{"id":953,"date":"2012-12-02T19:19:42","date_gmt":"2012-12-02T18:19:42","guid":{"rendered":"http:\/\/piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de\/?p=953"},"modified":"2012-12-02T19:19:42","modified_gmt":"2012-12-02T18:19:42","slug":"bericht-von-der-fraktionsversammlung-am-26-11-2012-und-der-bvv-am-28-11-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2012\/12\/02\/bericht-von-der-fraktionsversammlung-am-26-11-2012-und-der-bvv-am-28-11-2012\/","title":{"rendered":"Bericht von der Fraktionsversammlung am 26.11.2012 und der BVV am 28.11.2012"},"content":{"rendered":"

Die Fraktionsversammlung<\/strong> am 26.11.2012 befasste sich zun\u00e4chst mit einem Antragsentwurf aus dem Berliner LiquidFeedback(LF), der strengere Auflagen f\u00fcr Scientology-St\u00e4nde empfiehlt. Da dieser Antrag im LF deutliche Bef\u00fcrwortung gefunden hatte, wurde mit einem der Initiatoren dar\u00fcber beraten. Vor einer Entscheidung sollen noch Rechtsfragen gekl\u00e4rt werden, um z.B. einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ob eine \u00dcbernahme der Auflagen wie sie in Charlottenburg-Wilmersdorf bestehen, f\u00fcr unseren Bezirk sinnvoll w\u00e4re. Danach bereitete sich die Versammlung auf die Sitzung des \u00c4ltestenrats und auf die BVV vor. Einzelheiten dazu bitte im Protokoll nachlesen.<\/p>\n

Am Mittwoch, dem 28.11.2012 stand die BVV ganz im Zeichen der Debatte um den Erg\u00e4nzungsplan, also den bezirklichen Nachtragshaushalt<\/strong>.<\/p>\n

Bezirksverordneter Felix Just (Piraten) nannte in seiner Rede die Gr\u00fcnde, warum die Piraten diesem Plan nicht zustimmen k\u00f6nnen:
\nDie unzureichende finanzielle Ausstattung der Bezirke durch den Senat ist nach wie vor die Hauptursache f\u00fcr verschlechterte Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten in der Verwaltung und f\u00fcr die Leistungseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus wurde vom Senat versprochen, den Bezirken mehr Geld zur Verf\u00fcgung zu stellen, die Zuweisungen an alle Bezirke wurden um 50 Millionen aufgestockt. Doch nicht nur, dass diese Summe hinter den Anforderungen bleibt, nein, \u00fcber den vom Senat verf\u00fcgten Stellenabbau in den Bezirken, wird die Situation der Bezirke dramatisch weiter verschlechtert. So liegt uns ein Erg\u00e4nzungsplan vor, der nicht von den Interessen unseres Bezirks, sondern von der Umsetzung der Senatsbeschl\u00fcsse gezeichnet ist.<\/p>\n

Unsere Fraktion hatte die Initiative ergriffen, mit dem Tag des geschlossenen Amtes, die Besch\u00e4ftigten in ihrem berechtigten Protest zu unterst\u00fctzen und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Bezirks zu informieren und einzubeziehen.
\nAuch der Vertreter der Linken sagte, dass die BVV sich nicht zum willf\u00e4hrigen Vollstrecker der Rotstiftpolitik machen d\u00fcrfe. SPD und Gr\u00fcne entgegneten, dass es keine vern\u00fcnftige Alternative g\u00e4be, da der Protest von Bezirk, Besch\u00e4ftigten und B\u00fcrgern bisher keinen wirksamen Erfolg hatte. Bezirksb\u00fcrgermeister Franz Schulz griff mehrmals in die Debatte ein. Seiner Meinung nach k\u00f6nne \u00fcber die im Erg\u00e4nzungsplan vorgesehenen Einsparungen durch Personalabbau noch im Fr\u00fchjahr 2013 nachverhandelt werden. Wir werden ihn hier beim Wort nehmen.<\/p>\n

