{"id":378,"date":"2011-11-04T10:10:04","date_gmt":"2011-11-04T09:10:04","guid":{"rendered":"http:\/\/piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de\/?p=378"},"modified":"2011-11-04T10:10:04","modified_gmt":"2011-11-04T09:10:04","slug":"neue-erkenntnisse-bezueglich-der-bezirksamtbesetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2011\/11\/04\/neue-erkenntnisse-bezueglich-der-bezirksamtbesetzung\/","title":{"rendered":"Neue Erkenntnisse bez\u00fcglich der Bezirksamtbesetzung"},"content":{"rendered":"

Der BVV-Fraktion der Piratenpartei wurden neue Informationen bez\u00fcglich der m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Besetzung des Bezirksamtes zugetragen, die diese mit der \u00d6ffentlichkeit und mit allen Fraktionen diskutieren und teilen m\u00f6chte. Hierzu wurde ein Brief an die Fraktionen in der BVV geschrieben<\/a>, der auch im Blog ver\u00f6ffentlicht wurde (hier<\/a>).<\/p>\n

Bei einer Verteilung der Stadtratssitze gibt das Gesetz zwei Regeln vor, einmal inhaltlich die Beachtung des St\u00e4rkeverh\u00e4ltnisses und zweitens methodisch die Anwendung des Verteilungsverfahrens von d\u2019Hondt. Hierbei wiegt die inhaltliche Vorgabe st\u00e4rker als die methodische.<\/p>\n

„Ergeben sich nach einer Wahl au\u00dferordentliche Mehrheits- und St\u00e4rkeverh\u00e4ltnisse in einer BVV mit der Folge, dass sie durch Anwendung des H\u00f6chstzahlverfahrens nicht angemessen reproduziert werden k\u00f6nnen, ist die Bildung des Kollegialorgans (in unserem Fall das Bezirksamt) durch ein anderes demokratisches Auswahlprinzip zul\u00e4ssig“, \u00e4u\u00dferte sich Herr Ottenberg ein langj\u00e4hriger BVV-B\u00fcro-Leiter und Experte f\u00fcr Bezirksverwaltungsrecht zu diesem Thema.<\/p>\n

Nun ergibt die Anwendung des d\u2019Hondt-Verfahrens im aktuellen Fall eine grobe Verzerrung des St\u00e4rkeverh\u00e4ltnisses, so dass die Frage im Raum steht, ob die Anwendung des d\u00b4Hondt-Verfahrens zur Zuweisung der Stadtr\u00e4te in der aktuellen Legislatur angemessen w\u00e4re oder ein anderes Verteilungsverfahren in Erw\u00e4gung gezogen werden sollte.<\/p>\n

Das Bezirksamt besteht aus 5 Bezirksstadtr\u00e4ten, einer davon ist gleichzeitig der Bezirksb\u00fcrgermeister. Jeder Platz stellt also 20% der insgesamt zu vergebenden Pl\u00e4tze dar. Bei einer Anwendung von d\u2019Hondt w\u00e4re die Sitzverteilung drei Vertreter der Gr\u00fcnen zu je ein Vertreter der SPD und der Linken. Diese bedeutet, dass die Fraktion B90\/Gr\u00fcne 60% des Bezirksamts stellen w\u00fcrde, obwohl sie nur 22 von 51 Sitzen in der BVV besetzen (also ca. 43%). Die Fraktion der Gr\u00fcnen erh\u00e4lt fast 50% mehr Anteil an Sitzen im Bezirksamt als ihr zufallen w\u00fcrde, wenn das Verh\u00e4ltnis der Sitzverteilung in der BVV auf das Bezirksamt \u00fcbertragen w\u00fcrde. Dieses w\u00fcrde zu einer Mehrheit f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Bezirksamt f\u00fchren, die im Plenum nicht besteht. Somit stellt sich die Frage, ob eine Abweichung vom d\u2019Hondt-Verfahren und die Anwendung von z.B. Hare-Niemeyer gerechtfertigt w\u00e4re.<\/p>\n

Der Piratenfraktion ist bekannt, dass bei dieser Sichtweise und der Berechnung nach Hare-Niemeyer die Fraktion der Gr\u00fcnen das Vorschlagsrecht f\u00fcr einen Bezirksstadtrat verlieren w\u00fcrde und es in diesem Fall an die Piraten gehen w\u00fcrde.<\/p>\n

Diesen Umstand werden wir am n\u00e4chsten Mittwoch im Gesch\u00e4ftsordnungsausschuss der BVV mit den anderen Fraktionen diskutieren.<\/p>\n

In der zweiten Fraktionssitzung der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg wurden zus\u00e4tzlich zu den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Verteilung der Sitze im Bezirksamt folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
\nRalf Gerlich wurde zum Vertreter der Piraten im Gesch\u00e4ftsordnungsausschuss gew\u00e4hlt.
\nFelix Just wird zum Vertreter der Fraktion im \u00c4ltestenrat gew\u00e4hlt. Michael Herbst \u00fcbernimmt die Vertretung.<\/p>\n

Zur Zeit sind Gespr\u00e4che zwischen der Fraktion „Die Linke“ und der Piratenpartei bez\u00fcglich der Ausgestaltung einer privilegierten Partnerschaft mit einem gemeinsamen Stadtrat der Fraktionen von Piratenpartei und „Die Linke“. Mit dem Kandidaten der Linken, Herrn Mildner-Spindler und beiden Fraktionen soll entsprechend eine schriftliche Vereinbarung erarbeitet werden. Diese Verhandlungen ergaben sich um dem Umstand gerecht zu werden, dass den Piraten zwar mehr W\u00e4hlerstimmen zugefallen sind als der Linken, aufgrund der bisherigen Berechnung und der k\u00fcrzeren Liste das Vorschlagsrecht f\u00fcr einen Stadtrat an „Die Linke“ f\u00e4llt, die Piraten jedoch kein Vorschlagsrecht erhalten.<\/p>\n

Das n\u00e4chste gemeinsame Treffen beider Fraktionen ist am Freitag, dem 04. November. um 17.30 Uhr bei der Partei „Die Linke“.<\/p>\n

Jessica Zinn i.A. der Fraktion
\nFraktionssprecherin der BVV-Fraktion der Piratenpartei Friedrichshain-Kreuzberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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