Derzeit werden in der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick verschiedene Bebauungsplanverfahren diskutiert, zu denen sich die Bürger des Bezirks äußern können. Innerhalb der gegebenen Auslegungsfristen können Stellungnahmen abgegeben werden, diese werden in die anschließende Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen einbezogen. Stellungnahmen zu den folgenden Bebauungsplänen können online über ein Kontaktformular des Bezirksamts eingeschickt werden (dort findet man auch die postalische Adresse).
In Friedrichshagen soll zwischen Müggelseedamm und Fürstenwalder Damm eine Gemeinbedarfsfläche entstehen. Diese soll die Zweckbestimmung „Staatsbibliothek und Museen“ erfüllen. Zweck des Bebauungsplans ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, um auf dieser Gemeinbedarfsfläche zukünftig den Bau von Depots zur konservatorischen Unterbringung unwiederbringlicher Kunstgegenstände aus verschiedenen Sammlungen Berlin-Dahlems und der Museumsinsel zu ermöglichen. Dieser Plan schließt den Bau von Geh- und Radwegen sowie das Anlegen von neuen Wald- und Grünflächen mit ein. In der BVV liegt Drucksache mit weiteren Details vor. Dieser Bebauungsplan liegt erneut zur Diskussion aus, es geht um die Änderungen seit erster Auslegung. Die Einreichungsfrist für neue Stellungnahmen läuft bis zum 2. Oktober 2012.
In Oberschöneweide soll an der Wilhelminenhofstraße/Ecke Edisonstraße das Grundstück der Rathenauhallen entwickelt werden. Dies schließt Gewerbe, Dienstleistungen, Wohnen und Einzelhandel im allgemeinen und den Ausbau des Uferweges entlang der Spree im besonderen mit ein. Dieser Uferweg soll am östlichen Ende an den Kaisersteg angebunden werden, dafür stehen mehrere Varianten zur Auswahl. Weiterhin sollen die Parkanlagen entlang des Spree-Ufers ausgebaut werden. Mehr Details stehen in der Drucksache. Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen läuft bis zum 2. Oktober 2012.
Ebenfalls in Köpenick soll an der Landjägerstraße 3 an der alten Spree ein Verbrauchermarkt mit anschließendem Parkplatz, sowie mit Wohnen und Dienstleitungen entstehen. Weitere Details und Karten sind in der Drucksache verlinkt. Die Einreichungsfrist für Stellungnahmen läuft bis zum 2. Oktober 2012.
Aktuell in der BVV wird über die Bebauung des Grundstücks Schnellerstraße 132 –136 – zwischen Brückenstraße und Bärenquell-Brauerei – in Niederschöneweide entschieden. Geplant ist die Bebauung mit einem Möbelhaus und einem Sportausstatter. Dieser Investor finanziert zwei neue Straßen auf dem Gelände, die „Wasserstraße“ und die „Uferstraße“, die an eine neue Grünanlage an der Spree anschließen sollen. Auch diese Drucksache enthält weitere Details und ist im Speziellen hinsichtlicht der Bodenkontamination des Geländes zu beachten.
Für Fragen und Anregungen steht unser Verordneter der Piratenfraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung zur Verfügung oder besuche eine unserer Crews im Bezirk.
BVV TK Squad besucht Oberspree
Zur Unterstützung der BVV-Fraktion formt sich derzeit der Squad BVV-TK, der mit Ideen, Meinungen und weiteren Paar Augen der Fraktion beim Einarbeiten und Erarbeiten von Anträgen helfen will.
Das nächste Treffen des Squads findet am Dienstag den 7. August vor Ort statt. Wir treffen uns 18:00 Uhr auf dem S-Bahnhof Oberspree um Möglichkeiten zur Verbesserung der Anbindung des Bahnhofs an die Schnellerstraße zu erörtern und zu dokumentieren.
Anschließend werden wir je nach Wetterlage entweder an der Spree im Grünen oder in einem naheliegenden Wirtschaft einkehren. Wer später dazu stoßen will meldet sich bei Daniel oder bei René (0177 – 17 52585). Bei der anschließenden Besprechung geht es um die Organisation innerhalb des Squads und das Finden der Prozesse zum Umgang mit Anträgen und Drucksachen. Interessierte Gäste sind dabei herzlich willkommen.
Änderung des Datenschutzes, Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei
Wie aus der Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zu entnehmen ist, wurde das Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache und in geänderter Form beschlossen. So wurden die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden entgegen dem früheren Entwurf deutlich geschwächt. Ein vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht wurde gestrichen.
Das heißt, dass Bürger, die nicht mit Werbung belästigt werden möchten, explizit der Weitergabe ihrer Daten durch die Ämter widersprechen müssen.
Der Widerspruch kann dabei bei den Meldeämtern im Bezirk geschehen. Hierzu reicht ein formloser Antrag mit der Begründung, auf die Weitergabe seiner Daten an nicht öffentliche Stellen verzichten zu wollen.
Innerhalb unseres Bezirkes gibt es leider nur noch 2 Bürgerämter:
Bürgeramt I in Köpenick
Rathaus Köpenick
Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin
Bürgeramt II in Schöneweide
Michael Brückner Str. 1, 12439 Berlin
Auf Nachfrage bei den Bürgerämtern wurde uns mitgeteilt, dass der Antrag vor Ort abgegeben werden muss und zwei Jahre gültig ist. Über das Auslaufen des Opt-Out soll man jedoch informiert werden.
Bitte bringt ein wenig Zeit und Geduld mit und seit nett zu den dort arbeitenden Angestellten. Denn sie leisten einen guten Job unter recht schwierigen Umständen.
Es bleibt nur noch zu erwähnen, dass sich die PIRATEN in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft aussprechen.