<\/a><\/p>\nAntragstext:<\/p>\n
Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mietwohnungsbest\u00e4nde im Bezirk besitzen und verwalten, Zielvereinbarungen zu verhandeln, die folgende Eckpunkte beinhalten:<\/p>\n
Bei Wohnungen mit Bestandsmietvertr\u00e4gen verpflichtet sich die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft, Mieterh\u00f6hungen maximal bis zum jeweiligen Mittelwert der jeweils einschl\u00e4gigen Kategorie im Mietspiegel vorzunehmen und auf weitere, rechtlich zul\u00e4ssige Mieterh\u00f6hungen \u00fcber diesen Mittelwert hinaus zu verzichten.<\/p>\n
Bei der Neuvermietung von Wohnungen verpflichtet sich die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft, eine Miete maximal bis zum jeweiligen oberen Spannenwert der jeweils einschl\u00e4gigen Kategorie im Mietspiegel vertraglich zu vereinbaren.<\/p>\n
Dabei ist eine \u00dcberschreitung der orts\u00fcblichen Miete bis maximal 2,4% als maximale Obergrenze zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, der BVV bis zum 01.07.2012 einen Bericht vorzulegen, mit welchen Wohnungsbaugesellschaften entsprechende Zielvereinbarungen abgeschlossen werden konnten, und bei welchen diese noch ausstehen.\u201c<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/p>\n
Die Mieten im Bezirk explodieren derzeit aus mehreren Gr\u00fcnden. In einem immer breiter werdenden Bestandsektor des ehemaligen ’sozialen Wohnungsbaus‘ f\u00e4llt auf Grund der Nachwehen der Sparpolitik des Berliner Senats in immer mehr Objekten die Anschlussf\u00f6rderung weg – und somit greift das Kostenmietenprinzip. Die Kostenmieten liegen auf Grund einer unverantwortlichen Aufbl\u00e4hung harter und weicher Kosten im sozialen Wohnungsbau der letzten 30 Jahre weit \u00fcber den aktuellen Marktmieten.<\/p>\n
Hierin liegt scharfer sozialer Sprengstoff.<\/p>\n
Zumindest die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften m\u00fcssten hier, im Rahmen einer freiwilligen Selbstbeschr\u00e4nkung, soziale Verantwortung und kaufm\u00e4nnische Vernunft beweisen und, zu Lasten einer maximierten Rendite, Mietobergrenzen beachten.<\/p>\n
Im nicht preisgebundenen Altbau gilt im Prinzip Gleiches. Auch hier ist soziale Verantwortung durch die landeseigenen Gesellschaften wahrzunehmen.<\/p>\n
Es ist inakzeptabel, wenn st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaften Mieterh\u00f6hungsm\u00f6glichkeiten bis an die Grenze des gesetzlich Zul\u00e4ssigen ausreizen, um letztlich dem Land eine Mehrrendite zu liefern, die das Land dann gen\u00f6tigter ma\u00dfen dazu verwenden muss, die sozialen Folgeprobleme dieser rein renditeorientierten Politik wieder abzufangen.<\/p>\n
Die Zielvereinbarung macht auch f\u00fcr die Wohnungsbaugesellschaften selbst Sinn. Zum einen zeigen sie gutes ‚Corporate Citizenship‘, also gesamtgesellschaftliche Verantwortung des jeweiligen Unternehmens, und k\u00f6nnten dies in ihrer Au\u00dfendarstellung positiv vorweisen. Leerstand mit entsprechenden Kosten wird vermieden oder verringert, denn zufriedene Bestandsmieter sind weniger geneigt zum Wohnungswechsel, Verdr\u00e4ngung wird vermieden, hohe soziale Folgekosten wie steigende Pendlerverkehre, steigende Transfergeldleistungen, Unzufriedenheit durch soziale Entwurzelung etc. wird vermieden, und der Bezirk kann hier eine positive Vorreiterrolle spielen.<\/p>\n
