„Dieser Geheimvertrag ist in deiner Stadt nicht verfügbar!“
Mit diesen Spruch haben die Piraten 2011 um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geworben. Im Jahr 2016 gibt es leider immer noch viele dieser Geheimverträge in Berlin!
Unter diesen Geheimverträgen gehören auch sogenannte städtebauliche Verträge. Diese schließt das Bezirksamt im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens mit den Vorhabensträgern ab. Geregelt werden da drin zum Beispiel Abschlagszahlungen für Grundschulplätze oder notwendige Änderungen an der Infrastruktur im direkten Umfeld des Baues.
In der Begründung des Bebauungsplanes werden nur „abwägungserheblichen Belange“ wiedergegeben. Über andere Regelungen gibt es keinerlei Aussagen. Und selbst von der Bevölkerung gewählte Bezirksverordnete dürfen diese Vertragswerke nicht sehen.
Dass solche Verträge nicht geheim sein müssen, zeigt Hamburg im Rahmen des Transparenzgesetzes. Leider gibt es ein solch weitreichendes Gesetz in Berlin noch nicht. Daher können wir diese nicht einfordern oder einklagen.
Was wir aber machen können: Fragen! Wenn der Vorhabensträger nichts dagegen hat, muss die Verwaltung nicht zwingend Gründe erfinden. Doch leider tut genau das das Bezirksamt Treptow-Köpenick. Es befürchtet die Schwächung der Verhandlungsposition, doch belegen kann es diese Vermutung nicht!
Daher fordern die Piraten in Treptow-Köpenick, dass mit den Investoren künftig verhandelt werden soll, damit diese Verträge der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden!