Zu Beginn gedachten die Bezirksverordneten mit einer Schweigeminute dem unerwartet verstorbenen B\u00fcrgerdeputierten der Piratenpartei Henning Wolf.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Beantwortung einer m\u00fcndlichen Anfrage der Piraten, musste Bezirksb\u00fcrgermeister Schulz einr\u00e4umen, nicht \u00fcber die kommende Zerschlagung des Friedrichshainer Bildungsstandortes in der Neuen Bahnhofstr. informiert worden zu sein. Dort hat die Berggruen Holdung allen Mietern gek\u00fcndigt, 1.400 Sch\u00fcler und Studenten werden auf die Stra\u00dfe gesetzt, um Zalando Platz zu machen. Mitglieder der Piratenpartei und der Piratenfraktion hatten nach Treffen mit Betroffenen vor Ort das Thema aufgegriffen. Aus dem Etat des Landes und des Bundes waren mehrere Millionen Euro in den Umbau des Geb\u00e4udes zur Bildungsst\u00e4tte investiert, Zwischenw\u00e4nde und Decken eingezogen worden, die nun die Berggruen-Bagger f\u00fcr Zalando herausrei\u00dfen.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um den Erhalt des YAAM an der Spree. Wieder einmal ist ein Kulturstandort durch einen Investor bedroht. Mit gro\u00dfer Mehrheit beschloss die BVV, sich f\u00fcr den Erhalt des YAAM einzusetzen. Die Piratenfraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht und die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen \u00fcbernommen.<\/p>\n
Ebenso mit gro\u00dfer Mehrheit (Gegenstimmen nur von Linke und CDU) wurde das von den Piraten beantragte Pilotprojekt f\u00fcr anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Stellenbesetzung in der Bezirksverwaltung beschlossen.<\/p>\n
B\u00fcrgerhaushalt vor dem Aus?<\/p>\n
Die BVV hatte die M\u00f6glichkeit, einen Beschluss zur Durchf\u00fchrung des B\u00fcrgerhaushalt 2014\/2015 zu fassen. \u00dcber mehrere Monate war von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe ein Konzept erstellt worden, das umfangreiche B\u00fcrgerinformation und -beteiligung vorsieht. Um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen, sollte die Umsetzung des Konzepts bereits im Oktober dieses Jahres beginnen, da der Haushalt 2014\/2015 schon im n\u00e4chsten Jahr als Entwurf vorliegen muss. Entgegen aller vorherigen Absprachen und Bekundungen \u00e4u\u00dferten Vertreter von SPD, Linke und Gr\u00fcne nun Bedenken, meinten, dass als Folge des Personalabbaus der B\u00fcrgerhaushalt in seiner vorher in der gemeinsamen Arbeitsgruppe vereinbarten Form nicht zu realisieren sei. Die Piratenfraktion verwies in ihrer Rede darauf, dass w\u00e4hrend der Arbeitsgruppent\u00e4tigkeit von noch h\u00f6heren Personalabbauzahlen die Rede gewesen war, ohne dass jemand den B\u00fcrgerhaushalt in Frage stellte. Gegen die Stimmen von Piraten und einer Linken verwies die BVV den Antrag zum B\u00fcrgerhaushalt zur Beratung in die Aussch\u00fcsse zur\u00fcck, wertvolle Zeit geht dadurch verloren. Der in der Arbeitsgruppe erstellte Zeitplan wird nicht mehr zu halten sein und es muss leider vermutet werden, dass am Ende kein Konzept heraus kommen wird, welches den Namen B\u00fcrgerhaushalt verdient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu Beginn gedachten die Bezirksverordneten mit einer Schweigeminute dem unerwartet verstorbenen B\u00fcrgerdeputierten der Piratenpartei Henning Wolf.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Beantwortung einer m\u00fcndlichen Anfrage der Piraten, musste Bezirksb\u00fcrgermeister Schulz einr\u00e4umen, nicht \u00fcber die kommende Zerschlagung des Friedrichshainer Bildungsstandortes in der Neuen Bahnhofstr. informiert worden zu sein. Dort hat die Berggruen Holdung allen Mietern gek\u00fcndigt, 1.400 Sch\u00fcler und […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-886","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bvv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/886","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=886"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/886\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=886"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=886"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=886"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}