{"id":155015,"date":"2016-09-03T12:53:06","date_gmt":"2016-09-03T10:53:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/?p=155015"},"modified":"2016-09-03T13:01:40","modified_gmt":"2016-09-03T11:01:40","slug":"lollapalooza-genehmigungsbescheide","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/2016\/09\/03\/lollapalooza-genehmigungsbescheide\/","title":{"rendered":"Lollapalooza – Genehmigungsbescheide und Wohnungsbesichtigungen"},"content":{"rendered":"

Das Festival Lollapalooza wurde mittlerweile genehmigt – und die Auswirkungen sind im Treptower Park in Form einer Vollsperrung wichtiger Bereiche sichtbar und sp\u00fcrbar<\/a>. Wir halten eine Vollsperrung f\u00fcr drei Wochen unangemessen, vor allem war diese auch unangek\u00fcndigt.<\/p>\n

Leider ist der Genehmigungsbescheid nicht online verf\u00fcgbar, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht einmal \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob dies so nun rechtens ist. Dieser ist nur einsehbar, wenn eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz gestellt wird (ca. 10 Anfragen sind dazu bereits eingegangen), die jedoch mit Geb\u00fchren verbunden ist.<\/p>\n

Was bereits verf\u00fcgbar ist, ist der Genehmigungsbescheid auf Basis des L\u00e4rmschutzgesetzes. Dieser regelt allerdings nur Auflagen in Bezug auf Beschallung – und deren Folgen. Dort sind in einer Anlage 1615 Fenster aufgelistet, hinter denen Wohnungen sich befinden, die anspruchsberechtigt f\u00fcr einen Hotelersatz sind. Das Dokument kann unter anderem hier aufgerufen werden<\/a>.<\/p>\n

Aufgrund aktueller Vorf\u00e4lle (und weil uns die Unverletzlichkeit <\/span>der Wohnung gem\u00e4\u00df Artikel 13 des Grundgesetzes<\/a> wichtig ist), zitieren wir aus einer E-Mail eines Anwohners:<\/p>\n

Nach der sehr emotionalen B\u00fcrgerinformation am 01.09.16 im Rathaus Treptow-K\u00f6penick kontaktierte mich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Marko Hegner gestern telefonisch, um zu erfahren, welche Wohnungsnummer (Anlage 2 \/ Ausweichquartiere f\u00fcr die Anwohner \/ Auflage der Genehmigung IX C16-133\/G\/16 vom 22.08.16 durch SenStadtUm) unsere Wohnung h\u00e4tte.
\nNachdem ich ihm diese nannte und davon ausging, dass wir nun endlich die Konditionen f\u00fcr unser Ausweichquartier (10.09.-12.09.16) f\u00fcr zwei Erwachsene und unsere 4j\u00e4hrige Tochter (Ersatzwohnung mit 2 Zimmern oder 2 Hotelzimmer) erhielten, wollte er hingegen einen Besichtigungstermin in unserer Wohnung vereinbaren!
\nEr m\u00fcsse pr\u00fcfen, ob die betroffen Zimmer hinter den genannten Fenstern aus seiner Sicht auch sch\u00fctzenswert w\u00e4ren (also z.B. Schlafzimmer, Kinderzimmer etc.), da wir sonst angeblich keinen Rechtsanspruch auf eine Ersatzunterbringung h\u00e4tten. Eines der Zimmer ist \u00fcbrigens das Kinderzimmer.
\nDiesem Ansinnen haben wir selbstverst\u00e4ndlich nicht entsprochen, sondern ihn auf die bereits zweimal zuvor gesetzten Fristen zur Beschaffung einer Ersatzunterkunft, die wir dem Veranstalter per Email gesetzt hatten, verwiesen.\u00a0 Die waren ihm jedoch noch nicht einmal bekannt.<\/p>\n

Nach R\u00fccksprache mit den zust\u00e4ndigen Sachbearbeitern der SenStadtUm im direkten Anschluss an das Telefonat, ist dieses Vorgehen weder mit der Beh\u00f6rde abgestimmt noch zul\u00e4ssig! Man werde unverz\u00fcglich auf den Veranstalter „per Email“ zugehen und ihn zur Unterlassung auffordern.
\nDie vielf\u00e4ltigen Auflagen f\u00fcr das Festival seien eindeutig und umzusetzen.<\/p><\/blockquote>\n

Im Senat sind die f\u00fcr L\u00e4rmschutz(auflagen) zust\u00e4ndigen Bearbeiter unter der Nummer 030 9025-2274 erreichbarr.<\/p>\n

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