Pressemeldungen

23.04.2012 – Nur mit Transparenz und Bürgerbeteiligung ist der Heinrich-Lassen-Park noch zu retten.

Piratenfraktion Tempelhof-Schöneberg stellt eine Große Anfrage

Die Piratenfraktion Tempelhof -Schöneberg will auf der kommenden Bezirksversammlung am 25. 04.2012 eine offene Auseinandersetzung mit den Fehlern der Vergangenheit erreichen. Unser Ziel: Wir wollen dazu beitragen, dass die Zukunft des Lassen-Parks im Sinne der Bürger gestaltet wird.

Unserer Ansicht nach ist die Planung und Durchführung in den vergangenen eineinhalb Jahren weder transparent, wirtschaftlich sinnvoll noch mit einer angemessenen Beteiligung der Anwohner von statten gegangen.Vielmehr wurden die Interessen der Bürger im politischen Ränkespiel der Parteien und verwaltungstechnischen Prozeduren begraben.

Das Ergebnis: Ein relativ repräsentativ gestaltetes Parkfragment auf der Nordseite (Belziger Straße), steht einem vernachlässigten, matschigen Teil auf der Südseite (Hauptstraße) gegenüber. Der Nutzen für die Bürger: Keiner. Schöneberg hat ein verkorkstes Projekt, das in der Presse nicht zu Unrecht als „Politposse“ bezeichnet wurde.
Damit muss jetzt Schluss sein. Wir fordern Einsicht in die Versäumnisse der Vergangenheit und Offenheit für kreative Lösungen unter Bürgerbeteiligung für der Zukunft.

Deshalb wollen wir wissen:

1. Was ist der aktuelle Stand der Baumaßnahmen, und wird die Rücksetzung des Bauzaunes bewusst hinausgezögert?

2. Wurden Instandsetzungsmaßnahmen während des Baustopps im Lassenpark durchgeführt?

3. Wenn dem nicht so wäre, ist jetzt das zurückgehaltene Instandsetzungsbudget abrufbar?

Und nicht zuletzt:

4.Wie soll eine ästhetische Verbindung und praktische Nutzbarkeit zwischen dem repräsentativen, neu gestalteten nördlichen Teil und dem alten, vernachlässigten, matschigen Teil hergestellt werden?

Zum Hintergrund:

Der Heinrich-Lassen-Park ist eine Parkanlage im Zentrum von Schöneberg zwischen Belziger und Hauptstraße, die für viele Bürger Erholungsraum war und nun seit eineinhalb Jahren durch einen hässlichen Bauzaun verunstaltet ist. Dadurch ist der schönste Teil der Anlage nicht benutzbar.

Während die Anwohner des Parks sich vor allem die Trockenlegung des Matsches an der einen Seite wünschten, wurde eine Umgestaltung mit neuer Wegeführung und repräsentativem Eingang auf der anderen Seite geplant.

Die Bedürfnisse der Anwohner wurden weder erfragt noch berücksichtigt. Hinzu kam der hohe Kostenfaktor von einer halben Million Euro. Inzwischen hatte sich die Bürgerinitiative “Lassenpark Lassen” gegründet und sich für die Erhaltung ihres lebendigen, von allen Schichten und Altersgruppen genutzten Parks eingesetzt. Die Initiative richtet sich gegen den Umbau, weil die Liegewiese verkleinert, die Wegeführung verändert, kurz der bürgernahe Erholungsraum wird nach ihrer Ansicht zu Gunsten einer repräsentativen Optik eingeschränkt.

Ein Runder Tisch erarbeitete im März letzten Jahres eine Kompromisslösung, die vom Bezirksamt ignoriert wurde. Schliesslich ging die Auseinandersetzung vor die Bezirksaufsicht. Eine Entscheidung des verantwortlichen Staatssekretärs Bernd Krömer (CDU) steht bis heute aus.

Und der Parteienpoker geht weiter. Nachdem nun ein Teil des Parks optisch durchaus ansprechend angelegt wird, möchte die CDU die weitere Gestaltung ganz begraben und die alleinige Schuld für vergangene Versäumnisse dem SPD Stadtrat Schworck in die Schuhe schieben. Im Übrigen will sie den Park gewohnt ideenlos, intransparent und in mauschelnder Weise zusammen stückeln.

Doch jetzt sind wir auf dem Plan.Die Piratenfraktion wird das Bezirksamt mit Nachdruck an seine Pflichten dem Bürger gegenüber erinnern. Denn nur mit Transparenz und Bürgerbeteiligung ist der Park noch zu retten.

23.04.2012 – Die Informationstechnik an Schöneberger Schulen muss schnell verbessert werden

Piratenfraktion Tempelhof-Schöneberg bringt in der Bezirksverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag mit SPD, Grünen und Linken auf den Weg.

Am Mittwoch den 25.04.2012 wird in die Bezirksverodnetenversammlung ein Antrag eingebracht, der sich, so hoffen wir, auf das Fortkommen der Schüler an den Bildungseinrichtungen im Bezirk positiv auswirken wird. Die Betreuer für IT (Informationstechnik), die die jungen Menschen im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln beraten, hatten schon seit Längerem die Sorge geäußert, dass der Medienbetrieb, und an manchen Schulen sogar das Abitur, auf Grund der schlechten Ausstattung in diesem Bereich gefährdet ist.

Der von der Piratenfraktion angestoßene Antrag nimmt eine Initiative der Schulaufsicht und der Regionalkonferenz der IT-Betreuer auf. Das Ziel: Am Runden Tisch zwischen Schuleitern und IT-Betreuern die unhaltbare Situation mit den Verantwortlichen in der Bezirksverwaltung zu klären und Lösungen zu erarbeiten. Die Fachleute aus den Schulen schlagen neben der Behebung der akuten Probleme vor, die Kompetenz der IT-Fachleute an den Schulen zu stärken. Außerdem sollen diese bei notwendigen Erstellung eines regionalen IT-Entwicklungsplans kontinuierlich eingebunden werden. Das würde die Situation an den Schulen im Bezirk entscheidend voranbringen.

Die Piratenfraktion freut sich, dass im Interesse aller Schüler unseres Bezirks alle Parteien mit Ausnahme der CDU an einem Strang ziehen. Es kann nämlich nicht sein, dass in einer Zeit, in der der sichere und kompetente Umgang mit der Informationstechnik über das Fortkommen junger Menschen entscheidet, sie diese elementare Unterstützung nicht in ausreichendem Maße erhalten.

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