{"id":154958,"date":"2016-05-03T17:14:20","date_gmt":"2016-05-03T15:14:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/?p=154958"},"modified":"2016-05-03T17:14:20","modified_gmt":"2016-05-03T15:14:20","slug":"piraten-stehen-als-einzige-partei-fuer-transparenz-in-treptow-koepenick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/2016\/05\/03\/piraten-stehen-als-einzige-partei-fuer-transparenz-in-treptow-koepenick\/","title":{"rendered":"Piraten stehen als einzige Partei f\u00fcr Transparenz in Treptow-K\u00f6penick"},"content":{"rendered":"
2011 forderten die Piraten, dass wir keine Geheimvertr\u00e4ge mehr haben wollen. Das Plakat mit dem Spruch „Dieser Geheimvertrag ist in deiner Stadt nicht verf\u00fcgbar!“ hing an etlichen Lichtmasten.<\/span><\/div>\n
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Zu<\/span> diesen Geheimvertr\u00e4gen geh\u00f6ren auch sogenannte st\u00e4dtebauliche Vertr\u00e4ge. Diese schlie\u00dft das Bezirksamt im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens mit den Vorhabenstr\u00e4gern ab. Geregelt werden da drin zum Beispiel Abschlagszahlungen f\u00fcr Grundschulpl\u00e4tze oder notwendige \u00c4nderungen an der Infrastruktur im direkten Umfeld des Baues. Hier ein Beispiel, wie so etwas aussieht.<\/a><\/span><\/div>\n
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Wir k\u00f6nnen im Bezirk leider die Ver\u00f6ffentlichung nicht erzwingen. Dazu br\u00e4uchten wir ein Transparenzgesetz, wie es das in Hamburg gibt. Doch das scheitert gegenw\u00e4rtig noch am Widerstand von SPD und CDU auf Landesebene. Daher bleibt nur die schwache Option: wir fragen die Vorhabenstr\u00e4ger, ob sie etwas dagegen haben. Und genau das war Gegenstand unseres Antrages<\/a>. <\/span>
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Zuvor erkundigten wir uns, ob etwas dagegen spricht, das zu tun. Das Bezirksamt vermutet eine Schw\u00e4chung der Verhandlungsposition<\/a><\/span>. Wir bohrten nach<\/span>. Aber auch diese Antwort blieb ohne Substanz<\/a>. So fragten wir auch, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass diese Bef\u00fcrchtung sich irgendwo schon bewahrheitet h\u00e4tte. Denn wenn an dieser Gefahr etwas dran ist, dann m\u00fcsste ja Hamburg massive Probleme haben. <\/span><\/div>\n
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Wir fragten auch im Ausschuss noch einmal nach, doch auch hier gab es keine Antwort. Daf\u00fcr ernteten wir jede Menge Unkenntnis \u00fcber Hamburg. Von der Linken kam der freundliche Hinweis, dass Hamburg ja keine Bezirksverordnetenversammlung h\u00e4tte (Richtig, nennt sich Bezirksversammlung). Die SPD merkte an, dass in Hamburg die Bezirke keine st\u00e4dtebauliche Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen w\u00fcrden. Und wir fragen uns, ob der obige Link nur eine Fata Morgana ist. Aber das sind Debatten unter sogenannten Fachpolitikern.<\/span><\/div>\n
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In der BVV am 28.04.2016 begr\u00fcndete Ernst Welters (Linke) die ablehnende Haltung zum Antrag mit einem sehr markanten Wort: Geheimhaltungspotential<\/strong>! Das Wort zog sogar bei der anwesenden Presse die Augenbrauen hoch! Damit schiebt er sich nicht nur wie das Bezirksamt Bef\u00fcrchtungen vor, sondern verteidigt aktiv deren Geheimhaltung.<\/span><\/div>\n
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Nat\u00fcrlich sind wir Piraten nicht blind bei diesem Antrag und gehen auch davon aus, dass die wenigsten Vorhabenstr\u00e4ger freiwillig zustimmen werden. Aber es schadet nicht, nachzufragen. Im Gegenteil: Vielleicht m\u00f6chte ein Vorhabenstr\u00e4ger auch explizit Bef\u00fcrchtungen vorbeugen und Klarheit schaffen. Oder hat bereits positive Erfahrungen mit Hamburg gesammelt.
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Erwartungsgem\u00e4\u00df stimmte die Mehrheit der BVV gegen diesen Antrag und f\u00fcr die Aufrechterhaltung dieses sogenannten „Geheimhaltungspotentials“.<\/span> Unter den Ablehnern befinden sich auch die <\/span>ehemaligen Piraten der Piratenfraktion<\/span>, die damit zeigen, dass sie nicht mehr hint<\/span>er<\/span> dem <\/span>Parteiprogramm <\/span>stehen, <\/span>f\u00fcr das sie einst angetreten waren.\u00a0 Als 2014 die ersten Mitglieder die Partei verlie\u00dfen, gab es in der\u00a0 Fraktion noch eine Verst\u00e4ndigung, dass auch weiterhin das Berliner\u00a0 Wahlprogram die Grundlage f\u00fcr die weitere Arbeit ist. <\/span>D<\/span>as war <\/span>jedoch <\/span>auch vor der Erkl\u00e4rung zum Wahlaufruf der Linken bzw. auch <\/span>vor <\/span>der Wahl von zwei Mitgliedern f\u00fcr die BVV-Liste der Linken.<\/span><\/div>\n
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2011 forderten die Piraten, dass wir keine Geheimvertr\u00e4ge mehr haben wollen. Das Plakat mit dem Spruch „Dieser Geheimvertrag ist in deiner Stadt nicht verf\u00fcgbar!“ hing an etlichen Lichtmasten. Zu diesen Geheimvertr\u00e4gen geh\u00f6ren auch sogenannte st\u00e4dtebauliche Vertr\u00e4ge. Diese schlie\u00dft das Bezirksamt im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens mit den Vorhabenstr\u00e4gern ab. Geregelt werden da drin zum Beispiel Abschlagszahlungen […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":68,"featured_media":154933,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,4],"tags":[],"class_list":["post-154958","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-bvv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154958","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/wp-json\/wp\/v2\/users\/68"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=154958"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154958\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":154960,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/154958\/revisions\/154960"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/wp-json\/wp\/v2\/media\/154933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=154958"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=154958"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/treptow-koepenick\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=154958"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}