Mit Beginn dieser Sitzungsperiode wird das BVV-B\u00fcro die Ausschusssitzungen der BVV XHain nicht mehr protokollieren. Die Bezirksvorsteherin teilte den Fraktionen am Montag, 13.08.2012, mit, dass aufgrund der aktuellen Haushalts- und Personallage im Land Berlin wie auch im Bezirk es leider nicht abzusehen ist, wann die freien Stellen im BVV-B\u00fcro besetzt werden k\u00f6nnen. Bis die personelle Situation im BVV verbessert werde, habe sie ihre Mitarbeiter angewiesen, die Protokollierung der Aussch\u00fcsse einzustellen.
\nOhne Protokollierung und die Ver\u00f6ffentlichung dieser ist die Nachvollziehbarkeit der Beschlussfassung nicht mehr gegeben. Der Ausschuss f\u00fcr Transparenz, B\u00fcrgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung, Gesch\u00e4ftsordnung und IT der BVV Xhain brach daher am letzten Donnerstag beim Bekanntwerden dieses Sachverhaltes ohne Gegenstimme seine Sitzung ab. <\/p>\n
Felix J. Just (Piraten), Vorsitzender im Ausschuss f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz, erkl\u00e4rte dazu: „Wir k\u00f6nnen nicht f\u00fcr Transparenz eintreten und dann komplett ohne Belege beschliessen. Ein Protokoll garantiert die Nachvollziehbarkeit der Beschl\u00fcsse. Ohne Protokoll ist f\u00fcr den B\u00fcrger nicht klar, was \u00fcberhaupt passiert ist. Wir sind uns mit den anderen Parteien einig, dass dies eines Rechtsstaats unw\u00fcrdig ist.“ Im BVV-B\u00fcro sind derzeit nur 1,5 von insgesamt 3 Vollzeitstellen besetzt.
\nDas Problem betrifft alle Aussch\u00fcsse der BVV. Das drohende Szenario: bis zur Behebung k\u00f6nnen keine weiteren Ausschussitzungen stattfinden. Alle in den Aussch\u00fcssen befindlichen Antr\u00e4ge liegen dort auf Eis. Die BVV kann nur noch neue Antr\u00e4ge durchwinken, eine \u00dcberweisung in die Aussch\u00fcsse k\u00e4me einer unbestimmten Vertagung gleich. <\/p>\n
„Die Arbeitsf\u00e4higkeit im Rathaus Kreuzberg war durch die schlechte Bausubstanz und die instabile Internetverbindung schon bisher grenzwertig,“ sagt Ralf Gerlich, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Xhain. „Die jetzt dazukommende Personalsituation zeigt, dass die BVV im jetzigen Zustand nicht mehr arbeitsf\u00e4hig ist und dringend bessere Ausstattung ben\u00f6tigt. Wenn schon jetzt fehlendes Personal zu gravierenden Defiziten bei Transparenz und Aus\u00fcbung demokratischer Rechte der Bezirksverordneten und B\u00fcrgerdeputierten f\u00fchrt, wie wird dann erst die Lage sein, wenn der vom Senat geplante Personalabbau in den Bezirken fortgesetzt wird?“<\/p>\n
Auf Antrag der Piratenfraktion wird am n\u00e4chsten Dienstag, den 21.08.2012, eine Sondersitzung des \u00c4ltestenrats stattfinden, auf der beraten wird wie mit den noch geplanten Einsparungen eine transparente und wirkungsvolle BVV-Arbeit gew\u00e4hrleistet werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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