Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg ist die Piratenpartei von den W\u00e4hlern zur drittst\u00e4rksten Kraft gew\u00e4hlt worden. Sie wird ihr daraus resultierendes Vorschlagsrecht f\u00fcr einen Bezirksstadtrat wahrnehmen, um alle M\u00f6glichkeiten zu nutzen den W\u00e4hlerwillen nach mehr B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz auch auf Bezirksebene umzusetzen.<\/p>\n
Zweifel am Vorschlagsrecht der Piratenpartei waren durch \u00c4u\u00dferungen der LINKE\u00a0 aufgekommen, das Landeswahlamt w\u00fcrde das Vorschlagsrecht der LINKE zusprechen, wenn deren Fraktion durch die Nichtbesetzung einiger Sitze durch die Piraten zur drittst\u00e4rksten Fraktion w\u00fcrde.
\nNach Aussage des Landeswahlamtes ist es f\u00fcr den vorliegenden Fall nicht zust\u00e4ndig, sondern verweist an das Bezirkswahlamt.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich gibt das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz, in \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung von Berlin, dem W\u00e4hlerwillen eindeutig den Vorrang bei der Wahl der Bezirksstadtr\u00e4te. Die tats\u00e4chliche Fraktionsst\u00e4rke spielt dabei keine Rolle. F\u00fcr den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bedeutet dies, dass drei Stadtr\u00e4te von den Gr\u00fcnen, einer von der SPD und einer von der Piratenpartei vorgeschlagen wird. In Anerkennung des W\u00e4hlerwillens akzeptiert die Piratenpartei die Vorschl\u00e4ge der anderen Parteien und h\u00e4tte dies auch bei einem Vorschlagsrecht der LINKE getan, wenn diese die daf\u00fcr n\u00f6tigen W\u00e4hlerstimmen erhalten h\u00e4tte.<\/p>\n
Die Mitglieder der Piratenpartei des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg werden der zuk\u00fcnftigen BVV-Fraktion Kandidaten vorschlagen. Diese werden sich auf der Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 13.10.2011, in der J\u00e4gerklause, Gr\u00fcnberger Str.1,\u00a0 zur Wahl stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg ist die Piratenpartei von den W\u00e4hlern zur drittst\u00e4rksten Kraft gew\u00e4hlt worden. Sie wird ihr daraus resultierendes Vorschlagsrecht f\u00fcr einen Bezirksstadtrat wahrnehmen, um alle M\u00f6glichkeiten zu nutzen den W\u00e4hlerwillen nach mehr B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz auch auf Bezirksebene umzusetzen.<\/p>\n