B\u00fcrgerhaushalte sind eine feine Sache. In der Theorie erlauben sie den B\u00fcrgern, direkteren Einfluss auf die Mittelverteilung zu nehmen.<\/p>\n
B\u00fcrgerhaushalte k\u00f6nnen unterteilt werden in partizipative Haushalte, wo die Entscheidung der B\u00fcrger rechtsverbindlich ist, und konsultative, wo man mal fragt, was die B\u00fcrger so meinen. Ob und wie die Ergebnisse der Konsultation umgesetzt werden, obliegt immer noch dem Parlament\/der Verwaltung.<\/p>\n
Weiterhin k\u00f6nnen B\u00fcrgerhaushalte nach ihrem Volumen bewertet werden. Kann der B\u00fcrger hier nur Erdn\u00fcsse bewegen, oder ist eine echte Einflussnahme auf gehaltvolle Projekte m\u00f6glich?<\/p>\n
Letztendlich spielt die Repr\u00e4sentativit\u00e4t eine Rolle: haben alle Schichten der Bev\u00f6lkerung die gleichen M\u00f6glichkeiten, am B\u00fcrgerhaushalt teilzunehmen, oder werden bestimmte Schichten signifikant bevorzugt oder benachteiligt? Kriterien sind hier vor allem Herkunft, Alter und Bildungsn\u00e4he\/ferne.<\/p>\n
Der Nutzen von B\u00fcrgerhaushalten f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger ist, dass konkrete Ideen ohne Umweg \u00fcber die Parlamente eingebracht, bewertet, mit Gleichgesinnten diskutiert und verbessert werden k\u00f6nnen. Zudem stehen Geldmittel zur Finanzierung zur Verf\u00fcgung, was einen B\u00fcrgerhaushalt z.B. von Liquid Feedback<\/a> unterscheidet. F\u00fcr die Verwaltung ist es interessant, das Wissen der B\u00fcrger in lokalen Dingen anzuzapfen, um so technokratische und weltfremde L\u00f6sungen zu vermeiden. Weiterhin k\u00f6nnen partizipative B\u00fcrgerhaushalte dazu dienen, die Endlichkeit der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel und die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung zu verdeutlichen. Allen B\u00fcrgerhaushalten ist gemein, dass sie eine St\u00e4rkung des politischen Interesses der B\u00fcrger anstreben. Schliesslich k\u00f6nnen B\u00fcrgerhaushalte auch verwendet werden, um ohne viel Aufwand B\u00fcrgern\u00e4he zu simulieren. Besonders gut geeignet daf\u00fcr ist ein kleinvolumiger konsultativer B\u00fcrgerhaushalt. Hier gibt es relativ wenig Geld zu verteilen, und ausserdem kann das Parlament immer noch den B\u00fcrgerwillen \u00fcberstimmen. Der B\u00fcrger hat also sowohl qualitativ als auch quantitativ wenig zu melden, das Risiko f\u00fcr die Verwaltung ist gering, aber man kann sich mi dem Etikett\u00a0 „B\u00fcrgerhaushaltskommune“ schm\u00fccken. B\u00fcrgerhaushalte sind in der letzten Dekade hip geworden, und alle Kommunen wollen so was haben. Dabei kommen dann aber seltsame Dinge raus.<\/p>\n In Xhain gab es schonmal einen B\u00fcrgerhaushalt, der auch heute noch eingesehen werden kann<\/a>. Die Beteiligung war damals d\u00fcrftig. Gr\u00fcnde daf\u00fcr k\u00f6nnten Neuheit, mangelnde Werbung, unzureichende Kommunikationsstrategien, geringe Einflussm\u00f6glichkeiten, unzureichende politische Unterst\u00fctzung oder eine Kombination daraus sein.