Hier der Bericht und die erste Auswertung der Aktion Ferienwohnung:<\/p>\n
Zum Ablauf:<\/p>\n
Am Vorabend der Aktion waren wir zu f\u00fcnft, um das 5-Meter-Transparent Geentert f\u00fcr Mieter zu malen, die Ausstellungstafeln zu gestalten und einen Infostand in der Wohnung vorzubereiten.<\/p>\n
Am n\u00e4chsten Vormittag, um 11 Uhr hissten wir die Piratenfahne am Balkon und h\u00e4ngten das Transparent raus. Kurz danach kamen die ersten Anwohner und eine Nachbarin, die von Verdr\u00e4ngung bedroht ist.<\/p>\n
Zur Pressekonferenz kamen ein Team des rbb (Berliner Abendschau)und drei Journalisten. Sie wurden von der Crew, der Piratenfraktion xhain und der Berliner Mietergemeinschaft informiert<\/p>\n
und erhielten Antworten auf Fragen (siehe inhaltliche Auswertung). Wir stellten klar, dass die Aktion sich nicht gegen die Eigent\u00fcmerin der Ferienwohnung richtet, sondern gegen die Vermarktung Tausender ehemaliger Mietwohnungen durch Agenturen (\u00fcber eine davon hatten wir online gebucht), als ein Faktor von vielen, der zu Wohnraumverknappung und steigenden Mieten f\u00fchrt.<\/p>\n
Ab 14 Uhr kamen immer mehr Anwohner, auch mehrere Mitglieder einer B\u00fcrgerinitiative aus dem Kiez. Mit ihnen wurde ein Treffen Anfang n\u00e4chsten Jahres besprochen, z.B. im Rahmen des Fraktion-Hoppings. Um 15 Uhr erschien die Eigent\u00fcmerin mit Begleitung und forderte die sofortige R\u00e4umung wegen Zweckentfremdung, unsere Fahne und das Transparent wurden vom Balkon gerissen. Wir versuchten vergebens der Eigent\u00fcmerin klarzumachen, dass die Aktion nicht gegen sie pers\u00f6nlich gerichtet sei. Nach ihrer R\u00fccksprache mit der Agentur wurde uns ein Polizeieinsatz angedroht. Wir berieten, ob wir es auf eine solche Eskalation ankommen lassen wollten. Unseren Vorschlag, die Ferienwohnung wieder Mietern anzubieten, lehnte die Eigent\u00fcmerin ab, erkl\u00e4rte sich aber bereit, die erhaltene Mietsumme zur\u00fcckzuerstatten.<\/p>\n
Wir brachen die Aktion ab, vor dem Haus gingen die Diskussionen mit Anwohnern aus dem Kiez weiter, es waren auch weitere Piraten zur Unterst\u00fctzung angekommen.<\/p>\n
Erste zustimmende Berichte von Mieterinitiativen aus xhain \u00fcber die Aktion waren bereits im Internet.<\/p>\n
Zur inhaltlichen Auswertung:<\/p>\n
Die Senatsverwaltung hat einen Entwurf f\u00fcr ein neues Zweckentfremdungsverbot (das alte wurde 2002 vom Oberverwaltungsgericht r\u00fcckwirkend auf 2000 abgeschafft) den Mieterorganisationen und Verb\u00e4nden zur Pr\u00fcfung vorgelegt. Damit sollen neue Ferienwohnungen genehmigungspflichtig werden und die Wohnungs\u00e4mter der Bezirke sollen daf\u00fcr drei neue Stellen erhalten (fr\u00fcher waren es zehn). Bei diesem Entwurf gibt es jedoch noch viele Unklarheiten, z.B. die Frage, ob das Zweckentfremdungsverbot in der ganzen Stadt, oder nur in bestimmten Stadtteilen gelten soll.<\/p>\n
Oder wie der Widerspruch zum aktuellen Stellenabbau in den Bezirken zu der Verst\u00e4rkung der Wohnungs\u00e4mter gel\u00f6st werden soll.<\/p>\n
In Hamburg gibt es ein Wohnraumschutzgesetz, das \u00fcber den Berliner Entwurf hinausgeht. Auch in M\u00fcnchen gibt es weiterf\u00fchrende Regelungen. Unsere Forderung: Ein Wohnraumschutzgesetz f\u00fcr Berlin, das alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten auf Landesebene aussch\u00f6pft, etwas gegen steigende Mieten und Wohnraumverknappung zu tun. Hier k\u00f6nnen dann auch Regelungen rein, die \u00fcber ein reines Zweckentfremdungsverbot f\u00fcr k\u00fcnftige Ferienwohnungen hinausgehen. Z.B. dass f\u00fcr einen bestimmten Anteil von Wohnungen Mietpreisbindung besteht, Neuvermietungen gedeckelt werden,<\/p>\n
Auflagen gegen Luxussanierung, Regeln f\u00fcr Umwandlung in Wohneigentum usw.(Hierzu insbesonders die Erfahrungen und Regelungen aus Hamburg, M\u00fcnchen und Frankfurt auswerten).<\/p>\n
Parallel dazu ein Programm, das Mietpreissteigerungen bei der energetischen Sanierung deutlich d\u00e4mpft, sozialen Wohnungsbau f\u00f6rdert, Genossenschaftsmodelle unterst\u00fctzt, R\u00fcckf\u00fchrung von zweckentfremdeten Wohnungen in Mietwohnungen anstrebt, Umbau von Gewerbe- oder B\u00fcroleerstand in Mietwohnungen erleichtert. Daf\u00fcr m\u00fcssen entsprechende Mittel bereit gestellt werden (z.B. durch Verzicht auf Renommierprojekte).<\/p>\n
Eine entsprechende Initiative unserer AGH-Fraktion w\u00e4re gut, die BVV-Fraktionen sollten daran mitwirken, Mieterinitiativen und -verb\u00e4nde zur Mitarbeit eingeladen werden.<\/p>\n
Von der Berliner Mietergemeinschaft wurde in Richtung Abgeordnetenhausfraktion gew\u00fcnscht, eine parlamentarische Initiative einzubringen, um f\u00fcr Studenten mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen, da hier ein deutlicher Mangel besteht.<\/p>\n
Ein anderer Hinweis, der sich aus unseren Diskussionen ergab (es ging nicht nur ums Mieten-Thema): Initiative unserer AGH-Fraktion, den Schulbeginn auf 9 Uhr zu verlegen (Anpassung an den Bio-Rhythmus von Jugendlichen)<\/p>\n
Gru\u00df von den Urbanauten, Rolf Sch\u00fcmer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hier der Bericht und die erste Auswertung der Aktion Ferienwohnung:<\/p>\n
Zum Ablauf:<\/p>\n
Am Vorabend der Aktion waren wir zu f\u00fcnft, um das 5-Meter-Transparent Geentert f\u00fcr Mieter zu malen, die Ausstellungstafeln zu gestalten und einen Infostand in der Wohnung vorzubereiten.<\/p>\n