{"id":167,"date":"2011-11-18T20:51:53","date_gmt":"2011-11-18T19:51:53","guid":{"rendered":"http:\/\/piraten-spandau.de\/2011\/11\/18\/die-finanztrickser-piraten-gegen-indirekte-parteienfinanzierung-ueber-mitarbeiter\/"},"modified":"2011-11-18T20:51:53","modified_gmt":"2011-11-18T19:51:53","slug":"die-finanztrickser-piraten-gegen-indirekte-parteienfinanzierung-ueber-mitarbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/spandau\/2011\/11\/18\/die-finanztrickser-piraten-gegen-indirekte-parteienfinanzierung-ueber-mitarbeiter\/","title":{"rendered":"Die Finanztrickser – Piraten gegen indirekte Parteienfinanzierung \u00fcber Mitarbeiter"},"content":{"rendered":"

Den Berliner BVV-Fraktionen der Piraten wurden von Bewerbern im Rahmen des laufenden Einstellungsverfahren f\u00fcr die zu besetzenden Stellen der Fraktionsassistenten unmoralische Angebote unterbreitet. Immer wieder ging es darum, Geldmittel, die der Fraktion von der BVV – und damit vom Steuerzahler – f\u00fcr die Verwaltungsarbeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden, indirekt an die Partei oder die Person weiterzuleiten.<\/p>\n

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Ein Rechenbeispiel: Die Fraktion solle f\u00fcr die Halbtagskraft ein Gehalt von 2.000 \u20ac statt 1.500 \u20ac zahlen und mit dem Gehaltsempf\u00e4nger vereinbaren, dass er davon (zusammen mit einem weiteren Mittelsmann) 500 \u20ac an die Partei zu spenden habe. Die Partei erhalte dann aus der Parteienfinanzierung 38% der Spende, also 190 \u20ac erstattet (\u00a718 PartG). Die um monatlich 500+190 = 690 \u20ac reichere Partei „unterst\u00fctze“ die Fraktion mit 500 \u20ac und behielte den \u00fcber diese Luftbuchung ertricksten Ausgleich. Die Fraktion h\u00e4tte so trotzdem nur 1.500 \u20ac aufgewendet, die Partei aber einen Zugewinn von 190 \u20ac erzielt. Rechnet man das auf’s Jahr und alle Fraktionen hoch, w\u00fcrde die Partei einen Zugewinn von rund 27.000 \u20ac erzielen – auf Kosten des Steuerzahlers.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Zeitungsberichten zufolge sind Parteispenden von Mandatstr\u00e4gern bei den bisherigen Parteien g\u00e4ngige Praxis. Gegen freiwillige Spenden in vertretbarer H\u00f6he ist auch nichts einzuwenden, aber ein Hebeleffekt nach obiger Rechnung kommt f\u00fcr die Mehrheit der Berliner BVV-Fraktion\u00e4re der Piratenpartei auf keinen Fall in Frage, sondern wird strikt abgelehnt.<\/p>\n

Innerhalb der Piraten BVV-Fraktionen wird derzeit rege \u00fcber das Thema diskutiert. Die Unterzeichner sind sich einig: Wie die Rechtslage auch sei und wie verlockend solche Finanzmittel gerade f\u00fcr eine kleine Partei auch sein m\u00f6gen; diese Praktik ist h\u00f6chst unethisch. Die unterzeichnenden Piraten sprechen sich hiermit deutlich gegen solchen Missbrauch von Steuermitteln aus und verurteilen ihn als unmoralisch.<\/p>\n

Derartige Praktiken m\u00fcssen nach Ansicht der Piraten publik gemacht werden. Sollte sich ein Whistleblower aus anderen Parteien zu diesen Vorw\u00fcrfen \u00e4u\u00dfern wollen, sichern wir nat\u00fcrlich entsprechenden Schutz seiner pers\u00f6nlichen Daten zu.<\/p>\n

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Der Fraktionsvorsitzende der Spandauer Piraten – Emilio Paolini – erkl\u00e4rt zu dieser Angelegenheit:<\/p>\n

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Als ich von einem Bewerber per direkter eMail ein ‚interessantes‘ Angebot zur Gehaltsanpassung bekam, schrillten in meinem Kopf die Alarmglocken. Ich habe mich sofort mit meinem Fraktion\u00e4rs-Kollegen aus den anderen Bezirken dazu beraten und dann umgehend eine entsprechende Erkl\u00e4rung mit ihnen in die Wege geleitet.<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n


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Nachfolgende BVV-Verordnete der Berliner Piraten unterst\u00fctzen diese Erkl\u00e4rung:<\/u><\/p>\n

Liste der unterzeichnenden Bezirksverordneten der Piraten\/Bezirk<\/p>\n

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