Piraten in Treptow-Köpenick treffen sich im Hauptmanns-Klub 103,5

Die Piraten in Treptow-Köpenick laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 31. Mai zu einem Treffen in den Hauptmanns-Klub 103,5 (Wendenschloßstraße 103-105) ein! Um 18:30 Uhr geht’s los!

Themen sind u.a.

  • Volksentscheid Fahrrad
  • Einwohnerantrag zum Bohnsdorfer Kreisel und zu den Rathenau-Hallen
  • Berliner Wahlen und Piraten

Gäste sind herzlich willkommen.

Wir freuen uns über Ihren Besuch.
Piraten Treptow-Köpenick

Crewtreffen am 17.05., 19:00 Uhr

Am 17.05. wird gegen 19:00 Uhr wieder ein Treffen der Piraten in Treptow-Köpenick stattfinden. Wir wollen uns im Café Provinz in Alt-Treptow treffen (Bouchéstraße 79a). Auf der Agenda wird u.a. Ideen für ein Wahlprogramm und die Terminfindung für die Aufstellungsversammlung im Bezirk stehen. Die Treffen stehen allen offen. Wer uns gerne kennenlernen möchte, nur zu!

Die Bezirksverordnetenversammlung erbittet den Volksentscheid zum Radverkehr

„Das Radfahren hat in unserem Bezirk einen hohen Stellenwert. In den letzten Jahren wurden viele Kilometer Radwege saniert und gebaut. Wir wollen Schritt für Schritt ein durchgängiges Radwegenetz im Bezirk schaffen, das Ortsteile, Parks und Grünanlagen verbindet.“

Diese Worte stammen aus dem Wahlprogramm der SPD und enthalten zwei Fehler. Einerseits hat der Radverkehr im Bezirk zur Zeit leider immer noch keinen hohen Stellenwert. Andererseits setzt sich die SPD auch nicht vordergründig dafür ein, dass zu verbessern!

Das bewies sie auch in der BVV-Sitzung am 28.04.2016. Es standen zwei Anträge für zwei Fahrradstraßen im Raum, die die Verbindungen zwischen den Ortsteilen und den Parks im Bezirk aufwerten sollten:

  • die Grünen forderten eine Fahrradstraße im Stellingdamm/Waldburgweg (Ziel: Durchgehende Verbindung für Radfahrer zwischen Köpenick und Friedrichshagen)
  • die Piraten forderten eine Fahrradstraße in Schöneweide (Ziel: Durchgehende Verbindung für Radfahrer zwischen Bahnhofsumfeld und Wuhlheide über Kaisersteg)

Grüne und Piraten sprachen sich klar für diese Verbindungen aus. Bei den Linken gab es noch viele, die zumindest für die Strecke am Stellingdamm stimmten. CDU und SPD stimmten dagegen, wodurch beide Anträge auch abgelehnt worden sind.

Auf diese sehr ungewöhnliche Art und Weise fordert damit die Bezirksverordnetenversammlung alle wahlberechtigten Menschen im Bezirk auf, ihre Unterschrift für den Volksentscheid zum Radverkehr abzugeben.

