Die Fraktionsversammlung bereitete mehrere Antr\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chste BVV vor. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation auf dem Wohnungsmarkt.<\/p>\n
Auf Anregung der Berliner Mietergemeinschaft, die mit einem Vertreter an der Sitzung teilnahm, entstand ein Antrag an das Bezirksamt, die vorhandenen Fl\u00e4chen aufzulisten, die f\u00fcr Wohnungsneubau im Rahmen einer b\u00fcrgerfreundlichen Stadtentwicklung verf\u00fcgbar sind. Ein anderer Antrag fordert das Bezirksamt auf zu p\u00fcfen, ob die im GEWOS-Gutachten festgestellte berlinweite Quote von nur 2,21% verf\u00fcgbarem Wohnraum, als Anwendungsgrundlage f\u00fcr das Bundesgesetz gegen Mietpreis\u00fcberh\u00f6hung infolge der \u201eAusnutzung eines geringen Angebots\u201c, der \u00a75 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) dienen kann.<\/p>\n
Die Einberufung einer Einwohnerversammlung nach \u00a7 42 Bezirksverwaltungsgesetz zur B\u00fcrgerbeteiligung bei der Verlegung der Tramlinie 21 zum Ostkreuz soll ebenfalls auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten BVV.<\/p>\n
Die Fraktionsversammlung diskutierte den aktuellen Stand zum Thema B\u00fcrgerhaushalt 2014\/2015.<\/p>\n
Trotz der schwierigen Finanzlage des Bezirks hat f\u00fcr die Piratenfraktion mehr B\u00fcrgerbeteiligung h\u00f6chste Priorit\u00e4t, sie wird sich deshalb weiterhin f\u00fcr die Umsetzung des in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe entwickelten Konzeptes zum B\u00fcrgerhalt einsetzen.<\/p>\n
Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit mit dem Fraktionsmitglied Jessica Zinn. Es stellte sich heraus, dass die vor drei Monaten gemeinsam vereinbarte Auszeit Jessicas bis Ende Dezember von ihr und den anderen Mitgliedern der Fraktionsversammlung unterschiedlich interpretiert wird. Die Fraktionsversammlung nahm zur Kenntnis, dass der von Jessica in der vorletzten Fraktionssitzung angek\u00fcndigte Wechsel zur Fraktion der Linken nicht mehr beabsichtigt sei, weil dieser aus rechtlichen Gr\u00fcnden auch einen Wechsel der Parteimitgliedschaft vorausgesetzt h\u00e4tte. Alle Teilnehmer baten darum, unsachliche und von pers\u00f6nlichen Angriffen durchsetzte Kritik an der Fraktionsarbeit zu unterlassen. Die Frage, warum sie trotz der nach ihrer Meinung f\u00fcr sie unzumutbaren Zust\u00e4nde in der Fraktion verbleiben wolle, blieb unbeantwortet.<\/p>\n
Die Versammlung besch\u00e4ftigte sich mit den n\u00e4chsten Sitzungen verschiedener Aussch\u00fcsse und bereitete die Inhalte weiterer Fraktionssitzungen vor. Am 29.10. wird die Fraktion im Rahmen des sogenannten Hoppings ein Treffen mit dem Personalrat durchf\u00fchren. Hier werden die Folgen des vom Senat verursachten Personalabbaus im Mittelpunkt stehen. Am 5.11. wird sich die Fraktion ausschlie\u00dflich mit der Bilanzierung der Ausschussarbeit befassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Fraktionsversammlung bereitete mehrere Antr\u00e4ge f\u00fcr die n\u00e4chste BVV vor. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation auf dem Wohnungsmarkt.<\/p>\n
Auf Anregung der Berliner Mietergemeinschaft, die mit einem Vertreter an der Sitzung teilnahm, entstand ein Antrag an das Bezirksamt, die vorhandenen Fl\u00e4chen aufzulisten, die f\u00fcr Wohnungsneubau im Rahmen einer b\u00fcrgerfreundlichen Stadtentwicklung verf\u00fcgbar sind. Ein anderer Antrag […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-918","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bvv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/918","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=918"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/918\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=918"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=918"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=918"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}