++++ UPDATE: ++++
\nPraktikum: Anderes Verfahren n\u00f6tig<\/p>\n
Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentsch\u00e4digung ist in der geplanten Form nicht zul\u00e4ssig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die n\u00e4chste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verst\u00e4ndigen m\u00fcssen.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung m\u00f6glichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind daf\u00fcr sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
\n(08.08.2012 13:30Uhr)<\/p>\n
++++ UPDATE ENDE ++++<\/p>\n
Es ist m\u00f6glich, bei der Piratenfraktion Xhain Praktika zu absolvieren, um einen Einblick in die politischen Abl\u00e4ufe in einer Bezirksverordnetenversammlung zu erhalten. Die Piratenfraktion lehnt unbezahlte Praktika ab. Gleichzeitig erlaubt der Kostenrahmen f\u00fcr Sachmittel (aus denen Praktikantenentsch\u00e4digungen bestritten werden m\u00fcssen, da die Personalmittel f\u00fcr die Fraktionsmitarbeiter ausgesch\u00f6pft werden) mit insgesamt ca 300 EUR\/Monat nicht, eine selbst sehr geringe Aufwandsentsch\u00e4digung zu zahlen.<\/p>\n
Die Piratenfraktion ist daher auf Spenden zur Besch\u00e4ftigung von Praktikanten angewiesen. Der Fraktionsvorsitzende Ralf Gerlich macht den Anfang und spendet 200 \u20ac seiner zus\u00e4tzlichen Aufwandsentsch\u00e4digung, die ihm durch die j\u00fcngste Ver\u00e4nderung der Fraktionsstruktur zuteil wird, zweckgebunden f\u00fcr die Einstellung einer Praktikantin, die durch ihre Initiativbewerbung den Stein ins Rollen gebracht hatte.<\/p>\n
Wie bekannt benachteiligt die deutsche Parteienfinanzierung kleinere Parteien und bevorzugt Parteien mit Grossspenden. Die Parteienfinanzierung wird nur bis zu der H\u00f6he der eigenen Einnahmen (Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge) der Partei ausgezahlt. Die Piratenpartei ist weit von der Aussch\u00f6pfung dieses Rahmens entfernt. Jeder Euro Spende an die Partei f\u00fchrt derzeit direkt zu einem weiteren Euro aus der Parteienfinanzierung. Spenden an die Fraktion haben diesen Effekt nicht.<\/p>\n
Aufgrund dieser Situation geht Ralfs Spende nicht and die Fraktion, sondern an die Partei. Diese zahlt dann auch die Entsch\u00e4digung aus. Dadurch erh\u00f6ht sich das Spendenaufkommen der Piratenpartei, und damit auch die Parteienfinanzierung. Durch diesen Umweg kann die Ungerechtigkeit der deutschen Parteienfinanzierung etwas gemildert werden.<\/p>\n
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\nPraktikum: Anderes Verfahren n\u00f6tig<\/p>\n
Das von der Fraktionsversammlung am 5.8. mehrheitlich beschlossene Verfahren zur Finanzierung einer Aufwandsentsch\u00e4digung ist in der geplanten Form nicht zul\u00e4ssig. Nach entsprechender Information durch unseren Landesschatzmeister erwiesen sich die Aussagen des Bezirksfinanzbeauftragten in diesem Fall leider als falsch und die n\u00e4chste Fraktionsversammlung wird sich auf einen anderen Weg verst\u00e4ndigen m\u00fcssen.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon ist und bleibt der Umgang mit den Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ein wichtiges Thema, das unter Beteiligung m\u00f6glichst vieler Piraten diskutiert werden sollte. Gebietsversammlung und das Bezirksliquid sind daf\u00fcr sicher besser geeignet als das aktuelle Einzelverfahren.
\n(08.08.2012 13:30Uhr)
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