Piraten stehen als einzige Partei für Transparenz in Treptow-Köpenick

2011 forderten die Piraten, dass wir keine Geheimverträge mehr haben wollen. Das Plakat mit dem Spruch „Dieser Geheimvertrag ist in deiner Stadt nicht verfügbar!“ hing an etlichen Lichtmasten.
Zu diesen Geheimverträgen gehören auch sogenannte städtebauliche Verträge. Diese schließt das Bezirksamt im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens mit den Vorhabensträgern ab. Geregelt werden da drin zum Beispiel Abschlagszahlungen für Grundschulplätze oder notwendige Änderungen an der Infrastruktur im direkten Umfeld des Baues. Hier ein Beispiel, wie so etwas aussieht.
Wir können im Bezirk leider die Veröffentlichung nicht erzwingen. Dazu bräuchten wir ein Transparenzgesetz, wie es das in Hamburg gibt. Doch das scheitert gegenwärtig noch am Widerstand von SPD und CDU auf Landesebene. Daher bleibt nur die schwache Option: wir fragen die Vorhabensträger, ob sie etwas dagegen haben. Und genau das war Gegenstand unseres Antrages.
Zuvor erkundigten wir uns, ob etwas dagegen spricht, das zu tun. Das Bezirksamt vermutet eine Schwächung der Verhandlungsposition. Wir bohrten nach. Aber auch diese Antwort blieb ohne Substanz. So fragten wir auch, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass diese Befürchtung sich irgendwo schon bewahrheitet hätte. Denn wenn an dieser Gefahr etwas dran ist, dann müsste ja Hamburg massive Probleme haben.
Wir fragten auch im Ausschuss noch einmal nach, doch auch hier gab es keine Antwort. Dafür ernteten wir jede Menge Unkenntnis über Hamburg. Von der Linken kam der freundliche Hinweis, dass Hamburg ja keine Bezirksverordnetenversammlung hätte (Richtig, nennt sich Bezirksversammlung). Die SPD merkte an, dass in Hamburg die Bezirke keine städtebauliche Verträge abschließen würden. Und wir fragen uns, ob der obige Link nur eine Fata Morgana ist. Aber das sind Debatten unter sogenannten Fachpolitikern.
In der BVV am 28.04.2016 begründete Ernst Welters (Linke) die ablehnende Haltung zum Antrag mit einem sehr markanten Wort: Geheimhaltungspotential! Das Wort zog sogar bei der anwesenden Presse die Augenbrauen hoch! Damit schiebt er sich nicht nur wie das Bezirksamt Befürchtungen vor, sondern verteidigt aktiv deren Geheimhaltung.
Natürlich sind wir Piraten nicht blind bei diesem Antrag und gehen auch davon aus, dass die wenigsten Vorhabensträger freiwillig zustimmen werden. Aber es schadet nicht, nachzufragen. Im Gegenteil: Vielleicht möchte ein Vorhabensträger auch explizit Befürchtungen vorbeugen und Klarheit schaffen. Oder hat bereits positive Erfahrungen mit Hamburg gesammelt.
Erwartungsgemäß stimmte die Mehrheit der BVV gegen diesen Antrag und für die Aufrechterhaltung dieses sogenannten „Geheimhaltungspotentials“. Unter den Ablehnern befinden sich auch die ehemaligen Piraten der Piratenfraktion, die damit zeigen, dass sie nicht mehr hinter dem Parteiprogramm stehen, für das sie einst angetreten waren.  Als 2014 die ersten Mitglieder die Partei verließen, gab es in der  Fraktion noch eine Verständigung, dass auch weiterhin das Berliner  Wahlprogram die Grundlage für die weitere Arbeit ist. Das war jedoch auch vor der Erklärung zum Wahlaufruf der Linken bzw. auch vor der Wahl von zwei Mitgliedern für die BVV-Liste der Linken.

45. BVV-Sitzung

Am 28.04.2016 tagte die BVV nun zum 45. Male in dieser Legislaturperiode.

Wir als Piraten waren dieses Mal bei drei Anträgen erfolgreich:

  • Sicherstellung der Linie 160 in der Porzer Straße – Gemeinsam mit der SPD setzten wir uns hier dafür ein, dass der Bus künftig wieder durchgehend fahren kann. Teils legal und teils nicht legal parkende Autos führten dazu, dass die BVG die Linie in den Abendstunden teilte und diesen Abschnitt nur noch mit Kleinbussen bedient.
  • Verkehrssicherheit in der Kiefholzstraße – Leider ist die Situation  für Radfahrer durch den A100-Umbau in der Kiefholzstraße sehr gefährlich geworden. Der Antrag wurde zwar abgemildert – aus Sorge zu konkret zu sein (!). Aber wir hoffen, dass er auch in dieser Fassung Wirkung zeigt, ehe es zu tragischen Vorfällen kommt.
  • Demografiekonzept fortschreiben – Nachdem im letzten Jahr das Demografiekonzept vorgelegt worden war, hatten wir noch nicht den Eindruck, dass der Bezirk dem demografischen Wandel gewachsen ist (siehe Kritik). Daher forderten wir verschiedene Ausbesserungen, die der Stadtrat nun einarbeiten möchte. Der Ausschuss sah daher den Antrag noch vor der Umsetzung als erledigt an (was etwas ungewöhnlich ist), dennoch zogen wir formal den Antrag danach zurück und freuen uns auf ein wirksames Demografiekonzept.

