{"id":1535,"date":"2015-10-16T17:48:47","date_gmt":"2015-10-16T15:48:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blogs.piratech.de\/piraten-kreuzhain\/?p=1535"},"modified":"2015-10-16T17:48:47","modified_gmt":"2015-10-16T15:48:47","slug":"peira-matinee-mit-inge-hannemann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/2015\/10\/16\/peira-matinee-mit-inge-hannemann\/","title":{"rendered":"Peira-Matinee mit Inge Hannemann"},"content":{"rendered":"

Endlich ist es gelungen, Inge Hannemann [4]<\/a> nach Berlin zu holen.<\/p>\n

Inge Hannemann ist ehemalige Mitarbeiterin in der Arbeitsagentur, Whistleblowerin und HARTZ IV-Kritikerin. Inzwischen sitzt sie f\u00fcr DIE Linke in der Hamburger B\u00fcrgerschaft. Sie wendet sich nicht nur gegen HARTZ IV und die damit verbundenen Sanktionen, sie ist auch eine der prominentesten Bef\u00fcrworterinnen des Bedingungslosen Grundeinkommens.<\/p>\n

Veranstaltungsank\u00fcndigung:<\/strong> Inge Hannemann in Berlin<\/p>\n


\n18. Oktober 2015
\n11.00 \u2013 13.00
\nPeira-Matinee
\nCum Laude das Restaurant
\nHumboldt-Universit\u00e4t zu Berlin
\nAm Festungsgraben, 10117 Berlin
\n<\/strong><\/p>\n

Mit Whistleblowing w\u00e4re das nie passiert \u2013 Die Themenbeauftragten der Piratenpartei fordern Schutz f\u00fcr Hinweisgeber<\/strong> <\/p>\n

Die jahrelangen Manipulationen bei VW w\u00e4ren wohl fr\u00fcher aufgedeckt worden, wenn es \u00fcblich und erlaubt w\u00e4re, Gesetzesverst\u00f6\u00dfe, Korruption oder Missst\u00e4nde in Unternehmen und Beh\u00f6rden \u00f6ffentlich zu machen („Whistleblowing“). Bei VW blieben die Stimmen von Mitarbeitern intern ungeh\u00f6rt und drangen \u2013 aus Angst vor Konsequenzen nicht nach au\u00dfen. Das zeigt, wie notwendig die St\u00e4rkung von Whistleblowern ist.<\/p>\n

Das zeigt, wie notwendig die St\u00e4rkung von Whistleblowern ist. Bekannt wurde das Thema durch die Enth\u00fcllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Doch Whistleblower gibt es auch in Deutschland, von der Pflegkraft bis zur couragierten Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann. Allerdings kann von einem Whistleblowerschutz in der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht die Rede sein. Im Gegenteil. Immer noch werden Whistleblower als Egoisten und Nestbeschmutzer diffamiert, verlieren ihren Job und werden kriminalisiert. <\/p>\n

Das zeigt exemplarisch auch die Anzeige der Bundesanwaltschaft gegen die Herausgeber von netzpolitik.org<\/a>. Die Internetplattform hatte Papiere des Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht, weshalb gegen sie wegen Landesverrats ermittelt wurde. Die Anzeige wurde zwar zur\u00fcckgezogen, hat aber ihre einsch\u00fcchternde Wirkung nicht verfehlt.<\/p>\n

Aktuell plant Justiz-Minister Maas, die Weitergabe von geleakten Daten als \u201eDatenhehlerei\u201c unter Strafe zu stellen. [2]<\/a> Auch diese Strafversch\u00e4rfung wendet sich gegen potenzielle Whistleblower, kritische Netzplattformen und investigative Journalisten. Dieser Vorsto\u00df von Mass geh\u00f6rt sozusagen zum Kleingedruckten im Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Den meisten Abgeordneten im Bundestag d\u00fcrfte nicht einmal bekannt sein, dass sie hier auch einer Aufweichung des Grundrechts auf Pressefreiheit zustimmen.<\/p>\n

Dagegen setzt sich die Piratenpartei f\u00fcr eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern ein [6]<\/a>, und fordert die Einrichtung von neutralen unabh\u00e4ngigen Anlaufstellen, die es erm\u00f6glichen, anonym Straftaten und Ethikverst\u00f6\u00dfe zu melden.<\/p>\n

Die Piratenpartei h\u00e4lt es ferner f\u00fcr dringend notwendig, die Pressefreiheit im Informationszeitalter dahingehend anzupassen, dass \u00fcber die klassischen Journalisten hinaus Blogger und Informationsplattformen ebenfalls durch die Pressefreiheit gesch\u00fctzt werden. Wir wenden uns auch gegen den Versuch, die Weitergabe von geleakten Daten als \u201eDatenhehlerei\u201c unter Strafe zu stellen und damit potenzielle Whistleblower, kritische Netzplattformen und investigative Journalisten unter Druck zu setzen. Au\u00dferdem fordern wir den Berliner Senat auf, Whistleblowern quasi \u201eAsyl\u201c anzubieten und ihnen z.B. durch Unterst\u00fctzung bei Wohnungs- und Arbeitssuche symbolisch und praktisch den R\u00fccken zu st\u00e4rken und so ein Zeichen f\u00fcr Zivilcourage zu setzen.<\/p>\n

Themenbeauftragte f\u00fcr Whistleblowing<\/strong><\/p>\n

Als Beauftragte f\u00fcr Whistleblowing Berlin besch\u00e4ftigen sich Tina G\u00fcnter<\/a>, Michael Ickes<\/a> und Marsupilami f\u00fcr die Piratenpartei Berlin mit dem Thema.<\/p>\n

