In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel die Legalisierung von Cannabis zugesagt. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.

Nun sind 121 Tage der Regierung vergangen und nichts ist in dieser Richtung geschehen. Was jedoch mindestens hätte geschehen können, ist die Entkriminalisierung. Entkriminalisierung bedeutet, dass der Besitz von Cannabis zu Eigenbedarfszwecken nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Geschätzt sind es ca. 62.000 neue Strafverfahren https://www.legalisierungjetzt.de/ gegen Cannabis-Konsumenten während dieser 121 Tage Ampel.

An wem liegt es, dass es hier nicht weitergeht? An Dr. Karl Lauterbach, unserem Bundesgesundheitsminister. Sicherlich ist er aktuell mit der Corona-Politik sehr beschäftigt. Aber das einzige, das er tun müsste, ist einen Mitarbeitenden seines Ministeriums mit entsprechender Ausarbeitung zu beauftragen.

Im Sinne der harmlosen Konsumenten wäre dies ein wichtiger Schritt. Aber auch im Sinne der Justiz, die entsprechend entlastet würde. Und nicht zuletzt: Durch entgangene Steuergelder haben wir ca. 1,5 Milliarden Euro verloren.

Deswegen: Nehmt teil an der großen Demo „Entkriminalisierung sofort“ https://www.420day.berlin/am 20. April 2022. Wir treffen uns um 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Pariser Platz). Ab 16.20 Uhr ist ein Smoke-In vor der SPD-Parteizentrale (Willy Brandt-Haus) geplant. Ende gegen 18 Uhr.