Archiv für "Juni"

Was ist eine Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft regelt gesetzlich, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben werden müssen. Gegen die am 26.06.2013 beschlossenen Änderung des Gesetzes gibt es seit Jahren Proteste, weil die Neuregelung nach Auffassung der Kritiker gleich fünf Grundrechte verletzt: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und […]

Die Grüne Liga veranstaltet am 11. Juni 2017 das 22. Umweltfestival[1] auf der Straße des 17. Juni. Ein guter Rahmen, um mit Piratenthemen in den Diskurs zu steigen. Unsere Kandidat*innen für die Bundestagswahlen 2017 werden anwesend sein, um Rede und Antwort zu stehen.

Umweltfestival
Das Berliner Umweltfestival ist das […]