Nachdem sich die Fraktionsversammlung am 22.10. haupts\u00e4chlich mit der Vorbereitung der n\u00e4chsten BVV besch\u00e4ftigt hatte, wurde es dann am vergangenen Mittwoch konkret:<\/p>\n
Die Piratenfraktion hatte einen Antrag eingebracht, indem das Bezirksamt aufgefordert wurde, das aktuelle Gutachten der GEWOS auf seine Tragf\u00e4higkeit als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Anwendung des \u00a75 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu pr\u00fcfen. Die Anwendung dieses Gesetzes erm\u00f6glicht die Androhung und Verh\u00e4ngung von Ordnungsgeldern nach Feststellung von Mietpreis\u00fcberh\u00f6hungen infolge der \u201eAusnutzung eines geringen Angebots\u201c. Fraktionssprecher Ralf Gerlich wies in seiner Rede darauf hin, dass es im Sinne einer schnellen Kl\u00e4rung der Rechtslage nicht n\u00f6tig sei, diesen Antrag im zust\u00e4ndigen Ausschuss zu behandeln. Schlie\u00dflich handle es sich um einen reinen Pr\u00fcfauftrag, der im Interesse der Mieter nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte. Im gegensatz zu einzelnen Mietern, die der aktuellen Situation hilflos alleine gegen\u00fcberstehen, hat das Bezirksamt die M\u00f6glichkeit, hief\u00fcr das Rechtsamt des Bezirks ein zu setzen.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen w\u00fcnschten dennoch eine vorherige Beratung im Ausschuss. Mit den Stimmen der SPD erhielten sie daf\u00fcr eine Mehrheit, in unseren Augen ein unn\u00f6tiger Zeitverlust. Linke und CDU simmten gemeinsam mit den Piraten f\u00fcr eine sofortige Abstimmung.<\/p>\n
In der Beratung zum B\u00fcrgerhaushalt 2014\/2015, dessen Durchf\u00fchrung wegen der angespannten Finanzlage des Bezirks auf der Kippe steht, appellierte Felix Just von der Piratenfraktion, den Rotstift nicht bei der B\u00fcrgerbeteiligung anzusetzen. Er rief alle Bezirksverordneten auf, sich in ihren Parteigliederungen, Vereinen und Institutionen daf\u00fcr einzusetzen, dass mehr B\u00fcrgerbeteiligung kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern in die Tat umgesetzt wird.<\/p>\n
Bei der Beratung einer Resolution, die sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Asylbewerber aussprach, die gegenw\u00e4rtig auf dem Oranienplatz gegen das diskriminierende Asylverfahren in Deutschland protestieren, kritisierte die CDU Teile der urspr\u00fcnglichen Formulierung, auf Grund welcher sie nicht zutimmen k\u00f6nnten. Auf Antrag der SPD wurden die betreffenden Formulierungen ge\u00e4ndert, die CDU stimmte trotzdem als einzige Partei gegen die Resulution.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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