Lange bevor durch die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden, das Whistleblowing in aller Munde war, setzten sich die drei Pirat*innen f\u00fcr Whistleblower ein. Es begann 2011 mit Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Chelsea Manning<\/a> (fr\u00fcher Bradley Manning), dem jungen Soldaten, der vertrauliche amerikanische Daten des US- Milit\u00e4rs an Wikileaks<\/a> weitergeben hat. Sie vertreten die Piratenpartei im \u00fcberparteilichen Manning-Netzwerk z.B. bei Mahnwachen vor der amerikanischen Botschaft, auf denen auf das Schicksal von Manning aufmerksam gemacht wurde. Manning sa\u00df Monate lang in den USA in Isolationshaft, musste teilweise nackt in seiner Zelle ausharren, so dass sich der UN-Folterbeauftragte und Amnesty International einschalteten. Inzwischen wurde er zu 35 Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n

Schon auf der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin 2012 verabschiedeten die Teilnehmer*Innen eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit Chelsea Manning.[1]<\/a> Au\u00dferdem wurde an der Australischen Botschaft ein Schreiben \u00fcberreicht, das die Australier auffordert, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass der Gr\u00fcnder der Internetplattform Wikileaks Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert wird.<\/p>\n

Und dann kam Edward Snowden…<\/strong><\/p>\n

Dann hat der Snowden-Hype das Thema Whistleblowing pl\u00f6tzlich aus seiner Nische geholt. So entwickelte sich eine unserer Manning-Mahnwachen zu der vielbeachteten Solidarit\u00e4tskundgebung mit den Masken von Manning und Snowden am Brandenburger Tor. In Tempelhof-Sch\u00f6neberg forderten PIRATEN mit einer Unterschriftenaktion \u201eAsyl f\u00fcr Snowden\u201c. Im Europawahlkampf stellten wir Gro\u00dfplakate mit \u201eAsyl f\u00fcr Snowden\u201c auf, die viel Beachtung fanden.<\/p>\n

Vor dem Geb\u00e4ude, in dem der NSA-Untersuchungsausschuss tagte, inszenierten wir ein Happening, in dem f\u00fchrende Piraten so taten, als begr\u00fc\u00dften sie Snowden zu seiner Aussage vor dem Ausschuss. Diese Performance schaffte es bis in die Tagesschau.<\/p>\n

Whistleblower in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Auch in Deutschland gibt es Whistleblower. Wir stellten eine Initiative ins Liquid-Feedback [3]<\/a> (einem der Online-Meinungsbildung-Tools der Piratenpartei). Die Anregung in Deutschland lebende Whistleblower mehr ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit zu r\u00fccken und zu unterst\u00fctzen, wurde im Landesverband mehrheitlich bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Solidarit\u00e4t mit der ehemaligen Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann, die wegen ihrer kritischen Haltung und ihrer Ver\u00f6ffentlichungen zur Anwendung der Sanktionspraxis in den Jobcentern von ihrer Arbeit freigestellt wurde. Sie ist nicht nur Whistleblowerin und HARTZ IV-Kritikerin sondern setzt sich auch f\u00fcr ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein, was ja auch eine der zentralen Forderung der Piratenpartei ist.<\/p>\n

Darum haben wir uns sehr bem\u00fcht Inge Hannemann einzuladen und fanden endlich beim Peira e.V. positive Resonanz und einen passenden Rahmen. Wir freuen uns, Inge Hannemann [4]<\/a> am 18. Oktober 2015 bei uns in Berlin begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen (siehe Veranstaltungsank\u00fcndigung [5]<\/a>).<\/p>\n

F\u00fcr die Themen-Beauftragten zum „Whistleblowerschutz“
\nTina G | Tin-Te <\/a><\/p>\n

Quellen:<\/strong>
\n[1]<\/a> Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit dem mutma\u00dflichen Whistleblower Bradley Manning – LMV2012.2 – http:\/\/tinyurl.com\/aker5mh
\n[2]<\/a> http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/netzpolitik-datenhehlerei-1.2676184
\n[3]<\/a> Liquid Feedback https:\/\/www.piratenpartei.de\/mitmachen\/arbeitsweise-und-tools\/liquid-feedback\/
\n[4]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Inge_Hannemann
\n[5]<\/a> Peira e.V. – https:\/\/www.peira.org\/veranstaltungen\/
\n[6]<\/a> http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/BE:Bundesparteiprogramm#Whistleblowerschutz<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Endlich ist es gelungen, Inge Hannemann [4] nach Berlin zu holen.<\/p>\n

Inge Hannemann ist ehemalige Mitarbeiterin in der Arbeitsagentur, Whistleblowerin und HARTZ IV-Kritikerin. Inzwischen sitzt sie f\u00fcr DIE Linke in der Hamburger B\u00fcrgerschaft. Sie wendet sich nicht nur gegen HARTZ IV und die damit verbundenen Sanktionen, sie ist auch eine der prominentesten Bef\u00fcrworterinnen des Bedingungslosen […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":96,"featured_media":1536,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[134,135,136,137,138,139],"class_list":["post-1535","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-edward-snowden","tag-inge-hannemann","tag-peira-matinee","tag-snowden","tag-whistleblower","tag-whistleblowerschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/users\/96"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1535"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1535\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1537,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1535\/revisions\/1537"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.piratech.de\/friedrichshain-kreuzberg\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}