{"id":95,"date":"2011-10-21T21:12:45","date_gmt":"2011-10-21T19:12:45","guid":{"rendered":"http:\/\/piraten-spandau.de\/2011\/10\/21\/was-macht-eigentlich-die-bvv\/"},"modified":"2011-10-21T21:12:45","modified_gmt":"2011-10-21T19:12:45","slug":"was-macht-eigentlich-die-bvv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/spandau\/2011\/10\/21\/was-macht-eigentlich-die-bvv\/","title":{"rendered":"Was macht eigentlich die BVV?"},"content":{"rendered":"

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)<\/b><\/span><\/p>\n

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Geschichte<\/b><\/span><\/p>\n

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Die Stadt Berlin, wie wir sie heute kennen, wurde im Jahr 1920 durch den Zusammenschluss mehrerer St\u00e4dte, Landgemeinden und Gutsbezirke gegr\u00fcndet. Die stetig wachsende Hauptstadt musste ausreichend versorgt werden und so wurde eine einheitliche Verwaltung geschaffen. Jedoch nicht alle B\u00fcrger waren mit der Aufgabe ihrer Selbst\u00e4ndigkeit durch die nun zusammengeschlossenen Kommunen einverstanden. Sie bef\u00fcrchteten, ihr Selbstbestimmungsrecht und ihren individuellen gemeindlichen Charakter zu verlieren. Die Aufteilung der Gro\u00dfgemeinde Berlin in Bezirke war die L\u00f6sung. Die gesamte Verwaltung wurde auf zwei Ebenen verteilt: Auf der \u00fcbergeordneten Landesebene wurde der heutige Senat (fr\u00fcher Magistrat) zur Regelung der st\u00e4dtischen Belange eingesetzt und auf der Kommunalebene sollten die Bezirke selbst\u00e4ndig die \u00f6rtlich relevanten und b\u00fcrgernahen Angelegenheiten bearbeiten.<\/span><\/p>\n

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Aufbau<\/b><\/span><\/p>\n

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Der eigentliche \u201eKopf\u201c der Bezirke ist zwar das Bezirksamt (mit Bezirksb\u00fcrgermeister und Stadtr\u00e4ten), es wird jedoch von der BVV (mit ihren meist 55 Mitgliedern) durch entsprechend beschlossene Vorschl\u00e4ge zum Handeln angeregt (Initiativrecht). Au\u00dferdem kontrolliert die BVV die Verwaltung des Bezirks (Kontrollrecht) und kann vom Bezirksamt jederzeit Auskunft \u00fcber alle Vorg\u00e4nge verlangen (Auskunftsrecht). Das Bezirksamt (d.h. der B\u00fcrgermeister und die Stadtr\u00e4te) werden von der BVV gew\u00e4hlt (und ggf. auch wieder ihres Amtes enthoben). Au\u00dferdem verabschiedet die BVV den Bezirkshaushalt und trifft Entscheidungen in allen ihr zugewiesenen Angelegenheiten (z.B. Vergabe von Sondermitteln f\u00fcr Projekte und Aktionen im Bezirk). Nicht selten werden Probleme von den Bezirksverordneten vor Ort besichtigt, sie sind somit auch Ansprechpartner f\u00fcr die B\u00fcrger. Um diese und weitere vielf\u00e4ltige Aufgaben bestm\u00f6glich erledigen zu k\u00f6nnen, bildet die BVV Aussch\u00fcsse f\u00fcr verschiedene Fachbereiche (z.B. Frauenbeirat, Migrations- und Integrationsbeirat). Zur Mitarbeit in diesen Gremien kann die BVV bis zu vier sogenannte B\u00fcrgerdeputierte w\u00e4hlen. Dies sind Fachleute, die ehrenamtlich mit ihrem Spezialwissen und ihrer Erfahrung die BVV unterst\u00fctzen. Ein f\u00fcr die B\u00fcrger interessanter Ausschuss ist z.B. der f\u00fcr Eingaben und Beschwerden, weil sie sich hier direkt an die Verwaltung wenden k\u00f6nnen, wenn sie unzufrieden mit dem Handeln der Verwaltung sind oder Bitten vorbringen m\u00f6chten.<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem w\u00e4hlt die BVV Personen, die ebenfalls ehrenamtlich f\u00fcr den Bezirk und seine Belange t\u00e4tig sind (z.B. Patientenf\u00fcrsprecher in Krankenh\u00e4usern, Schiedsm\u00e4nner\/-frauen etc.).<\/span><\/p>\n

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Bezirksverordnete<\/b><\/span><\/p>\n

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Die Teilnahme an Fachaussch\u00fcssen, Tagungen und regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen der Fraktionen nimmt viel Zeit in Anspruch. Trotzdem sind die Bezirksverordneten keine \u201eBerufspolitiker\u201c, sondern Menschen wie Du und ich, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich f\u00fcr die Belange des Bezirkes und seiner B\u00fcrger einsetzen. Sie erhalten f\u00fcr ihren Aufwand vom Bezirk eine finanzielle Entsch\u00e4digung, deren H\u00f6he von Funktion und Umfang der Aufgaben (Teilnahme an Sitzungen etc.) abh\u00e4ngig ist.<\/span><\/p>\n

Jeder, der in Berlin seinen Wohnsitz hat und das aktive und passive Wahlrecht besitzt, kann Mitglied der BVV werden.<\/span> (Erkl\u00e4rung:<\/i> aktives Wahlrecht = Recht zur Stimmabgabe;<\/i> passives Wahlrecht = Recht, sich als Kandidat aufstellen zu lassen)<\/i><\/span>. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und f\u00fcr die BVV findet zeitgleich alle 5 Jahre statt. Der W\u00e4hler hat drei Stimmen: mit den ersten beiden Stimmen bestimmt er die Zusammensetzung im Abgeordnetenhaus (Landesebene). Die dritte Stimme dient der Wahl zur BVV. Die Stimme wird f\u00fcr eine Partei oder W\u00e4hlergemeinschaft (z.B. parteifreie B\u00fcrgerinitiativen, eingetragene Vereine etc.) abgegeben, die f\u00fcr den entsprechenden Bezirk gelistet sind. Die Anzahl der W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr eine Partei oder W\u00e4hlergemeinschaft (mindestens 3 %) entscheidet \u00fcber die Verteilung der Sitze in der BVV.<\/span><\/p>\n

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Wie Sie sehen, ist die BVV ein wichtiges Instrument zur Mitwirkung jedes einzelnen B\u00fcrgers an der Gestaltung seines Umfeldes. Als Mitglied einer Partei oder Zugeh\u00f6riger einer W\u00e4hlergemeinschaft kann man als Bezirksverordneter in der BVV selbst aktiv werden. Oder sie besuchen die verschiedenen Gremien und erkundigen sich vor Ort, welche Aufgaben dort gerade bearbeitet werden. Die Bezirksverordnetenversammlungen sind i.d.R. \u00f6ffentlich, so dass Sie als Gast beobachten k\u00f6nnen, was in Ihrem Bezirk geschieht.<\/span><\/p>\n

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