{"id":420,"date":"2011-11-07T12:46:09","date_gmt":"2011-11-07T11:46:09","guid":{"rendered":"http:\/\/piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de\/?p=420"},"modified":"2011-11-07T12:46:09","modified_gmt":"2011-11-07T11:46:09","slug":"fraktionstreffen-piraten-und-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2011\/11\/07\/fraktionstreffen-piraten-und-linke\/","title":{"rendered":"Fraktionstreffen Piraten und Linke"},"content":{"rendered":"
Am Freitag, dem 04. November 2011 fand das dritte Treffen der Piraten BVV X-hain (Fraktion der Piratenpartei aka FdP) mit der Fraktion der Partei „Die Linke“ Friedrichshain-Kreuzberg statt.<\/strong><\/div>\n
Gespr\u00e4che verschiedener Fraktionen, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Bezirksamtstruktur und das m\u00f6gliche Verteilungsverfahren f\u00fcr Stadtr\u00e4te waren Thema.<\/div>\n
Im Parteib\u00fcro der Linken berichteten beide Fraktionen von Gespr\u00e4chen mit anderen Parteien.<\/div>\n
Die Fraktion B90\/Gr\u00fcne hat bei einem Treffen mit der Fraktion „Die Linke“ einen Vorschlag f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Bezirksamtsstruktur unterbreitet. Es gab z.B. Uneinigkeiten bez\u00fcglich der Zuordnung des Bezirksamtes Gesundheit. Die Linke lehnte es ab, einen Kooperationsvertrag mit der Fraktion B90\/Gr\u00fcne zu unterschreiben.<\/div>\n
Die Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat der Fraktion der Linke angeboten, einen gemeinsamen Vorschlag f\u00fcr die Struktur des Bezirksamtes zu stellen. Die Linke fragte, ob wir von einem Angebot der SPD w\u00fc\u00dften, dass die Piratenfraktion durch drei BVV-Mitglieder von der SPD verst\u00e4rkt werden w\u00fcrde. Die Linke empfindet diese Option der SPD als Drohgeb\u00e4rde, die eine Kooperation mit der SPD gef\u00e4hrdet. Es gab bisher keine offiziellen Gespr\u00e4che zwischen Piraten und der SPD, obwohl das Thema teilweise bereits bekannt wurde. Die Piratenfraktion hat diese Frage bisher nicht ausreichend innerhalb der Fraktion und innerhalb der Piratenpartei diskutiert. F\u00fcr den Fall eines offiziellen Angebots von BVV-Mitgliedern die Fraktion zu wechseln, sieht sich die Piraten-Fraktion gegen\u00fcber der Basis verpflichtet ein Meinungsbild einzuholen.<\/div>\n
Es fanden noch weitere Gespr\u00e4che zwischen Gr\u00fcnen und SPD, sowie zwischen Piraten und Gr\u00fcnen statt. Die Fraktion der Piraten f\u00fchrte bisher verschiedene Gespr\u00e4che \u00fcber die m\u00f6gliche inhaltliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Diskussionen \u00fcber die Verteilung der Bezirks\u00e4mter und Aussch\u00fcsse wurden bisher kaum gef\u00fchrt. Die Fraktion der Piraten X-hain w\u00fcrde gerne die \u00c4mter B\u00fcrgerdienste und Ordnungsamt \u00fcbernehmen, Bereiche, die bei anderen Fraktionen weniger beliebt sind.<\/div>\n
Das Thema Bezirksamtsstruktur bzw. die Verteilung des Vorschlagsrechts f\u00fcr Bezirks-Stadtratskandidaten, zwischen den Fraktionen, wurde als n\u00e4chstes besprochen.<\/div>\n
Der Brief an die Fraktionen und der Bericht der letzten Fraktionssitzung zu diesem Thema ist hier im Blog zu finden.<\/div>\n
Bisher scheinen keine \u00e4hnlichen Vorschl\u00e4ge in anderen Bezirken aufgetaucht zu sein. Lediglich Spandau wurde als Beispiel f\u00fcr einen Bezirk genannt, in dem eine Z\u00e4hlgemeinschaft, zu einer Mehrheit der CDU im Bezirksamt bei sonstiger Minderheit in der BVV, f\u00fchrt. Es besteht jedoch Einigkeit dar\u00fcber, dass Konventionen oder Regelungen anderer Bezirke keine Vorgabe sind, sondern geltendes Recht.<\/div>\n
Die Piraten streben eine abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung der Verteilungsregelung f\u00fcr die Bezirksstadtratsvorschl\u00e4ge im GO-Ausschuss an. Die Entscheidung wird entsprechend nach Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im GO-Ausschu\u00df getroffen.<\/div>\n
Fragen zur Interpretation von zu diesem Thema genannten Gesetzesausz\u00fcge wurden an das Rechtsamt weitergeleitet und sollen am kommenden Mittwoch im GO-Ausschuss besprochen werden.<\/div>\n
Beide Fraktionen wollen an einem Strang ziehen und nach positivem Bescheid des Rechtsamtes im GO-Ausschuss gemeinsam f\u00fcr die Annahme einer \u00c4nderung werben.<\/div>\n
Die Fraktionen der Piratenpartei und der Linken erarbeiten zur Zeit eine schriftliche Vereinbarung zur Ausgestaltung der privilegierten Partnerschaft mit dem Stadtrat der Linken. Die bisherigen Vorschl\u00e4ge der Piraten zur Ausgestaltung der Partnerschaft wurden von der Fraktion „Die Linke“, bis auf Reglungen zu einer Spendenabgabe an die Piratenpartei, vollst\u00e4ndig angenommen.<\/div>\n
Der Abschnitt auf den sich beide Fraktionen bisher geeinigt haben findet sich hier: http:\/\/piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de\/2011\/11\/05\/zwischenstand-privilegierte-partnerschaft\/Zwischenstand<\/div>\n
Auf eine Spendenreglung f\u00fcr Herrn Mildner-Spindler zugunsten der Piraten, \u00e4hnlich der Abgabe der Mandatstr\u00e4ger an eigene Landesverb\u00e4nde, wollte die Linke nicht eingehen, da sie selbst z.B. nach Satzungsverpflichtungen ihre eigene Partei unterst\u00fctzen.<\/div>\n
Beim n\u00e4chsten Treffen der beiden Fraktionen soll ein Austausch \u00fcber die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Verteilung der Bezirks\u00e4mter stattfinden.<\/div>\n
i.A. Jessica Zinn<\/div>\n
Fraktionssprecherin aka Fraktionsh\u00f6rnchen X-hain<\/div>\n
BVV Friedrichshain-Kreuzberg<\/div>\n
P.S.:<\/div>\n
\n