Archiv für "Januar"

Berliner PIRATEN starten in den Bundestagswahlkampf: Lichtenberg macht den Anfang

Am Samstag, den 21.01.2017, eröffneten die PIRATEN in Lichtenberg[1] die Aufstellungsversammlungen zur Wahl der Direktkandidierenden für die Wahlen zum Bundestag am 24. September 2017. Im Wahlkreis Lichtenberg (86)[2] wurde Olaf Lengner[3] gewählt.

Die PIRATEN Lichtenberg starten den Reigen der Aufstellungsversammlungen […]

Senator Geisel torpediert Radentscheid – Transparenzgesetz JETZT!

Der Berliner Senat hat das Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad seit 12.10.2016 verborgen gehalten – und über einen Zeittraum von drei Monaten weder die Öffentlichkeit, noch die Initiatoren des Volksentscheides informiert. Damit torpedierte er die Möglichkeit, dass gleichzeitig zur Bundestagswahl über das Radverkehrsgesetz entschieden werden kann und verhinderte zudem auch die Möglichkeit zur Ausbesserung möglicher rechtswidriger Paragrafen.
Da Andreas Geisel […]