{"id":733,"date":"2012-05-24T14:47:11","date_gmt":"2012-05-24T12:47:11","guid":{"rendered":"http:\/\/piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de\/?p=733"},"modified":"2012-05-24T14:47:11","modified_gmt":"2012-05-24T12:47:11","slug":"733","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2012\/05\/24\/733\/","title":{"rendered":"Unverst\u00e4ndnis \u00fcber SPD-Verhalten in der BVV"},"content":{"rendered":"<pre>\n\nUnsere Piratenfraktion hatte am 23.5. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Darin dr\u00fcckten wir unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bezirksb\u00fcrgermeister Schulz aus, der sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den drohenden Personalabbau (200 Stellen bis 2016) ausgesprochen hatte und forderten ihn auf, eine Dienstbesprechung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuberufen. Diese sollte in der N\u00e4he des Abgeordnetenhauses stattfinden, am Tag, an dem das Parlament diese Pl\u00e4ne beschlie\u00dfen wird (Mitte Juni). W\u00e4hrend dieser Dienstbesprechung w\u00fcrden nach vorheriger breiter Information der Bev\u00f6lkerung  alle \u00c4mter geschlossen sein. Die Fraktionen der Gr\u00fcnen und der Linke sahen in diesem Vorgehen wie wir die M\u00f6glichkeit, den Protest gegen den gravierenden Personalabbau zu verst\u00e4rken und unterst\u00fctzten ihn. Die Gr\u00fcnen formulierten eine Erg\u00e4nzung, in der die B\u00fcrger zur Beteiligung aufgerufen wurden, auch darin waren wir uns einig, eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr die Abstimmung war gegeben. Doch dann griff die SPD-Fraktion in die Trickkiste: Sie w\u00fcrden dem Antrag nur zustimmen k\u00f6nnen, wenn die Erg\u00e4nzung der Gr\u00fcnen wegfiele. Wenn nicht w\u00fcrde man den Antrag auf Vertagung stellen, um die Abstimmung \u00fcber den Antrag zu verhindern. Das werteten die Gr\u00fcnen als Erpressungsversuch, zogen aber dennoch ihre Erg\u00e4nzung zur\u00fcck.Daraufhin stellte die SPD wortbr\u00fcchig den Antrag auf Vertagung und vereitelte die Abstimmung. Sie k\u00f6nnten nicht zustimmen, dass die Mitarbeiter zur Teilnahme gezwungen werden, man k\u00f6nne ja noch im Haushaltsausschuss (PHI) dar\u00fcber reden. Das war mehrfach unredliches Verhalten: Erstens gibt es keinen Zwang zur Teilnahme an Dienstbesprechungen, zweitens ist die n\u00e4chste PHI-Sitzung erst in drei Wochen und drittens ist die Vertagungsklausel nicht als Instrument gedacht, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu verhindern. Dieses Verhalten der SPD wird bei den Mitarbeitern der Verwaltung und auch bei vielen SPD-Mitgliedern auf Unverst\u00e4ndnis sto\u00dfen, erhielten doch am selben Tag alle Bezirksverordneten eine Stellungnahme des Personalrates, in der vor dem drohenden Personalabbau und den negativen Konsequenzen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung unseres Bezirks gewarnt wurde.Nat\u00fcrlich kann das Bezirksamt auch ohne Beschluss der BVV den Mehrheitswillen umsetzen und eine Dienstbesprechung einberufen. Trotzdem w\u00e4re es gut, die SPD-Fraktion auch k\u00fcnftig als konstruktiven Partner zu wissen, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmer in der Verwaltung und der B\u00fcrger geht.\nDa kann nach dem Verhalten in der BVV selbstkritische Reflexion bestimmt nicht schaden.\nRolf Sch\u00fcmer (Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer)<\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unsere Piratenfraktion hatte am 23.5. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. 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