Bisherige solche bezirklichen Vereinbarungen, wie z.B. 2011 zwischen Bezirk Pankow und GEWOBAG, waren wenig effektiv, weil viel zu zaghaft, und nur f\u00fcr wenige Wohnungsteilbest\u00e4nde im Rahmen einer Sanierungsvereinbarung g\u00fcltig.<\/p>\n
Bei der aktuellen Dynamik auf dem Mietwohnungssektor sind weiterreichende Vereinbarungen Gebot der Stunde und anzustreben.<\/p>\n
Die \u00dcberschreitungsm\u00f6glichkeit von 2,4% (derzeitige Inflationsrate) bei Neuvermietung soll der Wohnungsbaugesellschaft einen Inflationsausgleich im Sinne einer Wertsicherungsklausel gew\u00e4hren, da nach Neuabschluss f\u00fcr 1 Jahr Mieterh\u00f6hungen ausgeschlossen sind. Denn ausreichende Renditen sollen die Wohnungsbaugesellschaften weiterhin erwirtschaften d\u00fcrfen, um dem Land Berlin nicht ‚auf der Tasche zu liegen‘.<\/p>\n
Exzesse jedoch, bei denen bei Neuvermietung derzeit im Bezirk bis zu 8% (in Einzelf\u00e4llen bis zu 20%) oberhalb des Mietspiegels verlangt (und gezahlt) werden, sind nahe am Wirtschaftsstrafrecht (Wucherparagraph) und einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft unw\u00fcrdig. Um diese gar nicht erst in die Versuchung zu f\u00fchren, hier Renditehunger vor soziale Verantwortung zu stellen, ist die moderate Grenz\u00fcberschreitungsm\u00f6glichkeit bis 2,4% in die Zielvereinbarung mit aufzunehmen.<\/p>\n
Die Zielvereinbarungen helfen auch, zuk\u00fcnftige Anstiege in sp\u00e4teren Mietspiegeln zu d\u00e4mpfen oder sogar zu vermeiden. Auch das entspricht wohnungs- wie sozialpolitischer Verantwortung der Wohnungsbaugesellschaften gem\u00e4\u00df deren Satzungen bzw. Gesellschaftsvertr\u00e4ge.<\/p>\n
Die Bezirksverordnetenversammlung beschlie\u00dft:<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister wird beauftragt, mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die Mietwohnungsbest\u00e4nde im Bezirk besitzen und verwalten, Zielvereinbarungen zu verhandeln, die folgende Eckpunkte beinhalten:<\/p>\n
Bei Wohnungen mit Bestandsmietvertr\u00e4gen verpflichtet sich die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft, Mieterh\u00f6hungen maximal bis zum jeweiligen Mittelwert der jeweils einschl\u00e4gigen Kategorie im Mietspiegel vorzunehmen und auf weitere, rechtlich zul\u00e4ssige Mieterh\u00f6hungen \u00fcber diesen Mittelwert hinaus zu verzichten.<\/p>\n
Bei der Neuvermietung von Wohnungen verpflichtet sich die jeweilige Wohnungsbaugesellschaft, eine Miete maximal bis zum jeweiligen oberen Spannenwert der jeweils einschl\u00e4gigen Kategorie im Mietspiegel vertraglich zu vereinbaren.<\/p>\n
Dabei ist eine \u00dcberschreitung der orts\u00fcblichen Miete bis maximal 2,4% als maximale Obergrenze zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister wird weiterhin beauftragt, der BVV bis zum 01.07.2012 einen Bericht vorzulegen, mit welchen Wohnungsbaugesellschaften entsprechende Zielvereinbarungen abgeschlossen werden konnten, und bei welchen diese noch ausstehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unser Antrag wurde gestern im Ausschuss StadtQM behandelt. Die Fraktion der Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt unseren Antrag und ist ihm beigetreten. Die Mitglieder des Ausschusses haben der BVV mehrheitlich eine Beschlussempfehlung gegeben. BZBm Schulz hat zugesichert, zeitnah nach Beschluss durch die BVV die Verhandlungen aufzunehmen.<\/p>\n<\/p>\n
Antragstext:<\/p>\n
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