{"id":281,"date":"2011-10-19T19:42:51","date_gmt":"2011-10-19T17:42:51","guid":{"rendered":"http:\/\/piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de\/?p=281"},"modified":"2011-10-19T19:42:51","modified_gmt":"2011-10-19T17:42:51","slug":"nachtrag-gebietsversammlung-x-hain","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2011\/10\/19\/nachtrag-gebietsversammlung-x-hain\/","title":{"rendered":"Nachtrag Gebietsversammlung X-hain"},"content":{"rendered":"
Bezirksliquideinf\u00fchrung und Fragen zum Thema Bezirksstadtrat<\/strong><\/div>\n
Am 13.10.11 fand die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg in der J\u00e4gerklause in Friedrichshain statt. Zu unserer gro\u00dfen Freude zeigten X-hainer Piraten und weitere G\u00e4ste ein gro\u00dfes Interesse an dieser Gebietsversammlung, so dass vor Beginn der Veranstaltung\u00a0 aufgrund des Andranges in den Hauptraum der J\u00e4gerklause gewechselt werden musste.<\/div>\n
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beratung und Abstimmung zur Einf\u00fchrung eines Liquid-Feedback-Systems f\u00fcr Antr\u00e4ge der Piratenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Friedrichshain-Kreuzberger Piraten haben mit gro\u00dfer Mehrheit die Einf\u00fchrung eines Bezirksliquids beschlossen und Beauftragte f\u00fcr die\u00a0 Umsetzung des Systems gew\u00e4hlt. Wie der Antragsteller Ralf Gerlich im Namen der BVV-Fraktion erkl\u00e4rte, m\u00f6chte die Fraktion dem neuen Politikstil der Piraten Rechnung tragen, indem sie konsequent die Basis bei der Entwickung von Antr\u00e4gen und durch Meinungsbilder zu diesen Antr\u00e4gen einbezieht.<\/div>\n
“Das System wird grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich einsehbar betrieben, die f\u00fcr die namentliche Abstimmung n\u00f6tigen Identit\u00e4tsmerkmale sind jedoch ausschlie\u00dflich f\u00fcr Teilnehmer einsehbar und der \u00f6ffentlich sichtbare Benutzername kann frei gew\u00e4hlt werden.“<\/div>\n
Mit diesem Abschnitt aus dem Antrag wird den zahlreichen Gespr\u00e4chen mit den Entwicklern, Diskussionen mit verschiedenen Piraten und dem daf\u00fcr gegr\u00fcndeten Squad Rechnung getragen. Im Vorfeld gab es einige Kontroversen, wie eine Abw\u00e4gung zwischen Sicherheit des Systems durch \u00dcberpr\u00fcfbarkeit und dem Recht auf anonyme Meinungs\u00e4u\u00dferung umgesetzt werden kann. Jeder Pirat muss entsprechend des Antrages im Bezirksliquid wenigstens f\u00fcr Piraten eindeutig identifizierbar sein, um Vorw\u00fcrfen der Manipulation des Systems zu begegnen.<\/div>\n
Es folgte ein Bericht \u00fcber Gespr\u00e4che mit den Linken, den Gr\u00fcnen und das Werkstattgespr\u00e4ch mit der SPD. Die Audioaufzeichnung des Werkstattgespr\u00e4ches mit der SPD zu B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz ist auf unserer Bezirkswebsite zu finden. Weitere Werkstattgespr\u00e4che werden folgen.<\/div>\n

Nach einer Vorstellung des amtierenden Bezirksstadtrates Knut Mildner-Spindler stellte sich dieser den Fragen der anwesenden Piraten und G\u00e4ste. Verschiedene Probleme im Bezug auf B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz wurden genannt. Mildner-Spindller \u00e4u\u00dferte den Vorschlag, dass, sollte er zum Bezirksstadtrat gew\u00e4hlt werden, er der BVV-Fraktion der Piraten in Form einer privilegierten Partnerschaft als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung stehen m\u00f6chte. Wie genau diese ausgestaltet sein kann, konnte er nicht sagen. Er \u00e4u\u00dferte jedoch, dass er nicht gleichzeitig Stadtrat der Linken und der Piraten sein kann, aber grunds\u00e4tzlich gemeinsame Projekte und Initiativen verschiedener Parteien vorbereitet werden m\u00fcssen und jedes Bezirksamtsmitglied allen Bezirksverordneten zur Verf\u00fcgung stehen sollte.<\/p>\n

In Sachen Stadtrat hat sich herausgestellt, dass die rechtliche Situation eindeutig vorsieht, dass die Partei mit der gr\u00f6sseren Fraktion, nicht die mit mehr W\u00e4hlerstimmen, den Stadtrat stellt. In Anbetracht dieser Tatsache hat sich die Mehrheit der Stimmberechtigten gegen eine Klage und gegen die Aufstellung einer Liste m\u00f6glicher Kandidaten entschieden.<\/div>\n
Entsprechend wurde von der Versammlung beschlossen, das Vorschlagsrecht der Linken anzuerkennen. Die PIRATEN-Basis bittet jedoch darum, bei der Entscheidung der Linken \u00fcber den Stadtrat einbezogen zu werden, um somit dem Wahlergebnis Rechnung zu tragen.<\/div>\n
Als weitere Tagesordnungspunkte wurden die Handhabung der Bezirkswebsite Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert und neue Admins f\u00fcr die Bezirkswebsite gew\u00e4hlt.<\/div>\n
Weitere Informationen finden sich im Protokoll der Versammlung in der Piratenwiki<\/a>\u00a0oder k\u00f6nnen auf der soundcloud<\/a> und hier direkt nachgeh\u00f6rt werden: