…ein Res\u00fcmee…<\/p>\n
Die Fraktion der Piraten in der BVV hat einen Rechner der funktioniert und einen Netzwerkspeicher der genutzt werden kann sowie einen lokalen Speicher der Fraktionsmails. Faktisch ist die Fraktion arbeitsf\u00e4hig, doch organisatorische Probleme der Aufgabenverteilung werden immer wieder thematisiert. Die politische Relevanz von Beir\u00e4ten und Kommissionen ist noch nicht klar, jedoch steht fest, dass diese in jedem Fall besetzt werden m\u00fcssen. Besonders besprochen wurde der Antrag der Gr\u00fcnen im Ausschuss f\u00fcr Eingaben und Beschwerden auf \u00f6ffentliche Tagung. Juristische und technische Probleme, die sich hier ergeben sind in weiterer Diskussion. Diskriminiert mag sich auch mancher Mann vom Frauenbeirat f\u00fchlen welcher ausschlie\u00dflich durch Frauen gew\u00e4hlt wird. Die privilegierte Partnerschaft mit den Linken bleibt zu nutzen. Breit diskutiert wurde ebenso die Resolution zur Situation von Asylbewerbern auf\u00a0 dem Flughafen(SFX). Menschenunw\u00fcrdige Verfahrensweisen lehnt die Fraktion einheitlich ab, offen bleibt jedoch eine klar und schriftlich formulierte Begr\u00fcndung. Der Resolutionsentwurf spricht viele kritische Themen an, aber l\u00e4sst dennoch wichtige Aspekte unbeachtet. Man scheint sich einig: Jeder hat das Recht sich zu beschweren!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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