Als einzige Fraktion sprachen die Piraten die unsichere Situation der Auszubildenden in der Bezirksverwaltung an. Hier geht es um die \u00dcbernahme nach der Ausbildung bzw. um Verl\u00e4ngerung bestehender Zeitvertr\u00e4ge, die nach Abschluss der Ausbildung vereinbart wurden und n\u00e4chstes Jahr auslaufen.<\/p>\n

Am Ende wurde der Erg\u00e4nzungsplan 2013 mit den Stimmen von SPD und Gr\u00fcnen beschlossen, die Linke und Piraten-Fraktionssprecher Ralf Gerlich stimmten dagegen, vier Piraten und die CDU enthielten sich.<\/p>\n

Einrichtung einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Kreuzberg<\/strong><\/p>\n

Das Bezirksamt hatte eine Vorlage zur kurzfristigen Einrichtung einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Kreuzberg eingebracht. Der Hintergrund: Die Zahl der Asylbewerber steigt und es fehlen Unterbringungsm\u00f6glichkeiten. In der K\u00fcrze der Zeit k\u00f6nnen keine Wohnungen angemietet werden, aber ein geeignetes Geb\u00e4ude in der Stallschreiberstra\u00dfe wurde gefunden, erl\u00e4uterte Stadtrat Mildner-Spindler (Linke) den Bezirksamtsbeschluss, der auch die Vorbereitung von verschiedenen Integrationsangeboten f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Erwachsene, Betreuung durch Sozialarbeiter und Einbeziehung der Anwohner vorsieht. Friedrichshain-Kreuzberg steht f\u00fcr Toleranz, die Fl\u00fcchtlinge sind uns willkommen, sagte Jana Wisniowska (Piraten) in der Aussprache und bekam daf\u00fcr viel Beifall im Saal \u2013 au\u00dfer von der CDU, die wegen ihrer vorgetragenen rechtspopulistisch eingef\u00e4rbten Vorurteilen vorher heftig kritisiert worden war.<\/p>\n

Eichh\u00f6rnchen 1: \u00dcberfl\u00fcssig wie ein Kropf<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wollten eine Anh\u00f6rung zu den Sp\u00e4tverkaufsstellen, den sogenannten Sp\u00e4tis, im zust\u00e4ndigen Ausschuss beantragen, obwohl es keine neuen Sachverhalte zum Thema gibt und die Standpunkte aller Beteiligten hinl\u00e4nglich bekannt und unver\u00e4ndert sind. Mike Herbst (Piraten) sagte, dass die Piraten sich nach wie vor f\u00fcr die Sp\u00e4tis einsetzen, dieser Antrag aber hierf\u00fcr nichts bewirken werde. Da die Gr\u00fcnen keine Mehrheit in der BVV haben und sonst niemand f\u00fcr den Antrag stimmen wollte, wurde er abgelehnt.<\/p>\n

Eichh\u00f6rnchen 2: Keine Nikolaus-Stiefel<\/strong><\/p>\n

Einstimmig (Enthaltung CDU) wurde ein Antrag der Piratenfraktion angenommen, der das Bezirksamt aufforderte, die Fristen zur Bearbeitung von Auftr\u00e4gen der BVV besser einzuhalten bzw. rechtzeitig \u00fcber erforderliche Fristverl\u00e4ngerungen zu informieren. Die Frage, wer sich denn hierf\u00fcr die Stiefel anziehen m\u00fcsse, kann zumindest so beantwortet werden: Es ist nicht der Nikolaus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Fraktionsversammlung am 26.11.2012 befasste sich zun\u00e4chst mit einem Antragsentwurf aus dem Berliner LiquidFeedback(LF), der strengere Auflagen f\u00fcr Scientology-St\u00e4nde empfiehlt. Da dieser Antrag im LF deutliche Bef\u00fcrwortung gefunden hatte, wurde mit einem der Initiatoren dar\u00fcber beraten. Vor einer Entscheidung sollen noch Rechtsfragen gekl\u00e4rt werden, um z.B. einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ob eine \u00dcbernahme der Auflagen wie […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-953","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bvv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/953","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=953"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/953\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=953"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=953"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=953"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}