{"id":827,"date":"2012-08-22T23:00:29","date_gmt":"2012-08-22T21:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de\/?p=827"},"modified":"2012-08-22T23:00:29","modified_gmt":"2012-08-22T21:00:29","slug":"stillstand-in-der-bvv-xhain-abgewendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2012\/08\/22\/stillstand-in-der-bvv-xhain-abgewendet\/","title":{"rendered":"Stillstand in der BVV Xhain abgewendet"},"content":{"rendered":"<p>Zu Beginn der \u00c4ltestenratsitzung am 21.08.2012 erl\u00e4uterte Frau Kristine Jaath, Bezirksvorsteherin, nochmals dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und  Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen sei, wann die freien Stellen im BVV-B\u00fcro besetzt werden k\u00f6nnen. Im BVV-B\u00fcro sind derzeit nur 1,5 von insgesamt 3 Vollzeitstellen besetzt. Bis die  personelle Situation verbessert werde, habe sie ihre Mitarbeiter angewiesen, die Protokollierung der Aussch\u00fcsse einzustellen.<\/p>\n<p>Als Ausschussvorsitzender berichtete ich von der letzten Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Transparenz, B\u00fcrgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Gesch\u00e4ftsordnung und IT. Diese war abgebrochen wurden nachdem festgestellt wurde, dass die Protokollierung der Sitzung nicht gesichert war.*<\/p>\n<p>Alle Fraktionen waren sich einig, dass es 3 Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entscheidung gab:<\/p>\n<ul>\n<li>\nDie inhaltliche Mitarbeit der Ausschussmitglieder w\u00e4re durch erheblich erschwert, wenn sie nebenbei noch protokollieren m\u00fcssten.\n<\/li>\n<li>\nDie nichtbesetzte Stelle im BVV-B\u00fcro k\u00f6nnte endg\u00fcltig gestrichen werden, sollten die Bezirksverordneten weiterhin Aufgaben des BVV-B\u00fcros \u00fcbernehmen.\n<\/li>\n<li>\nDie Neutralit\u00e4t des Protokollanten muss gew\u00e4hrleistet seien. Diese k\u00f6nnte angezweifelt werden, wenn ein Bezirksverordneter diese Aufgabe \u00fcbernehmen  w\u00fcrde.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Fraktion der Gr\u00fcnen schlug vor, dass bis zur Neubesetzung der Stelle die Stadtr\u00e4te die Ausschusssitzungen protokollieren sollten, da dies fr\u00fcher in der BVV Kreuzberg auch \u00fcblich gewesen sei.<br \/>\nBezirksb\u00fcrgermister Franz Schulz (Gr\u00fcne) widersprach, es sei auch fr\u00fcher vom BVV-B\u00fcro protokolliert worden und die Stadtr\u00e4te h\u00e4tten nur in Ausnahmef\u00e4llen das Protokoll gef\u00fchrt. Er schlug zwei voneinander unabh\u00e4ngige L\u00f6sungen vor:<\/p>\n<p>1. Ausschreibung der freien Stelle im BVV-B\u00fcro als E8-Stelle. Die Einstufung f\u00fcr diese Stelle entspricht der, die in den anderen Bezirken f\u00fcr diese Stelle angesetzt wird. Besetzung der Stelle bis Mitte September m\u00f6glich.<\/p>\n<p>2. F\u00fcr die kurzfristige Besetzung besteht die M\u00f6glichkeit einen Honorarvertrag abzuschlie\u00dfen. Der Bezirksb\u00fcrgermeister hat eine ehemalige Mitarbeiterin des BVV-B\u00fcros kontaktiert. Sie w\u00e4re bereit n\u00e4chste Woche die Stelle anzutreten.<\/p>\n<p>Alle Fraktionen begr\u00fc\u00dften, dass das Bezirksamt schnell an einer L\u00f6sung der Situation gearbeitet h\u00e4tte.<br \/>\nDie Bezirksvorsteherin gab zu verstehen, dass eine sofortige Ausschreibung der Stelle schwierig ist, da die vom Bezirksamt vorgeschlagene E8-Einstufung deutlich unter der im Stellenplan vorgesehenen E10 liegt.<br \/>\n\u00dcber den Vorschlag kurzfristig auf Honorarbasis die Stelle zumindest f\u00fcr 2 Monate zu besetzen beriet sich das BVV-B\u00fcro in der Pause. <\/p>\n<p>Anschlie\u00dfend gab die Bezirksvorsteherin bekannt, dass das BVV-B\u00fcro sich \u00fcber die Verst\u00e4rkung durch die Honorarkraft freue und dass das BVV-B\u00fcro die Protokollierung der Ausschusssitzungen dieser Woche noch \u00fcbernehmen werde.<br \/>\nEine genauere Ausarbeitung f\u00fcr welchen Arbeitsumfang der Honorarvertrag ausgestellt wird (Personalmittel f\u00fcr eine Vollzeitstelle sind vorhanden),  wird der BVV-Vorstand am kommenden Montag beraten.<\/p>\n<p>Die Protokollierung der Ausschusssitzungen ist nun wieder gesichert und der drohende Stillstand der Ausschussarbeit in der BVV verhindert &#8211; zumindest vorl\u00e4ufig.<\/p>\n<p>* Wir berichteten <a href=\"http:\/\/piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de\/2012\/08\/20\/personalmangel-im-bvv-buero-beendet-arbeitsfaehigkeit-der-bvv-xhain\/\" title=\"hier\">hier<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu Beginn der \u00c4ltestenratsitzung am 21.08.2012 erl\u00e4uterte Frau Kristine Jaath, Bezirksvorsteherin, nochmals dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen sei, wann die freien Stellen im BVV-B\u00fcro besetzt werden k\u00f6nnen. 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