Heute fand die 1. Sitzung des Gesch\u00e4ftsordnungsausschusses der BVV Xhain statt.<\/p>\n
Der erste Tagesordnungspunkt war der offene Brief der Piraten an die anderen Fraktionen bez\u00fcglich der Besetzung des Bezirksamtes (BA). Zur Sitzung geladen war Herr Baasen, Leiter des Rechtsamtes Xhain. Dieser verk\u00fcndete die rechtliche Auffassung des Rechtsamtes und der Bezirksaufsicht. Kurz zusammengefasst beinhaltet diese, dass die Verzerrung der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse bei der BA-Besetzung nach d\u2019Hondt in Xhain kein atypischer Fall ist und somit eine Abweichung von der Soll-Vorschrift nach d\u2019Hondt zu verfahren rechtswidrig ist. Auf die Frage, wann denn ein Fall vorliegen w\u00fcrde der ein Abweichen rechtfertigen w\u00fcrde, konnte er keinen benennen. In der weiteren Diskussion um das Entstehen der aktuellen Rechtslage stellte sich heraus, dass der Gesetzgeber auf Landesebene auf halben Weg zum politischen BA eine Kehrtwende gemacht hat. Daraus resultiert f\u00fcr die Bezirke eine Situation, in der es zwar kein politisches BA gibt, eine Partei mit 35% der W\u00e4hlerstimmen aber die absolute Mehrheit im BA erlangen kann. V\u00f6llig irrsinnig wird die Sache dann auch noch durch die M\u00f6glichkeit, jenseits der st\u00e4rksten Fraktion eine Z\u00e4hlgemeinschaft zur Wahl des B\u00fcrgermeisters bilden zu k\u00f6nnen. Hier kann es jetzt dazu kommen, dass ein von der Mehrheit der BVV gew\u00e4hlter B\u00fcrgermeister im BA gegen eine absolute Mehrheit der st\u00e4rksten Fraktion ohne Mehrheit in der BVV regieren soll. Das ist kein politisches BA, das ist auch kein proportionales BA, das ist einfach totaler Murks den das Land Berlin hier den Bezirken vorsetzt.<\/p>\n
Zweiter Tagesordnungspunkt war der in der letzten BVV-Sitzung in den GO-Ausschuss verwiesene Antrag der Linken, dass die BVV-Sitzungen per Livestream im Internet \u00fcbertragen und auf der Internetseite des Bezirks archiviert werden. Da bisher keine genaueren Angaben erfolgten, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, wurden alle Fraktionen gebeten sich noch einmal mit diesem Thema zu befassen. Diskutiert wurde au\u00dferdem, ob dieser Punkt \u00fcberhaupt Bestandteil der GO sein muss. Ich habe mich vehement daf\u00fcr eingesetzt den Punkt in die GO aufzunehmen, um dadurch eine Verbindlichkeit festzuschreiben. Im Sinne der Transparenz ist die BVV hier in der Bringschuld.<\/p>\n
Dritter und letzter Tagesordnungspunkt war die Besetzung der Aussch\u00fcsse mit B\u00fcrgerdeputierten. Hier hat sich gezeigt, dass die Wirkungsweise der neuen Regelungen noch nicht von allen Verordneten vollumf\u00e4nglich verstanden wurde. Der GO-Ausschuss stellte abschlie\u00dfend fest, dass das Verfahren wie die B\u00fcrgerdeputierten zu besetzen sind steht und es somit Aufgabe des \u00c4ltestenrates (\u00c4R) ist, die Besetzung nach diesen Regeln auszuhandeln. Der \u00c4R tagt am 15.11.2011. \u00dcber die Ergebnisse wird dann Felix, unser Mitglied im \u00c4R hier berichten.<\/p>\n
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Ralf Gerlich<\/p>\n
Fraktionssprecher der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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