Am Donnerstag findet gegen 16:30 Uhr die 44. Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Treptow statt. Es gibt dieses Mal acht Bürgerfragen, wenige mündliche Anfragen und zehn Beschlussempfehlungen. Die wichtigsten Themen werden sein.
- Lollapalooza im Treptower Park – Vier der acht Bürgerfragen nehmen Bezug zu geplanten Veranstaltung am 10. und 11. September. Dazu gibt es einen Antrag von CDU und Grünen, der fordert, dass der Treptower Park nicht zur Verfügung gestellt werden soll und lieber ein Ausweichstandort gesucht werden soll. Die Piraten fordern vor der Genehmigung der Veranstaltung eine Einwohnerversammlung ein.
- Rathenau-Hallen: Über 1000 wahlberechtigte Menschen in unserem Bezirk fordern, dass auf dem Gebiet der Rathenau-Hallen keine Wohnbebauung ausgewiesen werden soll – mittels eines Einwohnerantrages. Dem gegenüber steht ein Antrag des Stadtentwicklungsausschussess, der Wohnen zulässt, wenn es der Entwicklung des Areals nicht entgegensteht. Die Piraten stehen hinter dem Einwohnerantrag. Ergänzend dazu gibt es einen Antrag von Grüne und CDU, der Gesamtziele für die denkmalgeschützte Industriekultur für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie fordert. Dabei soll eine weitere Umwandlung von Gewerbe- und Mischgebiete unterbunden werden. Mittlerweile liegen dazu drei Änderungsanträge vor. Als Piraten haben wir den Antrag ergänzt, dass die Mischgebiete der Rathenau-Hallen als Gewerbegebiete umgewidmet werden sollen.
Beschluss für die Erhaltungssatzung für Alt-Treptow(wurde leider zurückgezogen)
Die Bürgerfragen richten sich zu:
- Lollapalooza (4x)
- Finanzierung und Zukunft des Bürgerhaus Grünau
- Verteilung von Flüchtlingen
- Umzug der Kiefholz-Grundschule
- Generationsübergreifender Aktivpark in Rahnsdorf
Ferner haben wir folgende eigene Anträge eingebracht, die aber vermutlich in den Ausschüssen beraten werden:
- Öffentliche Städtebauliche Verträge – Wir fordern dass Bezirksamt auf, mit Vorhabensträgern auszuhandeln, ob die städtebaulichen Verträge öffentlich gemacht werden können.
- Sicherstellung der Linie 160 in der Porzer Straße – Gemeinsam mit der SPD wollen wir sicherstellen, dass die Linie 160 auch weiterhin durch das Kölner Viertel fährt. Doch parkende Autos behindern den Linienbus bei der Durchfahrt – bis hin zum Abbruch der Fahrt. Die BVG wird daher ab April in den Abendstunden die Linie teilen – und diesen Abschnitt mit Kleinbussen passieren. Das Ziel ist, dass der Umstieg in der Wegedornstraße schnellstmöglich wieder entfallen kann.
- Unterstützung von Ehrenamtlichen zum Aufbau freier Netze in und um Flüchtlingsunterkünfte – Wir wollen ehrenamtliche unterstützen, die Unterkünfte zur (Not)Unterbringung von Flüchtlingen mit Freifunk ausstatten.
- Keine freiwillige Abgabe von Bebauungsplänen – Das Verfahren zum Bebauungsplan Funkwerk Köpenick wird im Einvernehmen mit dem Bezirk an den Senat übertragen, weil der Bezirk zu wenig Personal hat. Die Piraten halten dieses Vorgehen für äußerst zweifelhaft. Ergänzend dazu fordert die Linke, dass die Stellungnahme dieses Bezirks zum Funkwerk der Stadtentwicklungsausschuss vorher absegnen soll.
- Einrichtung eines Eltern-Kind-Zimmers – Unser erster OpenAntrag für mehr Familienfreundlichkeit in der Bezirkspolitik.