Ja es gibt Sie noch und in Zeiten von immer steigender \u00dcberwachung, Diskriminisierung und verfehlter Klimapolitik sind sie n\u00f6tiger denn je. <\/p>\n\n\n\n
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Eine lebendige Gesellschaft lebt von der politischen Beteiligung der \nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an Entscheidungsprozessen. Wir wollen die H\u00fcrden \nf\u00fcr Volksbegehren senken und uns f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung im Land und \nin den untergeordneten Verwaltungsebenen einsetzen. \u00dcber das \nInternetportal der Landesregierung zur Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und \nB\u00fcrger hinaus wollen wir erreichen, dass die Politik st\u00e4rker auf die \nMenschen zugeht und ihnen mehr Einflussm\u00f6glichkeiten gibt.<\/p>\n\n\n\n
Die Piratenpartei setzt sich f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Schutz und die \nunbedingte Achtung der Menschen- sowie B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerrechte \nein. Die gesamte Politik muss diese Rechte zum Ma\u00dfstab ihres Handelns \nmachen.<\/p>\n\n\n\n
Das Recht der Einzelnen, die Nutzung eigener pers\u00f6nlicher Daten zu \nkontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegen\u00fcber \nebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder gl\u00e4serne B\u00fcrgerinnen \nund B\u00fcrger noch gl\u00e4serne Konsumierende. Eine fl\u00e4chendeckende Erhebung \nvon Daten \u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger lehnen wir ab.<\/p>\n\n\n\n
Alles staatliche Handeln muss transparent und f\u00fcr jede Person \nnachvollziehbar sein. Nach unserer \u00dcberzeugung ist dies unabdingbare \nVoraussetzung f\u00fcr eine moderne Wissensgesellschaft in einer \nfreiheitlichen und demokratischen Ordnung. Eine von Lobbyistinnen und \nLobbyisten bestimmte Politik des Hinterzimmers zerst\u00f6rt diese Ordnung.<\/p>\n\n\n\n
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und \nBildung. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, jedem Menschen unabh\u00e4ngig von seiner \nsozialen Herkunft ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Ma\u00df an gesellschaftlicher Teilhabe \nzu erm\u00f6glichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der \nGesellschaft und der Wirtschaft. Nur durch den Erhalt, die Weitergabe \nund die Vermehrung von Wissen kann auf Dauer Fortschritt und \ngesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden.<\/p>\n\n\n\n
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Gesch\u00e4ftsideen und \nauch auf Software ab, weil sie die breite wirtschaftliche Entfaltung und\n die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern. Weiterhin lehnen wir\n sie ab, weil sie unkontrollierbare und krisenanf\u00e4llige \nMachtkonzentrationen schaffen und allgemeine G\u00fcter ohne angemessene \nGegenleistung privatisieren.<\/p>\n\n\n\n
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl sch\u00f6pferischer T\u00e4tigkeiten \nfinanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, \nsollten sie dieser auch frei zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n
Das Urheberrecht muss den Anforderungen der sich entwickelnden \nInformationsgesellschaft angepasst werden und die Bed\u00fcrfnisse von \nKonsumierenden und Produzierenden gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigen. Eine \nGesellschaft, in der die Grenzen zwischen diesen immer mehr \nverschwinden, kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche \npassiver Konsumierender orientieren.<\/p>\n\n\n\n
Wir, die Mitglieder der Piratenpartei, w\u00fcnschen uns eine \nRechtsprechung, die in der Lage ist, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in ihren \nRechten, auch gegen Eingriffe der Exekutive zu sch\u00fctzen. Deshalb \nsprechen wir uns f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit von Richterinnen und Richtern \nsowie Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten aus. Gleichwohl bef\u00fcrworten \nwir mehr demokratische Kontrolle von Polizei, Verfassungsschutz und \nJustiz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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