Der Einsatz ist bereits seit einem Jahr beschlossen<\/strong><\/p>\n Der Senat k\u00f6nnte noch vor der Abgeordnetenhauswahl diesen September einen lange geforderten Schritt zur Korruptionsbek\u00e4mpfung machen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben k\u00fcrzlich Vorstellungsgespr\u00e4che mit Rechtsanw\u00e4lten stattgefunden, die im Auftrag des Senats als Vertrauenspersonen auch anonyme Hinweise zu Korruptionsf\u00e4llen entgegennehmen und bewerten k\u00f6nnten. Der Einsatz solcher Ombudsm\u00e4nner oder -frauen war 2010 im Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Vor allem die Gr\u00fcnen dr\u00e4ngen auf die Umsetzung des Vorhabens. Unter Federf\u00fchrung von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sollte bis Jahresende eine solche Stelle \u2013 ob als Ehrenamt oder auf Honorarbasis \u2013 eingerichtet werden.<\/p>\n<\/div>\n In einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt, Rechtsexperte der Berliner Gr\u00fcnen, erkl\u00e4rte von der Aue nun sogar: \u201eSobald eine Vertrauensperson bestellt worden ist, kann diese ihre T\u00e4tigkeit auch vor dem 1. Januar 2012 aufnehmen.\u201c<\/p>\n Zun\u00e4chst war \u00fcber eine Internetseite f\u00fcr anonyme Hinweisgeber diskutiert worden. Die Beauftragung eines Vertrauensanwalts ist aber als sinnvoller erwogen worden, weil dazu weniger Verwaltungsaufwand betrieben werden muss und weil ein Fachmann etwaige Hinweise unmittelbar einsch\u00e4tzen kann. Dass die Umsetzung des Beschlusses mehr als ein Jahr gedauert hat, erkl\u00e4rt von der Aue so: \u201eDie gr\u00fcndliche Vorbereitung macht deutlich, dass die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz der Einsetzung einer Vertrauensanw\u00e4ltin oder eines Vertrauensanwaltes eine hohe Bedeutung beimisst.\u201c<\/p>\n Auf Bezirksebene gibt es das Modell einer Ombudsperson schon. F\u00fcr Spandau, Reinickendorf und Tempelhof-Sch\u00f6neberg ist seit 2010 eine Rechtsanw\u00e4ltin t\u00e4tig. Sie nimmt Hinweise \u00fcber etwaige Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten entgegen, etwa auch durch E-Mails und Briefe. Grunds\u00e4tzlich gilt der Schutz f\u00fcr Hinweisgeber, die Korruptionsf\u00e4lle bekannt machen wollen, hierzulande als vergleichsweise schlecht.<\/p>\n <\/p>\n Nachsatz: der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksb\u00fcrgermeister\u00a0Norbert Kopp<\/a><\/strong>\u00a0CDU will weitergehende Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung erst nach Vorlage der Senatsinitiativen einf\u00fchren; andere Bezirke k\u00f6nnen das schon jetzt…<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Senat will effektiver gegen Korruption vorgehen Vertrauensanwalt soll bis Ende 2011 benannt werden Der Einsatz ist bereits seit einem Jahr beschlossen Der Senat k\u00f6nnte noch vor der Abgeordnetenhauswahl diesen September einen lange geforderten Schritt zur Korruptionsbek\u00e4mpfung machen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben … Weiterlesen