TTIP stoppen – keine unendliche Geschichte<\/p>\n
Am 10.10. findet in Berlin die wohl gr\u00f6\u00dfte Demonstration Deutschlands gegen die geplanten TTIP [1]<\/a> und CETA [2]<\/a> Abkommen statt. Dies ist ein weiterer H\u00f6hepunkt im Kampf gegen die undurchsichtigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Die B\u00fcrgerinitiative gegen TTIP und CETA hat bereits mehr als zwei Millionen Unterschriften gesammelt.<\/p>\n Mit dabei im Netzwerk gegen TTIP sind neben den Piraten auch viele Verb\u00e4nde, Initiativen und Gewerkschaften. Ein besonders umstrittener Aspekt bei dem geplanten Abkommen ist der Investitionsschutz. Hier werden insbesondere die privaten Schiedsgerichte kritisiert, die Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten regeln sollen und unter Umst\u00e4nden Schadensersatzforderungen in Milliardenh\u00f6he festlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n Doch hat es jetzt eine bemerkenswerte Bewegung gegeben. Die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Cecilio Malmstr\u00f6m hat nun ein neues\/ge\u00e4ndertes Verfahren ins Gespr\u00e4ch gebracht. Es soll ein bilaterales Handelsgericht zwischen den USA und der EU geben, welches Streitf\u00e4lle schlichten und sich zu einem internationalen Handelsgerichtshof entwickeln soll. Dies Gericht soll transparenter agieren als die urspr\u00fcnglich vorgesehen Schiedsgerichte. Es soll mit Berufsrichtern statt Wirtschaftsanw\u00e4lten besetzt werden. Dies ist ein erster Erfolg der vielen TTIP-Kritiker.<\/p>\n Allerdings ist auch dieser Vorschlag keine wirkliche L\u00f6sung: Er ber\u00fchrt nicht das bereits mit Kanada ausgehandelte CETA-Abkommen. Es ist auch nicht klar was geschieht, wenn die USA diesem Vorschlag nicht zustimmen. Au\u00dferdem ist auch dieses Gericht Teil des V\u00f6lkerrechts und damit nicht Bestandteil nationalen Rechts. Ein weiterer wichtiger Punkt sind Lebensmittelvorschriften.<\/p>\n Am 4. Januar 2011 unterzeichnete U.S. Pr\u00e4sident Obama den Food Safety Modernization Act [3]<\/a> (Lebensmittelsicherheit und Modernisierungsgesetz). Es erlaubt der US Nahrungsmittelaufsicht (FDA) die Kontrolle entlang der kompletten Produktionskette. Ebenso gibt es eine Nachweispflicht f\u00fcr durchgef\u00fchrte Kontrollen und die Kompetenz, kontaminierte Lebensmittel ganz vom Markt zu nehmen. Dies wird von europ\u00e4ischen Konzernen heftig bek\u00e4mpft, denn auch Lebensmittelimporte unterliegen versch\u00e4rften Kontrollen durch die FDA.<\/p>\n NAFTA [4]<\/a> (North American Free Trade Agreement) war ein Freihandelsabkommen – bei TTIP taucht das ‚Frei‘ nicht im offiziellen im Namen auf. Es ist also sehr irref\u00fchrend, es \u00fcberhaupt so zu bezeichnen, denn, wie der Spruch so lautet: There is no such thing as a free lunch. Mit anderen Worten: Es gibt nichts umsonst. Bei TTIP handelt es sich um ein sehr undemokratisches System und Ver\u00e4nderungen wie die von Malmstr\u00f6m vorgeschlagenen kommen in „H\u00e4ppchenform“. Sie sind letztlich nichts als Kosmetik, denn die Konzerne (Streitparteien) m\u00fcssen sich nach wie vor nicht an das Gericht eines Landes wenden. Am sinnvollsten ist es aber, diese Sondergerichte abzuschaffen bzw. gar nicht erst zu schaffen, weil dann automatisch die Anzahl spezialisierter Anwaltskanzleien in Investitionsverfahren sinkt.<\/p>\n Hat Welthandel jemals funktioniert? Gab es nicht h\u00e4ufig Schieflagen? Handelsabkommen machten h\u00e4ufig Industriel\u00e4nder reich, nicht aber „Entwicklungsl\u00e4nder“. Mit TTIP bekommen zum ersten Mal auch Deutschland und andere Industriel\u00e4nder eine Vorstellung von Machtlosigkeit gegen\u00fcber Verhandlungen pr\u00e4sentiert, denn TTIP ist ein Eingriff in die Gestaltungsmacht der Politik. Die B\u00fcrger und die Staaten k\u00f6nne nicht mehr frei bestimmen, welchen Kurs ihre Politik nehmen soll, wo sie z.B. lieber privat oder besser staatlich organisiert sein soll. Die Entscheidungsfindung muss aber transparent und nachvollziehbar sein, selbst wenn es sich um vermeintlich Belangloses handelt. Daher ist Widerstand gegen diese Abkommen erste und vornehmste B\u00fcrgerpflicht!<\/p>\n Quellen:<\/strong> Autor:<\/strong> galaxypol<\/a><\/p>\n Mitmachen!<\/strong> Spenden!<\/strong><\/strong>
\n[1] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Transatlantisches_Freihandelsabkommen<\/a>
\n[2] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement<\/a>
\n[3] https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/FDA_Food_Safety_Modernization_Act<\/a>
\n[4] https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nordamerikanisches_Freihandelsabkommen<\/a><\/p>\n
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