<\/p>\n In diesem Jahr sollte dann ein neuer B\u00fcrgerhaushalt in Angriff genommen werden. Im April wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die bis zur Juni-BVV ein Konzept erstellen sollte. Die Piraten standen dem aufgrund der K\u00fcrze der Zeit sehr kritisch gegen\u00fcber (schlugen z.B. auch die Aussetzung vor), beteiligten sich aber mit regelm\u00e4ssig mehr als drei Teilnehmern an den Treffen. Die Piratenfraktion k\u00fcmmerte sich auch um Referenten; nachdem aber ein Referent in einer Fu\u00dfnote der Tagesordnung unbemerkt ausgeladen wurde, nahm auch hier die Motivation ab. Die anderen Fraktionen waren (ohne CDU) im Mai noch gut vertreten. Ende Mai wurde klar, dass der Zeitplan wie erwartet nicht zu halten war, und die September BVV wurd angepeilt. Linke und SPD brachen weg, und schlie\u00dflich kam von den Gr\u00fcnen auch nur noch eine B\u00fcrgerdeputierte. Dass In der Offline-Betetiligung waren ca. 10 Veranstaltungen vorgesehen. Diese verursachen einen signifikanten Overhead (Saalmiete, Equipment, \u00dcberstunden). Diese Woche wurden wir informiert, dass\u00a0 das Bezirksamt bezweifelt,<\/p>\n , da hierf\u00fcr aufgrund der generellen Haushaltslage kein Geld vorhanden ist. Die Offline-Beteiligung soll also ausfallen, und der „B\u00fcrgerhaushalt“ nur online stattfinden. Die Piraten stehen neuen Technologien offen gegen\u00fcber, aber eine Abschaffung der Offlinebeteiligung geht aus Beteiligungsgesichtspunkten nicht. Es kann nicht sein, dass lediglich technikaffine Menschen \u00fcber die Verwendung der Der B\u00fcrgerhaushalt in Xhain ist tot. Das angestrebte Format hat nichts mehr mit einem B\u00fcrgerhaushalt im engeren Sinne zu tun.\u00a0 Der Haushalt in Xhain kann derzeit vom B\u00fcrger nicht beeinflusst werden. Die bestehenden Instrumente der B\u00fcrgerbeteiligung (d.h. die Onlinem\u00f6glichkeiten) k\u00f6nnen aber als „Bezirkliches Vorschlagswesen“ ohne Haushaltsrelevanz weitergef\u00fchrt werden. Dann muss man sich auch keine Sorgen mehr um Repr\u00e4sentativit\u00e4t machen.<\/p>\n Das ist ern\u00fcchternd. Die Frage, die ich mir stelle, ist aber auch noch: Dies alles muss dem Bezirksb\u00fcrgermeister und Finanzstadtrat schon im Mai klargewesen sein. Was war also der Sinn der zum Scheitern verurteilten interfraktionellen Arbeitsgruppe?<\/p>\n <\/p>\n Disclaimer: Dieser Post ist von mir als stellvertretendem B\u00fcrgerdeputierten verfasst worden und stellt keine offizielle Aussage der Frakion dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrgerhaushalte sind eine feine Sache. 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\nder Bezirskb\u00fcrgermeister unentschuldigt fehlte und auch die Bezirksstadtr\u00e4te selten an den Sitzungen teilnahmen, lie\u00df an der Breite der Unterst\u00fctzung zweifeln. Die Zivilgesellschaft war hingegen mit dem Stadtteilb\u00fcro Friedrichshain und dem Verein Mehr Demokratie<\/a> sowie verschiedenen Kiezinitiativen gut vertreten. Die Verwaltungsmitarbeiterinnen zeigten sich auch sehr engagiert. Diskussionsverlauf und Ergebnisprotokoll zeigten hingegen h\u00e4ufig signifikante Abweichungen, so dass
\nregelm\u00e4ssig M\u00e4ngel angemerkt werden mussten. So ergab die Diskussion z.B.,dass sowohl Offine- als auf Online-Beteiligung m\u00f6glich sein muss, umverschiedenen Schichten der Bev\u00f6lkerung eine Teilnahme zu erm\u00f6glichen, im
\nProtokoll war die Online-Beteiligung dann aber verschwunden.<\/p>\ndass das vorgelegte anspruchsvolle\nRahmenkonzept der interfraktionellen Arbeitsgruppe personell und vom zeitlichen Aufwand\ndauerhaft durchgef\u00fchrt werden kann<\/pre>\n
\nB\u00fcrgerhaushaltsmittel in Xhain entscheiden d\u00fcrfen und Rentner ohne Internet oder Menschen, die mit der Schriftsprache Schwierigkeiten haben, sich gar nicht mehr \u00e4ussern k\u00f6nnen.<\/p>\n