Die Fraktionsversammlung war am 01.10.2012 zu Gast beim Stadtteilb\u00fcro Friedrichshain in der Warschauer Stra\u00dfe, um sich vor Ort \u00fcber die Arbeit und Projekte zu informieren. Das Stadtteilb\u00fcro f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfige B\u00fcrgersprechstunden und Veranstaltungen durch, um die B\u00fcrger an geplanten Bauvorhaben, z.B. Gestaltung des Bahnhofes Warschauer Str., zu beteiligen, oder um Bewohner gegen beabsichtigte Verdr\u00e4ngung, z.B. in der Frankfurter Allee zu unterst\u00fctzen. In der Beratung mit der Fraktionsversammlung wurde auch diskutiert, an welchen konkreten Punkten die Piratenfraktion das Stadtteilb\u00fcro unterst\u00fctzen k\u00f6nnte. Hierbei stellte sich heraus, dass die Weiterleitung von Informationen, die wir im Rahmen unserer T\u00e4tigkeit erhalten, der zentrale Wunsch an uns ist. Diesen Wunsch werden wir nat\u00fcrlich gerne erf\u00fcllen..<\/p>\n
Im weiteren Verlauf der Versammlung ging es um die Vorlage des Bezirksamtes zu den Folgen des vom Senat beschlossenen Personalabbaus. Um auch die Einsch\u00e4tzung und Analyse der Besch\u00e4ftigten des Bezirks in die Positionsbestimmung der Piratenfraktion einbeziehen zu k\u00f6nnen, wurde beschlossen, dem Personalrat eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema vorzuschlagen.<\/p>\n
Au\u00dferdem wird die Fraktion juristische Beratung einholen, um zu wissen, welche rechtlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten bestehen, wenn als Folge des Personalabbaus gesetzlich vorgeschriebene Leistungen nicht mehr erbracht werden. Insgesamt werde man nicht nachlassen, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber drohende Verschlechterungen der Dienstleistungen f\u00fcr die B\u00fcrger und der Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten zu informieren.<\/p>\n
Im weiteren Verfahren zur Besetzung der Fraktionsassistenz wurde beschlossen, die ausgew\u00e4hlten Bewerber zum Vorstellungsgespr\u00e4ch einzuladen. Vorher bestehende Zweifel, ob bei unserem Auswahlverfahren eine Beteiligung der B\u00fcrgerdeputierten, die keine Bezirksverordneten sind, zul\u00e4ssig sei, wurden durch eine angefragte Stellungnahme des Rechtsamtes ausger\u00e4umt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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