Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!<\/p>\n
Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger!<\/p>\n
Unsere Fraktion, die Mitglieder der Piratenpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, hatte vor der Sommerpause die Initiative ergriffen, mit dem Tag des geschlossenen Amtes, mit der Durchf\u00fchrung einer solchen Versammlung die \u00d6ffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, welche gravierenden Folgen der geplante Stellenabbau f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und B\u00fcrger hat. Wir freuen uns, dass bis auf die CDU auch alle anderen Parteien in unserem Bezirk und auch das Bezirksamt diese Initiative unterst\u00fctzten. Und um so mehr freuen wir uns, dass der Funke bereits \u00fcbergesprungen ist. Denn zeitgleich mit uns versammeln sich die Mitarbeiter in Marzahn-Hellersdorf und es werden Versammlungen in Lichtenberg und Treptow-K\u00f6penick folgen!<\/p>\n
Zur Zeit sollen, das wurde berichtet, 138 Vollzeitstellen abgebaut werden und es laufen Berechnungsspielchen bei der Senatsverwaltung, diese Zahl sogar noch zu erh\u00f6hen. Wir sagen ganz klar: Der Personalabbau muss endlich gestoppt werden, Schluss mit Feilschen und Taschenspielertricks, Schluss mit Ausspielen der Bezirke gegeneinander oder der Besch\u00e4ftigten untereinander!<\/p>\n
Seit Jahren steigen die Belastungen f\u00fcr die Mitarbeiter in den Dienststellen, weil im Senat ein Sparhaushalt dem n\u00e4chsten folgte. Egal ob rot-gr\u00fcn, rot-rot oder schwarz-rot, jede neue Farbkombination der Regierenden verschlechterte die Arbeitsbedingungen. Immer galt beim Finanzsenator die Regel: Stellen schaffen, um jemand hochzuloben, kein Problem \u2013 aber bei den einfachen Dienstkr\u00e4ften sitzt der Rotstift locker. Immer wieder verlie\u00dfen sich die Senatoren darauf, dass in den Bezirksverwaltungen andere die Arbeit \u00fcbernehmen, wenn der Kollege krank ist oder seine Stelle abgebaut worden war. Gleichzeitig wurden vielen \u00c4mtern immer neue Aufgaben zugeteilt, die von immer weniger Besch\u00e4ftigten zu erledigen sind. Darunter leiden logischerweise die Serviceleistungen f\u00fcr die B\u00fcrger, nicht nur ihre Wartezeiten verl\u00e4ngerten sich, sondern auch der jeweilige Zeitraum bis zur Erledigung eines Vorgangs.<\/p>\n
Kein Wunder, dass sich der Unmut der B\u00fcrger in den Dienstr\u00e4umen entl\u00e4dt. Und wie praktisch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter k\u00f6nnen dann als Blitzableiter dienen. Diejenigen, die immer neue Sparpl\u00e4ne entwerfen und beschlie\u00dfen, hocken auf St\u00fchlen, denen selten ein B\u00fcrger gegen\u00fcber sitzt.<\/p>\n
Wir bleiben deshalb dabei: Jede weitere Stelle, die dem Stellenabbau zum Opfer f\u00e4llt, ist eine zu viel!<\/p>\n
Die Schmerzgrenze ist l\u00e4ngst erreicht. Auch im Interesse der B\u00fcrger muss die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten im Mittelpunkt stehen. In diesem Zusammenhang finde ich es verwunderlich, wie viel Zeit und Kraft seit Jahren immer wieder f\u00fcr Planungen und Durchf\u00fchrung von Umz\u00fcgen ganzer \u00c4mter in unserem Bezirk verwendet wird \u2013 bleibt der Tag abzuwarten, an dem der Senat uns vorschl\u00e4gt zur Erh\u00f6hung der Einnahmen eine M\u00f6belspedition zu gr\u00fcnden, das Know-How w\u00e4re ja vorhanden.<\/p>\n
Die Bezirke sind und bleiben die Schnittstellen zum B\u00fcrger. Jede neue Sparma\u00dfnahme bringt uns einer Situation n\u00e4her, in der der Bezirk nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben bew\u00e4ltigen kann und kein Spielraum f\u00fcr politische Gestaltung bleibt. So wird aus Abbau von Personal und Finanzen ein Abbau von Demokratie und Grundrechten. Die Bezirksverordneten aller Fraktionen w\u00e4ren nur noch daf\u00fcr da, die Pl\u00e4ne der entsprechenden Senatsverwaltungen abzunicken.<\/p>\n
Schon heute hebt die Senatsfinanzverwaltung nur dann die Haushaltssperre auf, wenn der Bezirk die Verpflichtung zum Stellenabbau unterzeichnet hat. Im normalen Leben m\u00fcsste sich ein B\u00fcrger f\u00fcr ein solches Verhalten vor dem Richter wegen N\u00f6tigung und Erpressung verantworten!<\/p>\n
Nat\u00fcrlich kennen wir (inzwischen) den Schuldenstand Berlins. Aber den Rotstift immer wieder in den Bezirken anzusetzen, anstatt auf Gro\u00df- und Renommierprojekte zu verzichten, das ist der falsche Weg. Jeder Wahlberechtigte geht \u00f6fter zum B\u00fcrgeramt als ins Stimmlokal. W\u00e4re es umgekehrt, w\u00fcrden viele Abgeordnete der Regierungsparteien wohl nicht mehr im Plenarsaal sondern auf der Zuschauertrib\u00fcne sitzen.<\/p>\n
Wir Piraten sind angetreten, um in den Bezirken gemeinsam mit den B\u00fcrgern zu gestalten. Um diese Gestaltungsspielr\u00e4ume nutzen und erweitern zu k\u00f6nnen, um jedem B\u00fcrger Mitsprache und Mitentscheidung zu erm\u00f6glichen- daf\u00fcr braucht der B\u00fcrger auch Zeit, die er nicht in \u00fcberf\u00fcllten Amtsstuben verbringen muss, nur weil sein Perso abgelaufen ist. Eine funktionierende, weil personell gut ausgestattete Verwaltung mit besten Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, das geh\u00f6rt zur Basis einer funktionierenden Demokratie, das ist eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr B\u00fcrgern\u00e4he und Transparenz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!<\/p>\n
Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger!<\/p>\n
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