Ich will jetzt überhaupt nicht darauf eingehen, dass CDU und GRÜNE der Meinung sind, dass Straßenbäume schwarz und grün sind – sondern darüber wie diese 600 Straßenbäume denn finanziert werden sollen (kosten 600.000€). Mich stört viel mehr, dass dies unter anderem durch eine Erhöhung des Titels 13110 im Kapitel 5950 des Haushaltsplanes um jeweils 200.000€ in 2012 und 2013 finanziert werden soll. Aus der Beschreibung des Titels:
Kapitel 5950, Titel 13110: Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken
Erlösbeteiligungen des Bezirks an Grundstücksveräußerungen für ab dem 1.1.2001 abgeschlossene Verträge.
Kennbuchstabe E 02: Managementbedingte eigene Einnahmen (ohne Vorgabe)
Und dabei muss der Titel nicht nur für Straßenbäume, sondern auch für ein Gutachten mit 17.000 € und für die Eigenanteilsfinanzierung des Bezirks für das Projekt Regionalmanagement Südwest, Technologie- und Gründerzentrum Fabeckstraße mit 37.000 € hinhalten. Insgesamt wird der Titel also in 2012 um über 250.000 € erhöht, was mehr als 50% mehr ist! (für 2013 liegt die Erhöhung bei 244.000 €)
Auf Anfrage welche Grundstücke denn verkauft werden sollen um das zu Finanzieren habe ich von Herrn Hippe als Antwort bekommen, dass das mit der Finanzierung immer klappt, wenn es denn ein CDU-Antrag ist.
Es kann natürlich sein, dass tatsächlich durch kurzfristige Entwicklungen (frühzeitigere Vertragsabschlüsse als erwartet) mehr Geld vorhanden sein wird. Die Antwort von Herrn Hippe deutet dagegen aber mehr darauf hin, dass das ein wachsweicher Titel ist, wo man einfach so mehr veranschlagen kann.
Wenn das wirklich der Fall ist, dann weiß ich, wieso uns bald das gleiche Schicksal wie Griechenland ereilen wird.
Anmerkung: Dieser Beitrag ist von Arne, der gerade kopfschüttelnd aus der entsprechenden Haushaltsauschussitzung in Steglitz-Zehlendorf gekommen ist.