Am Donnerstag findet gegen 16:30 Uhr die 43. Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Treptow statt. Es gibt dieses Mal drei Bürgerfragen, wenige mündliche Anfragen und lediglich vier Beschlussempfehlungen, dennoch wird es drei Themen geben, die aller Voraussicht nach erörtert werden:
- Nachwuchszentrum für FC Union – Nachdem im Dezember Union erklärte, das Areal des Mellowparks zu übernehmen und die SPD mit ihren Versuch politisch scheiterte, beide Vereine (also Union und Mellowpark) auf das Gelände zu bekommen, werden nun (von SPD und Grünen) jeweils Fragen zum Nachwuchszentrum geschickt. Die SPD aus dem Blickpunkt, warum das Bezirksamt an die fünf Jahre untätig blieb, die Grünen in Hinsicht der Anforderungen an dieses Zentrum.
- Baustellenmarketing in Friedrichshagen – Hier sind die Gewerbetreibenden sauer, dass mehrere anstehende Baumaßnahmen nicht ausreichend koordiniert werden und fordern ein, dass für diese mehrjährige Bauzeit ein Baustellenmarketing. Einerseits zur Information der Anwohner, aber andererseits auch für Touristen. Den grundsätzlichen Forderungen können wir uns anschließen. Das Ziel ist ein interfraktioneller Antrag (Antrag 1, Antrag 2).
- Planreife zur Beschlussfassung. Piraten, Grüne und Linke fordern das, was die SPD schon 2001 wollte: dass Anträge auf Planreife zur Beschlussfassung der BVV vorgelegt werden. Konkret geht es um Bebauungspläne, für die vorzeitig Baurecht geschaffen wird. Wir fordern ein, dass die BVV auch darüber zu entscheiden hat. Das Stadtplanungsamt zierte sich mit einem sehr fragwürdigen Rechtsgutachten. Im Interesse eines Konsens haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt.
Die Bürgerinnen und Bürger fragen dieses Mal zu:
- Erweiterung eines EDEKA-Marktes in der Mahlsdorfer Straße, hier konkret zur künftigen Verkehrsführung und Abriss von Wohnhäusern
- Jugendfreizeiteinrichtung Inhouse – hier konkret zu den Fluchtmöglichkeiten und den baurechtlichen Vorschriften
- Bauvorhaben in Friedrichshaen – Wann das Bezirksamt Kenntnis von Bauterminen hatte und wann es diese weitergegeben hat
Ferner haben wie vier eigene Anträge eingebracht, die aber vermutlich in den Ausschüssen beraten werden:
- Fahrradstraße in Schöneweide – Zwischen Bahnhof Schöneweide und der Wuhlheide bieten sich über den Kaisersteg Nebenstrecken für die Ausschilderung einer Fahrradstraße an. Die wird eingefordert!
- Auf Anregung der Bewohnerinnen und Bewohner im Umfeld der Fanny-Zobel-Straße (im Zusammenhang mit dem Agromex-Bauvorhaben) bestand der Wunsch, dass die Stellungnahmen ungekürzt in die Bebauungsplanbegründung übernommen wird. Hintergrund ist, dass durch das Zusammenfassungen Aussagen der Betroffenen verfälscht wiedergegeben werden könnten. Das Bezirksamt lehnte diesen Vorschlag zunächst ab, weil das Abtippen (!) unverhältnismäßig lange dauert.
- In der Kiefholzstraße werden durch den Bau der Autobahn für zweieinhalb Jahre die Radfahrer massiv beeinträchtigt. Nachdem schon viele Kleinigkeiten ausgebessert wurden, sind vor allem die Ampelanlagen inkonsistent geschaltet. Neben der Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht soll die Situation für Radfahrer entschärft werden. Zum Antrag.
- Ende letzten Jahres wurde das Demografiekonzept vorgelegt. Allerdings kann daraus noch nicht die Aussage gezogen werden, dass wir uns dem demografischen Wandel stellen können. Allen voran, weil wichtige Zahlen fehlen. Stattdessen ist das Konzept ein Wunschkonzert mit tollen Maßnahmen, die man auch ohne jede Bevölkerungsveränderung bewerkstelligen kann. Daher fordern Piraten Nachbesserung!
Ferner haben wir uns einen Antrag angeschlossen zur Benennung der neuen Spreebrücke nach Mathilde Rathenau, die Ehefrau von Emil Rathenau. Sie hatte mit gemeinnütziger Stiftung sich vor allem für weibliche Angehörige und Hinterbliebene von Angestellten der AEG und Berliner Elektrizitätswerke eingesetzt.
Interessierte können wir immer vorbeischauen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Wer nicht dabei sein kann, kann sich einige Tage später auch die Audioprotokolle anhören.