Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,<\/p>\n
auf unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir \u00fcber die zuk\u00fcnftige Zusammensetzung des Bezirksamtes gesprochen. Dabei haben wir uns entschieden, die anderen Fraktionen der BVV auf einen Umstand hinzuweisen, auf den wir von unserer Basis angesprochen wurden. Es handelt sich — in aller K\u00fcrze — um die Frage, ob die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens zur Zuweisung der Stadtr\u00e4te in der aktuellen Legislatur angemessen ist oder ein anderes Verteilungsverfahren in Erw\u00e4gung gezogen werden sollte. Wir w\u00fcrden diese wichtige Frage gerne in der kommenden Sitzung des Gesch\u00e4ftsordnungsausschuss mit Ihnen und Euch diskutieren. Im Folgenden m\u00f6chten wir unsere Gedanken detailliert auflisten:<\/p>\n
Im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz \u00a7 35, Absatz 2 steht:<\/p>\n
„Das Bezirksamt soll auf Grund der Wahlvorschl\u00e4ge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem H\u00f6chstzahlverfahren (d’Hondt) berechneten St\u00e4rkeverh\u00e4ltnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden.“<\/p>\n
Das Gesetz gibt also zwei Regeln vor:<\/p>\n
-inhaltlich die Beachtung des St\u00e4rkeverh\u00e4ltnisses<\/p>\n
-methodisch die Anwendung von d’Hondt<\/p>\n
(Dabei wiegt die inhaltliche Vorgabe st\u00e4rker als die methodische)<\/p>\n
Interessant ist dazu die Kommentierung von Ottenberg (in Berlin anerkannter Experte in Sachen Bezirksverwaltungsgesetz):<\/p>\n
„Kommentierung und Rechtsprechung gehen davon aus, dass die Soll- als Muss-Vorschrift auszulegen ist. Dem ist bei teleologischer Auslegung nicht v\u00f6llig zu folgen. Ergeben sich nach einer Wahl au\u00dferordentliche Mehrheits- und St\u00e4rkeverh\u00e4ltnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des H\u00f6chstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden k\u00f6nnen, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zul\u00e4ssig, weil eine Soll-Vorschrift lediglich die \u00fcbliche Normauslegung beinhaltet. Eine Abweichung von der f\u00fcr den \u00fcblichen Fall vorgegebenen gesetzlichen Berechnung der Sitzverteilung im BA unterliegt besonders strengen Anforderungen. Im Hinblick auf die politische Bedeutung einer solchen Durchbrechung des Regelfalles m\u00fcsste eine Mehrheit in der BVV davon ausgehen, dass diese Entscheidung auf Initiative der Minderheit einer verwaltungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden w\u00fcrde.“<\/p>\n
Die Anwendung von d’Hondt f\u00fcr Friedrichshain-Kreuzberg w\u00fcrde konkret bedeuten:<\/p>\n
Das Bezirksamt (4 Stadtr\u00e4te und 1 B\u00fcrgermeister) hat 5 Pl\u00e4tze. Jeder Platz stellt also 20% der insgesamt zu vergebenden Pl\u00e4tze dar. Nach d’Hondt w\u00e4re dies 3-1-1. D.h. die Gr\u00fcnen stellen 60% des Bezirksamts, obwohl sie nur 22 Sitze in der BVV haben (40% bei geplanten 55 Sitzen, real etwas mehr, weil nur 51 Sitze vergeben sind, aber immer noch unter 50%.)<\/p>\n
Nun ergibt die Anwendung des d’Hondt-Verfahrens im aktuellen Fall eine grobe Verzerrung des St\u00e4rkeverh\u00e4ltnisses (Eine Partei erh\u00e4lt 50% mehr Sitze im Bezirksamt als ihr zufallen w\u00fcrden, wenn das Verh\u00e4ltnis der Sitzverteilung in der BVV auf das BA \u00fcbertragen w\u00fcrde, welches zu einer Mehrheit f\u00fcr diese Partei im BA f\u00fchrt, die im Plenum nicht besteht.). Diese Fakten rechtfertigen die Abweichung von d’Hondt und die Anwendung von z.B. Hare-Niemeyer, weil dann wechselnde Mehrheiten je nach Sachentscheidung m\u00f6glich sind.<\/p>\n
Wir w\u00fcrden uns sehr freuen, dies mit Ihnen und Euch in den n\u00e4chsten Tagen und in der n\u00e4chsten Sitzung des Gesch\u00e4ftsordnungsausschuss zu diskutieren.<\/p>\n
Mit kollegialen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Die Fraktion der Piraten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen,<\/p>\n
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