Zudem brachten wir zwei neue Anträge ein:

Bedingt durch die Berichterstattung der letzten Tage waren die abgenommenen Aktfotos im Rathaus Köpenick ein zentraler Bestandteil der Sitzung. Stadtrat Michael Vogel (CDU) hätte auch einfach einen Fehler einsehen können, stattdessen gab es an Realsatire kaum zu übertreffende Statements.

Ebenso gab es zahlreiche Fragen zum geplanten Lollapalooza-Festival im Treptower Park, dafür aber nur wenig neue Informationen. Es gab Gespräche mit den GUS-Botschaften, die noch nicht abgeschlossen sind. Es gibt Gespräche mit dem Veranstalter wegen Sicherungskonzept. Der Senat prüft noch den Lärm für die Anwohner. Ein qualifizierter Antrag wurde noch nicht eingebracht. Vor Ort gab eine Anwohnerin 300 Unterschriften den (stellvertretenden) BVV-Vorsteher.

Zur Sitzung lagen dieses Mal extrem viele Anträge auf der Tagesordnung. Wie stellen nur die wichtigsten vor:

  • Zum Bohnsdorfer Kreisel legten SPD und CDU jeweils Anträge vor. Die CDU schlägt ein professionelles Baustellenmanagement vor, die SPD fordert – in Vorausschau auf den Einwohnerantrag – das Bezirksamt auf, auch für die Einbahnstraßenlösung eine Alternativvariante vorzulegen. Beide Anträge werden zunächst in den Ausschüssen beraten.
  • Zur Umbenennung des Betriebsbahnhofs Schöneweide in S-Bahnhof Johannisthal stellte die Linke die Debatte von der Kiezkasse vor – der Vorschlag stieß auf Unverständnis, insbesondere da der Ortskern zu weit vom Bahnhof entfernt sei und keinerlei Busse dahin fahren (siehe auch). Die Abstimmung war denkbar knapp mit 24:24:0 – damit geht der Antrag zurück in den Ausschuss.
  • Wir haben endlich eine Milieuschutzverordnung für Alt-Treptow. Juhu! Aber zuvor klopfte sich die SPD zu sehr auf die eigene Schulter. Diese Lobeshymne durfte nicht unwidersprochen bleiben, was auch mehrere Verordnete taten. Wir dürfen der SPD danken, dass sie den Bedarf irgendwann akzeptierte und nun mitzog. Aber die SPD ist keineswegs die, die das Projekt angestoßen haben. Im Gegenteil: durch ihre Haltung verzögerte sie die Verordnung um zwei Jahre  (Mehr zum Verlauf der Erhaltungssatzung)
  • Es wurden zwei Fahrradstraßen beraten. Einmal Stellingdamm/Waldburgweg. Die Grünen wollen eine Verbindung zwischen Köpenick und Friedrichshagen schaffen. Zur Sitzung legten sie noch einen Änderungsantrag vorgelegt, der berücksichtigt, dass Anwohnerverkehr zugelassen werden soll. Die SPD suchte Gründe dagegen zu stimmen. Die CDU wollte nicht. Der Antrag ist denkbar knapp abgelehnt worden. Unser Antrag für Schöneweide fand ebenso keine Mehrheit. Die SPD warf den Piraten Aktionismus vor.
  • Ein Eltern-Kind-Zimmer wird im Rathaus Treptow nicht eingerichtet. Dieser OpenAntrag (also nicht von uns, sondern von Bürgern vorgeschlagen und von uns wie ein Proxy eingebracht) war ursprünglich ein Antrag der SPD in Mitte. Die SPD suchte fleißig nach Gründen, warum sie den Antrag nicht möchte.
  • Urban-Gardening am Kaisersteg – Nahezu einstimmig angenommen

Die nächste BVV findet am 26.05. statt.