Piratenpartei Treptow-Köpenick

• Mitglied seit: September 2009
• Ämter und Funktionen: Bezirksverordneter in der BVV Treptow-Köpenick
• Mailadresse: volker.schroeder@berlin.piratenpartei.de
• Twitter: @nochnich
• Webseite / Blog: volkerswelt.eu

Auf der Aufstellungsversammlung am 17.03.2013 wurde Volker Schröder mit 91% der Stimmen zum Direktkandidaten für Treptow-Köpenick gewählt. Der 42-jährige IT-Berater ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in der BVV Treptow-Köpenick und beschäftigt sich dort insbesondere mit den Themen nachhaltige Verkehrsstrategie, Stadtentwicklung, Partizipation und Inklusion.

Er lebt seit 15 Jahren in Berlin Schöneweide, ist aktiv in den Crews Hauptmann von Köpenick und Molecule Crew und engagiert sich in mehreren Arbeitsgemeinschaften im Bezirk für Demokratie und Toleranz. Zu seinen Zielen für die Bundestagswahl 2013 sagt Volker Schröder:

Ich möchte mich im Bundestag für eine nachhaltige, transparente und bürgernahe Politik stark machen.

Viele der für den Bezirk Treptow-Köpenick grundlegenden Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen, ohne die Bürger/innen vor Ort angemessen zu beteiligen. Das betrifft Planungen für Großprojekte wie die A100, den Flughafen BER, die Energiewende ebenso wie die Wohnungs- und Sozialpolitik. Ich trete für eine weitreichende Verbesserung der Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen sowie eine aktive Informationspolitik ein. Alle relevanten Dokumente wie Verträge und Akten müssen barrierefrei und kostenlos zugänglich sein. Zurzeit ist Bürgerbeteiligung jenseits von Wahlen und Volksbegehren nach wie vor mehr Symbolakt als echte Partizipation. Stattdessen nehmen staatliche Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte immer weiter zu. Die Beschneidung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz gefährdet unsere Freiheit. Einschränkungen von Grundrechten, wie dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und Existenzsicherung, führen zur Ausgrenzung großer Teile unserer Bevölkerung. Solange Bürgerbeteiligung unerwünscht, Transparenz beliebig, Überwachung Allheilmittel und Teilhabe nicht gesichert ist, braucht es uns Piraten!

Wir haben bereits umfassende Lösungsvorschläge entwickelt. Dazu zählen unter anderem kurzfristige Maßnahmen wie ein bundesweites Transparenz-Gesetz, menschenwürdige Entlohnung, Begrenzung von Mietsteigerungen, Dezentralisierung der Erzeugerstruktur und Rekommunalisierung der Wasser-, Energie- und Gasversorgung, fahrscheinloser ÖPNV sowie langfristige Reformen wie die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Dafür werde ich für euch als Abgeordneter auf Bundesebene weiter kämpfen. Wir müssen weg vom blinden Wachstumsglauben hin zu gesellschaftlichem Wohlstand, der unser aller Lebensqualität verbessert. Wir brauchen neue ganzheitliche Konzepte für die brennenden Gesellschaftsthemen unserer Zeit wie den demografischen Wandel, die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die individuelle Existenzsicherung, gesellschaftliche Teilhabe und den nachhaltigen Umgang sowohl mit den begrenzten Ressourcen als auch mit unserer Umwelt.

Diesen aktuellen Herausforderungen sind die chronisch unterfinanzierten Kommunen bundesweit schon jetzt nicht gewachsen. Im Unterschied zu den Kommunen können die Berliner Bezirke jedoch nicht eigenständig über ihr Budget verfügen, sondern sind von pauschalen Zuweisungen des Landes Berlin abhängig. Zuweisungen, bei denen bereits im Voraus klar ist, dass sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht ausreichen. Die Bezirke können nicht einmal über die Verwendung ihrer Einnahmen entscheiden. Verschärft wird dies zusätzlich durch die Ausgabenpolitik unseres Senats, der lieber in Prestigeobjekte investiert, statt seine Bezirke bedarfsgerecht auszustatten. Damit werden diesen wichtige Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten verwehrt. Selbst ihre Pflichtaufgaben können die Bezirksverwaltungen deshalb teilweise nicht mehr bewältigen, ganz zu schweigen von sogenannten freiwilligen Leistungen in den Bereichen Jugend, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur. Ein funktionierendes Gemeinwesen ist jedoch die Grundlage für eine tragfähige Demokratie. Die finanzielle Eigenverantwortung der Bezirke muss daher dringend gestärkt werden!

Zudem sehe ich in meiner Kandidatur die Chance, mein Herzensthema, die Etablierung eines neuen Beteiligungsnetzwerkes, voranzubringen.