Piratenpartei Treptow-Köpenick

Beim Gebiet um den Berliner Müggelsee handelt es sich um das größte Naherholungsgebiet im Osten Berlin, das nicht nur von den Anwohnern in Treptow Köpenick, sondern auch von vielen Bürgern der umliegender Bezirke in erheblichem Ausmaß für Freizeit, Sport und Erholung genutzt wird. Allein das Strandbad Müggelsee wird in den Sommermonaten jährlich von mehr als 100.000 Menschen frequentiert. Das Gebiet besitzt darüber hinaus Bedeutung für die Trinkwassergewinnung Berlins und stellt ein wichtiges Naturschutzgebiet dar.

Im März, diesen Jahres, wurde im Rahmen der Diskussion um die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen BBI erstmals von einer möglichen Flugroute über den Müggelsee gesprochen. Im Juli 2011 sprach sich die Deutsche Flugsicherung offiziell für das überfliegen des Müggelsees aus. In der Konsequenz hat diese Entscheidung nicht nur Auswirkungen auf die Lebensqualität der in der Region lebenden Bürger, sondern auch auf die Rolle des Müggelsees als wichtiges Naherholungsgebiet für ganz Berlin. Die Entscheidung der Deutschen Flugsicherung hat daher im Südosten Berlins zu erheblichem Unmut geführt.So beteiligten sich an einer Menschenkette rund um den Müggelsee als Zeichen des Protests gegen die Entscheidung vor wenigen Wochen ca. 26.000 Bürger aus der Region. Es handelte sich dabei um die größte politische Demonstration der vergangenen Monate in Berlin.

Wir teilen die Sorgen der betroffenen Bürger und haben Verständnis für ihren Protest. Lediglich darauf zu verweisen, dass der Flughafen gebraucht wird und die Flugzeuge ja irgendwo fliegen müssen, ist eine zu einfache Antwort auf das Problem. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört für uns auch, dass die Sorgen und Anliegen von politischen Entscheidungen direkt betroffener Minderheiten angemessen berücksichtigt werden. Die Piraten Berlin haben zum Thema BBI bislang keinen Beschluß gefasst. Trotzdem lässt sich aus unserem Berliner Grundsatz-/Wahlprogramm ableiten, das Versprechen des Staates auch eingehalten werden müssen. Dies bezieht sich besonders auf die vom Senat versprochenen paralellen Flugrouten. Das dies auch möglich ist zeigen München und Frankfurt/Main. Vor kurzem wurde zudem im Rahmen unseres innerparteilichen Meinungsbildungstools Liquid Feedback, die Frage, ob wir das Volksbegehren zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen BBI unterstützen, mehrheitlich positiv entschieden.

Wir sprechen uns in unserem Wahlprogramm darüber hinaus dafür aus, die Bürger über Bau- und Verkehrsprojekte umfassend zu informieren und ihnen die Möglichkeit zur direkten demokratischen Mitbestimmung zu geben. Bei einem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass die betroffenen Bürger aktiv in die Entscheidungsfindung zu den Flugrouten eingebunden werden. Wir werden uns außerdem darum bemühen, dass die verfügbaren öffentlichen Informationen über das Vorhaben allen zur Verfügung gestellt werden.