Die Fraktionsverammlung beriet am 29.10. im Rathaus Friedrichshain, zun\u00e4chst als G\u00e4ste des Personalrats, der Vertretung der Besch\u00e4ftigten der Bezirksverwaltung. Die Personalrazsvorsitzende informierte \u00fcber die Folgen des vom Senat verh\u00e4ngten Personalabbaus, eine Politik, die die Zahl der Besch\u00e4ftigten von ca. 10.000 im Jahr 1990, dann 5.000 im Jahr 2000 und aktuell auf 2.000 reduzierte. Nun sollen weitere 277 Stellen gestrichen werden, da die unbesetzten Stellen (109 )und die von R\u00fcckkehrern aus dem zentralen Stellenpool (30) dem geplanten Abbau von 138 Stellen vom Senat noch dazu gerechnet werden. Streichungen von Leistungen des Bezirks, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, werden die Folge sein. Es drohen Standortschlie\u00dfungen von Bibliotheken und anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen. Die Piratenfraktion wird sich in den n\u00e4chsten Wochen sehr genau mit diesen Auswirkungen befassen, wenn von Seiten des Bezirksamtes die konkreten Pl\u00e4ne vorgelegt werden. Auch wurden erste Ideen f\u00fcr kreative Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert, um mehr B\u00fcrger auf die kommenden Verschlechterungen aufmerksam zu machen und um gemeinsam Gegenstrategien zu entwickeln. Die Initiative von mehreren BVV-Piraten anderer Bezirke, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zum Stellenabbau zu beschlie\u00dfen, wurde begr\u00fc\u00dft und Bezirksverordneter Felix Just \u00fcbernahm, einen Textentwurf in das daf\u00fcr eingerichtete Pad zu stellen.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend berichteten Bezirksverordnete und B\u00fcrgerdeputierte aus ihren Aussch\u00fcssen, werteten die vergangene Sitzung der BVV aus und begannen mit der Vorbereitung von Anfragen und Antr\u00e4gen f\u00fcr die kommende. Zum Beispiel wird es dabei um die Umsetzung einer Liquid-Initiative gehen, die sich mit M\u00f6glichkeiten befasste, gegen die verdeckten Methoden der Scientology-Sekte bei ihrer Mitgliedergewinnung vorzugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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