Michael Windisch / BVV Reinickendorf
  • Merle von Wittich / BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Mathias Zaech / BVV Neukölln
  • Jessica Zinn / BVV Friedrichshain-Kreuzberg

 

Links

 

Die Finanztrickser – Piraten gegen indirekte Parteienfinanzierung über Mitarbeiter

 

Dankeschön,

 

Steven

Piraten zu den Flugrouten

Beim Gebiet um den Berliner Müggelsee handelt es sich um das größte Naherholungsgebiet im Osten Berlin, das nicht nur von den Anwohnern in Treptow Köpenick, sondern auch von vielen Bürgern der umliegender Bezirke in erheblichem Ausmaß für Freizeit, Sport und Erholung genutzt wird. Allein das Strandbad Müggelsee wird in den Sommermonaten jährlich von mehr als 100.000 Menschen frequentiert. Das Gebiet besitzt darüber hinaus Bedeutung für die Trinkwassergewinnung Berlins und stellt ein wichtiges Naturschutzgebiet dar.

Im März, diesen Jahres, wurde im Rahmen der Diskussion um die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen BBI erstmals von einer möglichen Flugroute über den Müggelsee gesprochen. Im Juli 2011 sprach sich die Deutsche Flugsicherung offiziell für das überfliegen des Müggelsees aus. In der Konsequenz hat diese Entscheidung nicht nur Auswirkungen auf die Lebensqualität der in der Region lebenden Bürger, sondern auch auf die Rolle des Müggelsees als wichtiges Naherholungsgebiet für ganz Berlin. Die Entscheidung der Deutschen Flugsicherung hat daher im Südosten Berlins zu erheblichem Unmut geführt.So beteiligten sich an einer Menschenkette rund um den Müggelsee als Zeichen des Protests gegen die Entscheidung vor wenigen Wochen ca. 26.000 Bürger aus der Region. Es handelte sich dabei um die größte politische Demonstration der vergangenen Monate in Berlin.

Wir teilen die Sorgen der betroffenen Bürger und haben Verständnis für ihren Protest. Lediglich darauf zu verweisen, dass der Flughafen gebraucht wird und die Flugzeuge ja irgendwo fliegen müssen, ist eine zu einfache Antwort auf das Problem. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört für uns auch, dass die Sorgen und Anliegen von politischen Entscheidungen direkt betroffener Minderheiten angemessen berücksichtigt werden. Die Piraten Berlin haben zum Thema BBI bislang keinen Beschluß gefasst. Trotzdem lässt sich aus unserem Berliner Grundsatz-/Wahlprogramm ableiten, das Versprechen des Staates auch eingehalten werden müssen. Dies bezieht sich besonders auf die vom Senat versprochenen paralellen Flugrouten. Das dies auch möglich ist zeigen München und Frankfurt/Main. Vor kurzem wurde zudem im Rahmen unseres innerparteilichen Meinungsbildungstools Liquid Feedback, die Frage, ob wir das Volksbegehren zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen BBI unterstützen, mehrheitlich positiv entschieden.

Wir sprechen uns in unserem Wahlprogramm darüber hinaus dafür aus, die Bürger über Bau- und Verkehrsprojekte umfassend zu informieren und ihnen die Möglichkeit zur direkten demokratischen Mitbestimmung zu geben. Bei einem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass die betroffenen Bürger aktiv in die Entscheidungsfindung zu den Flugrouten eingebunden werden. Wir werden uns außerdem darum bemühen, dass die verfügbaren öffentlichen Informationen über das Vorhaben allen zur Verfügung gestellt werden.