Piratenpartei Treptow-Köpenick

Piraten wollen die Erbpachtverträge vom Spreepark-Areal offen legen lassen.

Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin hat in der Plenarsitzung vom 23. Februar 2012 die Veröffentlichung der Erbpachtverträge zwischen dem Land Berlin und der Spreepark Berlin GmbH inklusive aller Anlagen und Nebenabsprachen gefordert.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Baum begründete diese Forderung mit der Notwendigkeit einer transparenten und öffentlichen Prüfung der zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Vergnügungsparks im Nord-Westen des Bezirks Treptow-Köpenick.

Thomas Puttkamer, Kapitän der Crew Hauptmann von Köpenick: „Der Spreepark ist seit der Insolvenz der Betreiber im Jahr 2001 eines der Sorgenkinder in unserem Bezirk und die Tatsache, dass die Verträge zwischen Land und Spreepark Berlin GmbH nicht öffentlich zugänglich sind, verhindert, dass sich die Öffentlichkeit ein klares Bild macht.“

René Pönitz, Bezirksverordneter der PIRATEN in Treptow-Köpenick, steht seit längerem mit Bürgern und der Bürgerinitiative AG PRO Plänterwald: im Kontakt: „Seit vielen Jahren herrscht im Spreepark-Areal Stillstand. Ein geeigneter Investor konnte bisher nicht gefunden werden, da die Vertragsgrundlage ungeklärt ist. Daher können vorhandende Nutzungsideen nicht umgesetzt werden.“

Die Liegenschafts- und Bodenpolitik des Senats sei vor allem auf maximalen Ertrag ausgerichtet und die Gläubiger des insolventen Betreibers wollten vermutlich zu allererst ihre Verluste minimieren.

Jan Hemme vom Squad Wirtschaft und Umwelt der Berliner PIRATEN, das gemeinsam mit der Crew und den Bezirksverordneten Pönitz und Volker Schröder den Antrag erarbeitet und an die AGH-Fraktion herangetragen hat: „Wir arbeiten daran, zunächst die Grundlagen für die Prüfung einer den Wünschen vieler Bürger entsprechenden Nutzung herzustellen. Wenn die Verträge nicht offen gelegt werden, ist mit intransparenten bauplanerischen Entscheidungen zu rechnen, die Anwohner aus dem Bezirk und Naherholungssuchende aus ganz Berlin und Umgebung vor vollendete Tatsachen stellen.“

Im nächsten Schritt soll auf Grundlage öffentlich zugänglicher Verträge untersucht werden, ob und wie man den Erbpachtvertrag auflösen kann – und wie mit der Grundschuld verfahren wird – um eine transparente, öffentliche und ergebnisoffene Prüfung der zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten zu ermöglichen.