{"id":155035,"date":"2016-08-08T20:50:58","date_gmt":"2016-08-08T18:50:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/?p=155035"},"modified":"2016-09-09T03:07:16","modified_gmt":"2016-09-09T01:07:16","slug":"unsere-wahlziele-fuer-den-bezirk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/2016\/08\/08\/unsere-wahlziele-fuer-den-bezirk\/","title":{"rendered":"Unsere Wahlziele f\u00fcr den Bezirk"},"content":{"rendered":"

Erg\u00e4nzend zum Berliner Wahlprogramm<\/a> haben wir f\u00fcr den Bezirk folgende Wahlziele festgelegt:<\/p>\n

Nachvollziehbarer Bezirk<\/h1>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr nachvollziehbare Entscheidungen und fordern die Offenlegung von \u00f6ffentlichen Vertr\u00e4gen. Wir fordern, dass Dokumente und Daten im Bezirksamt allen zug\u00e4nglich gemacht wird – nicht nur denen, die die Zeit haben, eine Informationsfreiheitsanfrage durchzusetzen.<\/p>\n

Im Rahmen von Bau- und Planungsvorhaben wollen wir die Einwohner fr\u00fchzeitig und umfangreich einbeziehen. Es gibt dazu zahlreiche Verfahren, die eine weit bessere Beteiligung erm\u00f6glichen, als die Scheinanh\u00f6rungen nach Minimalvorgaben, die beispielsweise das Baugesetzbuch fordert.<\/p>\n

Ein prominentes Beispiel wird die Entwicklung des Spreeparks sein, bei der den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Beteiligung vorgegaukelt wurde. Hier haben wir bereits das Bezirksamt aufgefordert, beim Senat bessere Beteiligungsformen einzufordern. Gerade im Rahmen von zahlreichen widerspr\u00fcchlichen Vorschl\u00e4gen reicht es nicht aus, wenn alle Vorschl\u00e4ge einmal an einer Pinnwand geheftet worden sind. Am Ende der Beteiligung k\u00f6nnte ein Referendum mit mehreren Alternativen stehen.<\/p>\n

In den Aussch\u00fcssen wollen wir B\u00fcrgerfragestunden fest verankern. In der BVV wollen wir den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Wahl lassen, ob sie zu Beginn oder zum Ende ihre Fragen stellen. Das Mitspracherecht der Seniorenvertretung ist ebenso zu verankern.<\/p>\n

Lebenswerter Bezirk<\/h1>\n

Wir wollen unseren Bezirk lebenswerter machen. Ein wichtiger Aspekt ist f\u00fcr uns die Stadt der kurzen Wege: also die St\u00e4rkung von \u00f6rtlichen Zentren, damit viele Dinge in den Ortsteil direkt erledigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Des weiteren wollen wir den Radverkehr und den \u00d6PNV attraktiver gestalten, damit Anreize gesetzt werden, dass mehr Menschen aufs Auto verzichten. Und das kommt uns allen zu Gute: weniger L\u00e4rm, weniger Schadstoffe, weniger Unfallgefahren.<\/p>\n

Um Freir\u00e4ume im Stra\u00dfenraum zu schaffen, wollen wir in der Altstadt K\u00f6penick die Fu\u00dfg\u00e4ngerzone vergr\u00f6\u00dfern und Begegnungszonen bspw. in Alt-Treptow einf\u00fchren.<\/p>\n

Wir sind f\u00fcr Erhalt und Pflege der Gr\u00fcnanlagen und m\u00f6chten diese um Gemeinschaftsg\u00e4rten und Fl\u00e4chen f\u00fcr Urban Gardening erweitern.<\/p>\n

Der Ausbau von \u00f6ffentlichen Netzen (z.B. Freifunk) unterst\u00fctzen wir – und setzen uns auch weiterhin daf\u00fcr ein, dass auf den Rathaust\u00fcrmen und unseren Geb\u00e4uden der \u00f6ffentlichen Hand Router installiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sozialer Bezirk<\/h1>\n

Wir wollen Initiativen zur St\u00e4rkung der bezirklichen Einflussnahme im JobCenter starten. Besonders vorrangig wollen wir Kinderarmut verhindern und Altersarmut bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wir sind gegen die Privatisierung von \u00f6ffentlichen Wohnungen und wollen Mietwohnungsbau st\u00e4rken, um Wohnraum f\u00fcr besonders benachteiligte Menschen zu schaffen (Wohnungslose, Alleinerziehende, psychisch Kranke, Suchtkranke, Gefl\u00fcchtete, genauso auch Studenten und junge Erwachsene, die sich verselbstst\u00e4ndigen wollen).<\/p>\n

Bestehende Mieterinnen und Mieter wollen wir – wo m\u00f6glich – mittels Milieuschutzsverordnungen sch\u00fctzen. Wir sind gegen die Privatisierung und Ver\u00e4u\u00dferung \u00f6ffentlichen Eigentums; Grundst\u00fccke sollen vorrangig in Erbpacht vergeben werden. Rekommunalisierung der Grundversorgung, soweit das nicht in kommunaler Hand ist, ist voranzutreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Erg\u00e4nzend zum Berliner Wahlprogramm haben wir f\u00fcr den Bezirk folgende Wahlziele festgelegt:<\/p>\n

Nachvollziehbarer Bezirk <\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr nachvollziehbare Entscheidungen und fordern die Offenlegung von \u00f6ffentlichen Vertr\u00e4gen. Wir fordern, dass Dokumente und Daten im Bezirksamt allen zug\u00e4nglich gemacht wird – nicht nur denen, die die Zeit haben, eine Informationsfreiheitsanfrage durchzusetzen.<\/p>\n

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